DDR kein Unrechtsstaat! SPD mit skandalöser Einschätzung

Die Angst, abgehört oder verraten zu werden. In Gefängnissen wurden Regimegegner psychisch und physisch gefoltert. Viele Menschen riskierten die Flucht und bezahlten den Mut der Verzweiflung mit ihrem Leben. Die DDR war ein Unrechtsstaat, dies ist unzweifelhaft durch Historiker und Zeitzeugen dokumentiert. Ein ehemaliger DDR-Häftling hat vom rot-grün-roten Senat in Bremen nun ein eindeutiges Bekenntnis eingefordert, dass auch die zuständige Landesregierung diese verbreitete Annahme teilt. Doch die Hoffnungen des Ex-Gefangenen wurden bitter enttäuscht. Der Petitionsausschuss der Bürgerschaft kam zu einem anderen Ergebnis. Maßgeblich beeinflusst wurde die Ablehnung von der SPD-Justizsenatorin Claudia Schilling. Ein weiteres Beispiel für den strammen Linksdrall der Sozialdemokraten in den letzten Monat, welcher neben der Bundesebene nun auch in der Hansestadt Bremen angekommen ist.

Skandalöse Einschätzung der SPD-Justizsenatorin

Die sozialdemokratische Justizsenatorin Schilling hatte vor der Entscheidungsverkündung offen dafür plädiert, den Antrag des Regimeopfers abzulehnen. In ihrer Stellungnahme hatte die SPD-Frau erklärt, dass der Begriff des Unrechtsstaats ausschließlich für das Regime der Nationalsozialisten gelte. Eine Übertragung auf andere Herrschaften schließt die Justizsenatorin offensichtlich komplett aus. Der zuständige Petitionsausschuss schloss sich dieser Empfehlung an und lehnte den vorgelegten Antrag mehrheitlich ab. Damit ist Bremen neben den weiteren Stadtstaaten Hamburg und Berlin das einzige Bundesland, welches die DDR nicht öffentlich als Unrechtsstaat betiteln möchte. In allen drei aufgezählten Staaten stehen rot-grüne oder rot-rot-grüne Bündnisse in Regierungsverantwortung. Ein komischer Zufall?

Ist die DDR für die SPD ein Rechtsstaat?

Geschichtsvergessenheit und linksideologische Träumereien bestimmen den Alltag in den Bundesländern, welche ausschließlich linke Kräfte in Regierungsverantwortung haben. Diese schmerzliche Erfahrung musste nun ein ehemaliger DDR-Häftling machen, welcher wenigstens ein wenig Gerechtigkeit vom Bremer Senat erfahren wollte. Leider bleibt ihm diese Gerechtigkeit verwehrt. Was auf Landesebene passiert, lässt für die Bundesebene Schlimmes erahnen: Würde eine grün-rot-rote Regierung als nächsten Schritt die DDR in deutschen Geschichtsbüchern weiter verharmlosen?

Immer wieder ließen führende SPD-Politiker wie Manuela Schwesig und Erwin Sellering Zweifel daran aufkommen, ob sie denn nun das SED-Regime der DDR als Rechtsstaat betrachten? Ein Unrechtsstaat war die DDR für die SPD jedenfalls scheinbar nicht.

TM