Sebastian Münzenmaier

Debatte der Woche: Generaldebatte zum Schuldenhaushalt!

Haushaltswochen sind zumeist stressige Wochen für die Parlamentarier und ihre Mitarbeiter im deutschen Bundestag. In der 198. Sitzung geht es heute konkret um den Haushalt, welcher für das kommende Jahr vorgelegt wurde. Schuldenfalle oder lohnende Investition? Darüber diskutieren heute zahlreiche Abgeordnete über drei Stunden lang.

Inhaltlich konnten einige Parlamentarier Akzente setzen und begründete Kritik am letzten Merkel-Haushalt anführen.

Die Redner der Generaldebatte zum Haushalt:

Dr. Alice Weidel (AfD): Wieviel Unheil wollen sie noch anrichten?

Alice Weidel gelingt ein Mix aus Kritik an Klima-, Wirtschafts- und Coronapolitik. Darüber hinaus übt sie starke Kritik an Angela Merkel.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alice Weidel, beginnt mit einem starken Angriff auf die Kanzlerin: „Wieviel Unheil wollen sie in ihrer restlichen Amtszeit noch anrichten?“

In Bezug auf Rupert Scholz spricht sie von einer verlogenen Lockdown-Politik mit der Holzhammer-Methode und verteilt eine Spitze nach Bayern an Markus Söder. Die kontraproduktive Lockdown-Politik müsse dringend beendet werden, so Weidel weiter.

Die Digitalisierung habe die Kanzlerin vollkommen verschlafen. Folglich kritisiert Weidel die lange Wartezeit für die Novemberhilfen, welche erst im Januar ausgezahlt werden.

Eine bittere Generalabrechnung mit der Politik von Angela Merkel folgt.

Das Land ist tief gespalten und die Sicherheit von Frauen in Großstädten nicht mehr zu gewährleisten. Statt diese dringen Probleme zu lösen, werde Weihnachten mit der Familie verboten, so die 41-Jährige.

Anschließend springt Weidel zur deutschen Wirtschaft. Diese liegt am Boden, hinzu wandern immer mehr Hochtechnologien aus der Bundesrepublik ab. Dass Gelder überall in die Welt fließen, während die Bürger mit ihrer großen Steuerlast darunter leiden, bezeichnet Weidel als eine wirtschaftspolitische Kakophonie.

Die Spitzenkandidatin der letzten Bundestagswahl entlarvt Bundeskanzlerin Merkel, als beste Kanzlerin, die Rote und Grüne je hatten. Der Fraktionsvorsitzenden tue leid, was aus diesem Land geworden sei.

In ihrem letzten Redeabschnitt plädiert Weidel für Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger anstatt ständiger Bevormundung und übergriffiger Einmischung. Angela Merkel empfiehlt sie, aus ihrem Kanzleramt herauszukommen.

Die Rede von Alice Weidel im Video:

Angela Merkel (CDU): Emotionaler Appell für neue Einschränkungen

Die Kanzlerin beginnt ihren Beitrag mit einer bitteren Bilanz: Fast 500 Milliarden Euro umfasst der Bundeshalt 2021, davon über 180 Milliarden Euro neue Schulden. Richtigerweise stellt Merkel fest, dass diese Schulden eine Last für die nachfolgenden Generationen bedeuten. Nur wenige Sätze später beschreibt sie den Haushalt jedoch als „besonderes Handeln“.

Deutschland hat einen starken Zusammenhalt. Diese Stärke soll auch in Ausnahmesituation erhalten werden, so Merkel.

Anschließend folgt eine Einbettung in globale Zusammenhänge: Deutschland sei mit 4-6 Prozent Wirtschaftseinbruch im Mittelfeld der Staaten. Alles müsse dafür getan werden, dass der Weg der Erholung fortgesetzt werden kann. Nach den Wünschen der Kanzlerin solle 2022 das Vorkrisenniveau erreicht werden. Deutschland muss die Krise gut bewältigen, mit dem Haushalt sei dies zu schaffen.

Die 66-Jährige kritisiert anschließend, dass die Rekordinvestitionen nicht zeitnah bei den Bürgern ankommen. Es folgen bittere Zahlen von Seiten der Hamburgerin: 2,7 Millionen Arbeitslose sind derzeit gemeldet, über 500.000 mehr als 2019. Das Kurzarbeitergeld sei hier eine Brücke, die nötig sei. Dass ihre verheerende Lockdownpolitik auch für einen Großteil der Arbeitslosen verantwortlich ist, verschweigt Merkel.

