Corona-Verbotswahn: CDU-Abgeordneter will Demonstrationen verbieten!

Verbote, Einschränkungen, Pflichten.

Bei den oben genannten Begriffen hüpft das Herz der Unionsabgeordneten seit Ausbruch der Corona-Pandemie höher. Wie keine andere Partei forcieren CDU und CSU eine Ausweitung der Kontrolle der Bürger und fordern im besten Grünen-Stil immer neue Verbote und Einschränkungen von festgeschrieben Grundrechten. Der neueste Vorstoß des Bundestagsabgeordneten Armin Schuster eröffnet nun eine neue Dimension des Verbotswahns der Christdemokraten. Nur wenige Tage nach den Demonstrationen gegen die Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie in Berlin fordert Schuster in einem Beitrag der WELT, in Zukunft Demonstrationen komplett verbieten zu können. Damit greift der CDU-„Innenexperte“ die wichtigen Grundgesetz-Pfeiler der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ganz offen an.

Schusters Abschaffungs-Pläne

Der Abgeordnete eröffnete dem Nachrichtenmagazin, dass er die bisher geltende Rechtslage der Bundesrepublik in Zeiten der Pandemie als nicht mehr zeitgemäß erachte und daher für eine Änderung des Versammlungsrechtes plädiere. Offen sprach er aus, dass es in Zukunft möglich sein solle, Demonstrationen schon im Vorfeld verbieten zu können. Das Verbot sei insbesondere dann anzuwenden, wenn Ordnungsverstöße zu erwarten wären und eine Versammlung hauptsächlich zur Provokation diene. Schuster verweist in seiner Argumentation darauf, dass die Ordnungswidrigkeiten nicht nur die Teilnehmer der Demonstration direkt beträfen, sondern wegen der steigenden Infektionsgefahr in den Folgetagen auch Personen, welche gar nicht an den Versammlungen teilgenommen hätten. So sei eine Diskussion über eine Umgestaltung und Präzisierung des Versammlungsrechts anzustoßen.

Schon Anfang August hatte Schuster mit ähnlichen Forderungen in den ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ und „Morgenmagazin“ auf sich aufmerksam gemacht. Damals erläuterte der CDU-Mann, dass der Staat mehr Autorität zeigen und klare Grenzen setzen müsse. Sebastian Münzenmaier hatte am 18.8 in einer Pressemitteilung die Verbotsfantasien der CDU kritisiert und dabei auch Schusters Einstellung zum Versammlungsrecht in Frage gestellt. In seinen neusten Gedanken geht der CDU-Abgeordnete jetzt sogar einen Schritt weiter.

CDU außer Kontrolle

Corona-App, Quarantäne Regime, Versammlungsfreiheit überdenken: Die CDU gerät in ihren Verbotsgedanken spätestens jetzt völlig außer Kontrolle. Immer weitere Einschränkungen der Grundrechte der Bürger werden initiiert und vorangetrieben, Verbotsfantasien kaum noch hinter dem Berg gehalten. Das Ziel der CDU scheint ein durch Verbote und Einschränkungen eingeschüchterter regierungstreuer, gläserner Bürger zu sein, welcher durch Angst getrieben alle diese Maßnahmen akzeptiert. Gerade im Fall Schuster wird das Spiel mit der Angst offensichtlich: Die steigende Infektionsgefahr nach den Versammlungen ist wissenschaftlich umstritten und keinesfalls zweifelsfrei belegt. Nach den letzten Großdemonstrationen in deutschen Großstädten kam es zu keinem Anstieg der Neuinfektionen oder neuen Pandemiewellen. Schuster spielt offensichtlich mit der Angst der Bürger und will eine neue Beschneidung der Grundrechte erreichen. Die AfD als Rechtsstaatspartei wird sich dagegen massiv zur Wehr setzen.

TM