Befangenheit? Merkels Abendessen mit Verfassungsrichtern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Abendessen im Kanzleramt empfangen. Pikant: Nur knapp drei Wochen später sollen die Verfassungshüter über eine AfD-Klage gegen die Kanzlerin entscheiden. Spitzenkandidatin Weidel übt massive Kritik.

Merkel: Gemütliches Abendessen mit Richtern im Kanzleramt

Laut übereinstimmender Medienberichte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 30. Juni zum Essen ins Kanzleramt eingeladen. Unter anderem sollen auch Richter daran teilgenommen haben, die am 21. Juli über eine AfD-Klage gegen die Kanzlerin entscheiden müssen. Dabei geht es um Äußerungen Merkels nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsident, was die 66-Jährige als unverzeihlichen Vorgang kommentiert und gefordert hatte, dass „auch das Ergebnis rückgängig“ gemacht werden muss.  Die AfD hatte Klage erhoben und infrage gestellt, ob sich eine Regierungschefin in dieser Form in Landesangelegenheiten einmischen darf.

Weidel: Merkel mit fehlendem Respekt vor rechtsstaatlichen Prinzipien

Ein zuständiger Gerichtssprecher sieht an der Essens-Einladung offensichtlich nichts Problematisches. Auf eine Presseanfrage einer deutschen Tageszeitung antwortete dieser, dass „die mündliche Verhandlung am 21. Juli 2021 nicht Gegenstand der Gespräche“ im Kanzleramt gewesen sei. AfD-Spitzenkandidatin Weidel übte hingegen scharfe Kritik am Zusammentreffen zwischen Kanzlerin und Verfassungsrichtern. Dies sei „instinktlos“ und versetze „dem Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Gerichte einen weiteren Schlag.“ Des Weiteren warf die 42-Jährige der Kanzlerin „fehlenden Respekt vor rechtsstattlichen Prinzipien“ vor und verwies auf Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth, der zum Bundestagswahlkampf 2013 noch mit der Kanzlerin auf einem CDU-Plakat posiert hatte: „Die Richter des Bundesverfassungsgerichts, dessen Präsident ein früherer Merkel-Gefolgsmann aus der Unions-Bundestagsfraktion ist, haben mit der Annahme dieser Einladung ihrer Glaubwürdigkeit keinen Gefallen getan.“

TM