Anschließend bezeichnet sie die Einschränkungen als absolut notwendig. Der wichtigste Schritt in der Pandemie sei die Bereitschaft jedes Einzelnen, sich an die Regeln zu halten. Die Bevölkerung sei weiter bereit, die einschränkenden Maßnahmen mitzutragen. Dafür ist Merkel „von Herzen dankbar“.

Es folgt eine Betrachtung der Infektionen in Alters- und Pflegeheimen, welche nach oben schnellen. Einen besseren Schutz für diese Gruppen hält Merkel für unabdingbar. Es stellt sich die Frage, weshalb diese Maßnahmen bisher nicht ergriffen wurden. Das Corona-Virus beschäftigt die deutsche Politik schon Monate.

Anstelle von Selbstkritik verweist Merkel lieber auf die Impfung und die Impfzentren. Hierfür dankt sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sehr herzlich. In ihren nachfolgenden Worten beschäftigt sich die Kanzlerin mit den jüngsten Mitgliedern der Gesellschaft. Sie kündigt eine Bildungsoffensive im digitalen Bereich an und betont die Familienfreundlichkeit des Haushalts.

Natürlich darf am Ende ein Bezug zur EU nicht fehlen. Selbstkritisch stellt Merkel fest, dass in der EU-Ratspräsidentschaft wenig umgesetzt werden konnte. Jedoch sei der Corona-Inzidenzwert von 50 pro 100.000 international angesehen. Darüber hinaus schwadroniert die Kanzlerin von europäischen Staaten und einer fairen Verteilung der Impfstoffe.

Bei den Wiederaufbaufonds spricht die Kanzlerin von einer „Blockade“ aus Ungarn und Polen. Eine Lösung dafür werde nun gesucht. Nach einem Schlenker zu den Klimazielen wird Merkel anschließend emotional

Wenn die Pandemie etwas Gutes habe, dann die Erkenntnis, wozu Menschen in der Lage sind, wenn über Grenzen zusammengearbeitet werde.

Schnell schwenkt Merkel jedoch auf die negative Seite: Das exponentielle Corona-Wachstum sei gestoppt, aber keine Trendwende erkennbar.

Die Zahlen sind zu hoch, die Kontaktreduzierung nicht ausreichend, so die Kanzlerin weiter.

Zum Ende ruft sie zu weiteren Einschränkungen auf und deutet einen härteren Lockdown an. Geschäfte könnten schließen, die Kontaktreduzierungen weiter bestehen. Die Öffnung der Hotels über die Weihnachtstage benennt die Kanzlerin als klar falsch. Die Todeszahlen seien einfach zu hoch. Ebenso bringt die Kanzlerin frühere Schließungen von Schulen ins Spiel. Bei einer fehlenden Reduzierung von Kontakten könnte es das letzte Weihnachtsfest mit den Großeltern gewesen sein, so Merkel weiter.

Zum Ende zeigt sie einen Einblick in ihre Gedankenspiele. Bis Mitte März dauere der Winter an. Es ist beinahe herauszuhören, dass die Einschränkungen bis dahin kaum aufgehoben werden dürften.

Christian Lindner (FDP): Der Markt soll alles regeln

Lindner beginnt, ähnlich wie in seinen letzten Reden, mit beschwichtigenden und ruhigen Worten. Der Fraktionschef der FDP bezeichnet Reduzierung von Kontakten als notwendig, ebenso die App und Lüften. Rücksicht müsse genommen werden, der Umgang mit Corona sei ein Ausdruck der „sittlichen Reife“ eines jeden Einzelnen.

Kurzum geht Lindner jedoch in den Angriffsmodus über. Der 41-Jährige kritisiert die immer kürzer werdende Halbwertszeit der Ansagen und Vorschriften. Der Sommer wurde nicht genutzt, um ausreichend vorzusorgen, so der Liberale.

An den verhängten Ausgangssperren in einigen Bundesländern verliert Lindner kein gutes Wort. Dies seien rein symbolische Einschränkungen, welche ein planvolles Vorgehen nur simulieren. Eine durchhaltbare Strategie mit wissenschaftlicher Evidenz bezeichnet der FDP-Chef als nicht vorhanden. Regionales und berechenbares Handeln sei nötig, so Lindern weiter.

