AfD bekommt Vorsitz im Innenausschuss! Altparteien rasten aus!

Die Alternative für Deutschland wird im kommenden Bundestag den Ausschüssen für Inneres, Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorsitzen. Während sich Vertreter der AfD zufrieden zeigten, toben die anderen Parteien.

Wichtiger Innenausschuss: AfD greift zu

In der kommenden Legislaturperiode wird die Alternative für Deutschland drei Ausschussvorsitze im Bundestag besetzen. Die Bürgerpartei entschied sich im Vergabeverfahren für die Ausschüsse Innen, Gesundheit und Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Vorsitz-Posten werden im üblichen Wahlverfahren nach Größe der Fraktionen vergeben. Dabei darf in mehreren Runden die größte Fraktion zuerst wählen, im Anschluss die zweitgrößte. So geht es absteigend bis zur kleinsten Fraktion weiter.  Nach übereinstimmenden Medieninformationen sicherten sich in der ersten Runde die SPD den Auswärtigen Ausschuss, die CDU den Haushaltsauschuss. Die Ampel-Partner Grüne und FDP wählten im Anschluss den Europa- und den Verteidigungsausschuss. So konnte die AfD an fünfter Stelle beim wichtigen Innenausschuss zugreifen. In den weiteren Runden folgten dann Gesundheit und Entwicklung.

„Versagen der anderen Fraktionen“: Politiker toben

Wie bestellt folgten wenige Stunden nach der Bekanntgabe die üblichen Skandal-Chöre aus den Reihen der Altparteien. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt warf den anderen Fraktionen „Versagen“ vor und fragte in Richtung der Ampel-Fraktionen, weshalb diese nicht den Innenausschuss an sich gerissen hätten. Seine Fraktionskollegin Andrea Lindholz bezeichnete es als „sicherheitspolitischen Skandal“, dass die Ampel dieses zentrale Amt einer Partei überlasse, „die von Extremisten durchsetzt ist.“

Antifa-Sympathisantin Martina Renner (Die Linke) war völlig außer sich:

“Die AfD stellt ein Sicherheitsrisiko dar”, schrieb die 54-Jährige auf ihrem Twitter-Kanal.  „Sie ist ideologisch, funktional und personell mit dem aktuellen Rechtsterror verwoben.“ In der Sache brauche es einen Konsens der Demokraten, so Renner.

Chrupalla: Jeglichen Extremismus lehnen wir ab

Auf den Innenausschuss angesprochen, stellt der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla im Interview mit einer deutschen Tageszeitung klar, dass die AfD jeglichen Extremismus ablehne. Die AfD würde die Ausschüsse genauso professionell führen wie in den vergangenen Jahren, so der 46-Jährige.

TM