Das innerdeutsche Beherbergungsverbot für Menschen aus sog. Risikogebieten spaltet weiter die politische Landschaft in Deutschland und ist Teil einer emotionalen Debatte über die Verhältnismäßigkeit der von der Bundes- und den Landesregierungen verhängten Corona-Maßnahmen. Zahlreiche Bundesländer hatten in der vergangenen Woche beschlossen, dass Bürger aus Städten und Gemeinden mit bestimmten Corona-Infektionszahlen nur dann eine Beherbergungsberechtigung erhalten, wenn sie einen höchstens 48 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Test vorlegen. Entscheidend für eine Risiko-Einstufung für die Städte und Gemeinden ist hierbei die willkürliche Schwelle von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche.
Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Tourismusausschusses, hat unlängst eine sofortige Aufhebung des Verbots gefordert. Er begründete dies mit der Schwere des Grundrechtseingriffes für die Reisenden und der Gefährdung von knapp drei Millionen Arbeitsplätzen in der Tourismusbranche in Deutschland.
Die CSU scheint das alles nicht zu kümmern und plädiert in ihrem neuesten Vorstoß für bundesweit einheitliche Regelungen bei den Beherbergungsrestriktionen. Die durch die Lockdown- und Corona-Politik der zuständigen Regierungen sowieso schon angeschlagene Tourismus- und Übernachtungsbranche könnte durch diese Forderung der Christ-Sozialen noch den entscheidenden Schritt weiter Richtung Pleite getrieben werden. Dabei ist die Wirksamkeit der Maßnahme nicht mal im Ansatz belegt.
Die CSU stellt sich gegen jede aufkommende Kritik an den fragwürdigen Beherbergungsverboten und strebt eine flächendeckende Verschärfung der Maßnahme im gesamten Bundesgebiet an. Trotz eines regional sehr unterschiedlichen Infektionsgeschehens plädiert stellvertretend der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ulrich, welcher zugleich als rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion tätig ist, für bundeseinheitliche Regelungen und Vorschriften, welche verhältnismäßig und nachvollziehbar seien. Darüber hinaus müssten die Parlamente nach CSU-Meinung eine größere Verantwortungsbereitschaft zeigen.
Mit ihrer Forderung ignorieren die Christsozialen im Bundestag nicht nur die Folgen für alle in der Tourismusbranche tätigen Arbeiter, sondern übersehen zusätzlich die verfassungsrechtlichen Bedenken des innerdeutschen Beherbergungsverbots und die freiheitlichen Einschränkungen für die Gäste und Hotelbetreiber.
Ganz auf Linie ihres Restriktionsvorreiters Markus Söder plädiert die CSU-Bundestagsfraktion für eine Ausweitung der Regelungen und Vorschriften des Beherbergungsverbots für ganz Deutschland. Trotz einer großen Fragwürdigkeit der Maßnahme setzen die Christ-Sozialen einen großen Wirtschaftszweig in Deutschland leichtfertig aufs Spiel und erschweren den Betreibern und Arbeitern finanzielle Einnahmen in Krisenzeiten.
Ein Blick in die wirtschaftlichen Zahlen hätte den Verantwortlichen die Augen geöffnet: Laut Aussagen der Deutschen Industrie- und Handelskammer erwarten ein Drittel der Hotel- und Beherbergungsbetriebe in diesem Krisenjahr Umsatzrückgänge von mehr als 50 Prozent. Arbeitsplätze und ganze Betriebe sind akut von der Corona-Pleite bedroht. Doch die einzigen Zahlen, die die CSU zu interessieren scheinen, sind die Beliebtheitswerte für ihren möglichen Kanzlerkandidaten Söder.
TM
Guten Morgen! Ich hoffe Sie sind gut in die neue Woche gestartet und voller Tatendrang…
Nachdem die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2021 noch mit Ach und Krach dank dreier Direktmandate…