Anschließend beschäftigt sich der FDP-Mann mit den hohen sozialen und wirtschaftlichen Schäden. 20 Milliarden Euro Geld würde eingesetzt für Schäden des Stillstands, die FDP fordert Investitionen, welche ein öffentliches Leben ermöglichen. Der Kernpunkt der Krisenbewältigung sei der Schutz besonderer Risikogruppen, formuliert Lindner weiter.

Wie schon Dr. Weidel verweist auch der Fraktionschef der FDP auf die nicht ausgezahlten Hilfsprogramme über. Die Grenze der Verschuldung in Deutschland dürfe jedoch nicht in Blickweite geraten. Die Bundesrepublik müsse der Stabilitätsanker der Europäischen Union bleiben, eine Halbierung der Schulden sei möglich.

Anschließend verrennt sich der Liberale in Vermögenssteuerdiskussionen mit den Linken und springt in die Grundideologie der Liberalen, die soziale Marktwirtschaft. Private Investitionen schaffen Zukunft, so Lindners These. Zum Ende fordert er markttreu eine Rückbesinnung auf die freiheitliche Wirtschafsordnung.

Dr. Rolf Mützenich (SPD) Flirt mit Merkel und Militärkritik

Rolf Mützenich beginnt mit einem Lob. Der Haushalt zeige die Stärke und die Verantwortung des deutschen Bundestages. Weitere Beschränkungen seien verantwortbar, die rechtlichen Grundlage dafür vorhanden. Der Haushalt habe wirtschaftliche Substanz. Dabei wirkt es fast peinlich, als Mützenich sich selbst und Angela Merkel für das Ringen um die bereitgestellten Gelder lobt. Es werden Investitionen in Mobilität, Digitalisierung und Klimaschutz geschaffen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Auch Mützenich beschwört die Bewältigung der Krise als gemeinsame Kraftanstrengung. Dabei verweist er unfreiwillig auf eine große Leerstelle: Nach der Krise würde geklärt, wie finanzielle Lasten abgetragen werden könnten. Die Bundesregierung scheint auf die Zeit nach den Einschränkungen noch planlos zu sein. Seine Zuneigung zur Linkspartei beweist Mützenich anschließend, als er reicheren Schichten eine größere finanzielle Verantwortung zuspricht.

Im zweiten Teil seiner Rede betreibt Mützenich noch etwas AfD-Bashing, welches von der SPD in einer großen Regelmäßigkeit betrieben wird. „Wer sich auf die AfD einlässt, geht daran zugrunde, ebenso die Demokratie.“, so der Sozialdemokrat. Dabei diffamiert er die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag als „Demokratieverächter“.

Zum Ende nimmt Mützenich noch eine linke Ausfahrt und unterstreicht den Anbiederungskurs der SPD an die Linkspartei. Der 61-Jährige kritisiert Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Die Bundeswehr solle auf Beschaffungsproblemen kommen, neue Verteidigungsausgaben seien nicht richtig. Die Friedliche Co-Existenz von Staaten sei einer militärischen Aufrüstung vorzuziehen. Es wird deutlich, weshalb Mützenich mit Högl eine fachfremde Wehrbeauftragte installierte.

Amira Mohamed Ali (Die Linke): Linke Träumereien

Ali kritisiert die Bundesregierung für ihr Einknicken vor den Interessen starker Lobbyisten.

Die wahren Leistungsträger der Gesellschaft würden vernachlässigt. Mehr als Applaus für Pfleger, LKW-Fahrer, und Paketzusteller wäre nicht gekommen, so Ali weiter.

Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen habe nicht stattgefunden. Bonuszahlungen und Tarifverträge für Pfleger seien zwingend notwendig, die Privatisierung der Krankenhäuser zu beenden.

Die Fraktionschefin der Linken kritisiert im weiteren Redeverlauf die schlechte Ausstattung der Pflegeeinrichtungen. Das vorhandene Geld würde falsch verteilt. Ebenso fatal sei das fehlende Ankommen der Soforthilfen, welche sie als „Zu-Spät-Hilfen“ betitelt.

Im zweiten Teil verweist die 40-Jährige auf die schlechten Bedingungen für Minijobber. Eine bessere Unterstützung und ein Pandemiezuschlag für einkommensschwache Schichten sei unerlässlich. Ebenso wie Mützenich bezeichnet auch Ali den Rüstungsetat als viel zu hoch: „Wie soll Kriegsgerät bei Coronapandemie helfen?“, so die Hamburgerin.

