Ausweitung des Netzdurchsuchungsgesetz – Meldepflicht beim BKA

Die Altparteien arbeiten fleißig am weiteren Ausbau eines Überwachungsstaates. Kritische Meinungen werden dabei als „Hasskommentare“ oder „Fake News“ diskreditiert und spätestens seit dem Netzdurchsuchungsgesetz werden soziale Netzwerke dazu animiert, Postings und Kommentare von Patrioten zu löschen. Eine neue Verständigung zwischen den Bundesministerien für Justiz und Inneres weitet das NetzDG nun noch weiter aus.

Einem Bericht zufolge einigten sich die sozialdemokratische Justizministerin Christine Lambrecht und Innenminister Horst Seehofer von der CSU darauf, dass Plattformbetreiber wie Facebook oder Twitter zukünftig sogenannte Hass-Postings nicht mehr nur löschen, sondern auch dem BKA mitteilen müssen. Die Meldung an das Bundeskriminalamt muss auch die IP-Adresse und Portnummer beinhalten.

Um dem ganzen Nachdruck zu geben, drohen den Social-Network-Plattformen empfindliche Bußgelder bei Zuwiderhandlung. Die Bundesregierung geht jedoch noch weiter. Um die Hass-Sünder schließlich auch auf die Anklagebank zu bringen, sollen die Länder sogenannte Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit speziellen Ermittlern installieren. Eine Unmenge an Steuergelder soll also hierbei ausgegeben werden, um die Überwachungsfantasien der Altparteien in die Tat umzusetzen.

Die AfD tritt dagegen vehement für die Meinungsfreiheit ein und verurteilt das Verhalten der Altparteien, die in Stasi-Manier den Bürger mundtot und missliebige Meinungen unterdrücken wollen. Die Damen und Herren in den Ministerien und der Regierung sollten sich lieber um die wirklichen Probleme in diesem Land kümmern, anstatt regierungskritische Kommentare unter dem Label „Hassbekämpfung“ zu verfolgen.

TM