Zum Schluss folgt traditionell die Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe für Reiche und Superreiche.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen): Klima- oder Coronakrise?

Baerbock beginnt emotional: „Dieses Jahr hat uns alle verändert.“

Die Grünen-Chefin zollt den Menschen Respekt, die sich solidarisch zeigen.

Jedoch kritisiert die 39-Jährige fehlende, langfristige Perspektiven. Der zwei Wochen-Rhythmus von Ministerpräsidentenrunde zu Ministerpräsidentenrunde sei nicht ausreichend. Anschließend lobt die Grüne den Fünf-Stufen-Plan ihrer Fraktion, hält gleichzeitig jedoch vieles, was Angela Merkel formulierte, für richtig. Die praktische Umsetzung sei jedoch nicht gegeben: „Packen sie endlich an!“

Nach Worten zur eigentlichen Thematik schwenkt Baerbock auf das Grüne Grundthema: Die Klimakrise. Vorausschauende Investitionen müssten genützt werden, um die Klimaneutralität zu erreichen. Dabei verweist die Grünen-Chefin auf die Hilfen für die Lufthansa, welche ohne die Festlegung von Klimazielen überweisen wurden. Die folgenden Sätze drehen sich um das Dienstagwagenproblem, Kurzflüge und den Ausbau der Bahn.

Baerbock schließt den Lobeskreis auf die Kanzlerin und bejaht deren Einsatz für das Klima. Jedoch wünscht sich die Hannoveranerin mehr Leidenschaft fürs Pariser Klimaabkommen. Das allgemeine Zögern der Bundesregierung sei kritisch für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

„Wenn wir nicht investieren, tun es andere!“ Dies würde passieren, um Abhängigkeiten zu schaffen, so Baerbock zum Ende.

Ralph Brinkhaus (CDU): Schock und neue Maßnahmen

Brinkhaus beginnt seine Worte traditionell dramatisch und emotional. Hinter den mehr als 500 Toten stecken Schicksale und Familien. Vor diesem Hintergrund seien einige Reden unangemessen, so der CDU-Fraktionschef. Wiederum zeigt sich Brinkhaus als Befürworter härterer Corona-Maßnahmen. Auf den Haushalt kommt der Christdemokrat auch zu sprechen. Eine Neuverschuldung sei richtig, eine kurze Tilgungsfrist zu befürworten.

Anschließend fordert er eine Renaissance der Wirtschaftspolitik und schaut nach Asien, wo einige Staaten durch entschlosseneres Handeln besser und schneller aus der Krise gekommen seien. Im Anschluss lobt Brinkhaus den erhöhten Forschungshaushalt und das Planungs-Beschleunigungsgesetz.

Auch der CDU-Mann verweist auf eine Neuorganisation des Bildungswesens und springt anschließend zur Außen- und Sicherheitspolitik. Transatlantische Beziehungen seien wichtig, Russland und China wiederum kritisiert er hart.

Ebenso wie Merkel und Baerbock lobt Brinkhaus die Klimapakete. Viel Geld sei zur Verfügung gestellt worden für Nachhaltigkeit und den Klimabereich. Dabei sei der Markt die Lösung.

Der CDU-Fraktionschef endet wiederum mit einem emotionalen Appell zu Zusammenhalt und dem Schutz der Schwachen und Kranken in der Krise.

Sebastian Münzenmaier (AfD): Abschied ist die Tür zur Zukunft

Sebastian Münzenmaier beginnt angriffslustig: „Das einzige Positive an diesem Haushalt ist, dass es der letzte dieser Bundeskanzlerin ist.“

Von den schwer erarbeiteten Geldern werde die ganze Welt bedacht, jedoch nicht die deutschen Bürger.

Die nationale Souveränität sei unter Angela Merkel geschleift worden, die Gesellschaft tief gespalten. Ein Klima der Angst und Unfreiheit herrsche, so Münzenmaier weiter.

Die Corona-Politik der Kanzlerin benennt der AfD-Fraktionsvize klar als verfehlt: „Mit ihrer Corona-Politik richten sie ein ganzes Land zugrunde und vernichten Millionen von Existenzen“.

Frau Merkel und Frau Roth bescheinigt Münzenmaier einen fehlenden Bezug zur Realität. Anhand des Beispiels von Fitnessstudiobesitzern und Taxifahrern zeigt der AfD-Abgeordnete auf, dass die Corona-Politik der Kanzlerin völlig verfehlt ist. Mit klarer Kante empfiehlt Münzenmaier der Kanzlerin, besser mal das Kanzleramt „durchzulüften“.

Mit klarer Kante endet der 31-Jährige: „Abschied ist die Tür zur Zukunft.“ Für eine bessere Zukunft werde sich nur die AfD einsetzen.

Die Rede von Sebastian Münzenmaier  im Video:

Carsten Schneider (SPD): Diffamierung und wenig Substanzielles

Carsten Schneider beginnt mit einer unverschämten Attacke an seinen Vorredner. Auch anschließend kommt wenig Substanzielles und viel Polemik. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD erläutert, dass die Investitionen in die Zukunft wichtig seien. Anschließend verrennt sich der Sozialdemokrat jedoch in Konflikten mit dem FDP-Vorsitzenden Lindner und rechtfertigt die Schuldenaufnahme. Viel mehr ist seinen Worten nicht zu entnehmen.

Simone Barientos (Die Linke): Brach liegende Kulturbranche

Die Abgeordnete der Linken beschäftigt sich mit dem Kulturhaushalt. Der Mehrbedarf liege in diesem Bereich bei einer Milliarde. Soloselbstständige würden angezeigt wegen Subventionsbetrug, Veranstaltungsbranche pfeife aus dem letzten Loch. Klar stellt Barientos die Forderung: Wann kommt unbürokratische Hilfe für Soloselbstständige

Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen): Loblied auf ARD und ZDF

Stumpp erläutert die Probleme der Medienhäuser und die ungleiche Verteilung von Geldern. Dabei seien gerade jetzt Maßnahmen zur digitalen Aufklärung sehr wichtig. Anschließend folgt ein Loblied auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, welcher den Grünen bekannterweise sehr wohlgesonnen ist.

Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Lob für Merkel

Alexander Dobrindt steht an der Seite seiner Kanzlerin. Der CSU-Politiker befürwortet Kontaktbeschränkungen und beschreibt das Risiko des Springens des Virus von der jungen in die alte Generation. Einen dramatischen Appell formuliert er an die Länder. Diese sollen sich mit dem Bund zusammensetzen und Kontaktreduzierungen schaffen.

Dobrindt stellt anschließend fest, dass eine Rückkehr zur Schuldengrenze notwendig sei. Dabei richtet er Vorwürfe an die Grünen, welche nach dem 50-Jährigen die Schuldenbremse abschaffen wollen.

Der Haushalt 2021 sei eine große Herausforderung, dieser müsse mit Leben gefüllt werden, so Dobrindt am Ende.

Beatrix von Storch (AfD): Adenauer vs. Merkel

Beatrix von Storch überzeugt mit einem gelungenen historischen Vergleich zwischen der Politik der Kanzlerin und Konrad Adenauer. Knallharrt zeigt sie der Kanzlerin ihre Fehler auf: Die Euro-Politik und Misswirtschaft, eine misslungene Migrationspolitik, „die dümmste Energiewende der Welt.“ Von Storch holt noch weiter aus und bezeichnet die Digitalisierung als verschlafen.

In einem abschließenden Fazit erläutert die Vize-Bundessprecherin, dass Deutschland nach 15 Jahren Angela Merkel ein Trümmerfeld sei. Die AfD werde dieses jedoch wiederaufbauen, so von Storch.

Die Rede von Beatrix von Storch im Video:

AfD mit klarer Kante

Während sich die Altparteien in der Debatte zum Bundeshaushalt auf Klientelpolitik beschränken und nicht über den eigenen Tellerrand schauen, zeigen die AfD-Redner Angela Merkel klar die Fehler im vorgelegten Entwurf auf. Alle wichtigen und relevanten Themenfelder in Wirtschaft und Gesellschaft wurden abgedeckt und schonungslos abgerechnet. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Haushalt wirklich der letzte in der Ära Merkel bleibt. Für ein besseres Deutschland steht nur die AfD.

TM

Debatte der Woche: Generaldebatte zum Schuldenhaushalt! Zuletzt aktualisiert: 09.12.2020 von Team Münzenmaier
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