Politisches & Berichte

Wie die Krise zur Stunde der Regierung gemacht wird

Unzweifelhaft erlebt gerade die Union in Umfragen Höhenflüge, wie sie es sich noch vor Monaten nicht hätte erträumen können. Auch die durch Dauerniederlagen und steten Absturz gebeutelte SPD erholt sich derzeit etwas.

Gerne heißt es, Krisenzeiten seien eben Zeiten der Regierung. Die Menschen würden einen verlässlichen Anker in unsicheren Zeiten suchen und die regierenden Altparteien sind ja nun mal in der handelnden Position. Obgleich das in Teilen stimmen mag, so ist es dennoch kein Automatismus, dass die Regierung als Krisenmanager an Zustimmung gewinnt. Die Öffentlich-Rechtlichen sind vor allem diejenigen, welche seit Wochen versuchen, den Bürgern krampfhaft zu vermitteln, dass die Bundesregierung Deutschland sicher durch eine hochgefährliche Krise manövriert. Die Opposition kommt in diesem Bild wenig bis gar nicht vor.

Ja, der Lockdown wurde von den Parteien, die nicht an der Regierung beteiligt sind, weitgehend mitgetragen. Doch wer zeichnet dafür verantwortlich, dass diese drastischen Maßnahmen überhaupt erforderlich waren? Der Gesundheitsminister Jens Spahn wird nicht nur von seiner Chefin, Angela Merkel, regelmäßig über den grünen Klee gelobt, sondern auch von unkritischen Medien, welche ihren Verfassungsauftrag als Kontrollorgan wenig bis gar nicht gerecht werden. Verfolgt man die öffentlich-rechtliche Berichterstattung wird Spahn durch die Bank ein sehr gutes Arbeitszeugnis beim Bewältigen der Corona-Krise ausgestellt.

Der gleiche Jens Spahn, der als der erste Infizierte in Deutschland registriert wurde, keinen Anlass dafür sah, Krankenhäuser und Kliniken mit entsprechender Schutzausrüstung auszustatten. Im Gegenteil, die Bundesregierung verschenkte noch großzügig Material ins Ausland, als das Virus begann, sich auszubreiten. Ein Antrag der AfD vom 12. Februar zur Vorbereitung auf eine Pandemie wurde lächerlich gemacht und abgelehnt.

Merkel war damals noch damit beschäftigt, die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen „rückgängig zu machen“. Wie schon 2015 schlafwandelte die Bundesregierung sehenden Auges in die Krise und erst als es viel zu spät war, musste schnell, drastisch und panisch gehandelt werden. Die Öffentlich-Rechtlichen spielten dabei fleißig mit und ernannten sich selbst einmal mehr zum Hofberichterstatter der Bundesregierung. Als noch keine Mundschutzmasken in ausreichender Menge vorhanden waren, weil die Bundesregierung deren Beschaffung grandios vergeigte, wurde berichtet, ein Mundschutz würde sowieso nichts nützen oder gar schädlich sein. Jetzt, wo die Bundesregierung nach Wochen zu horrenden Preise nachgeordert hat, kommt die Maskenpflicht in Deutschland. Wenn die Kanzlerin es befiehlt, dann helfen Masken, lehnt die Kanzlerin sie ab, dann sind Masken sogar gefährlich. Das ist der Geist den die Berichte des Staatsfunkes atmen.

Grenzschließungen waren bis vor der Corona-Krise laut Bundesregierung gar nicht möglich, plötzlich konnte das innerhalb weniger Tage umgesetzt werden. In der Tagesschau werden sie keinen Hinweis auf diesen Widerspruch gehört haben. Stattdessen gibt es Loblieder, wenn sich die Kanzlerin zu einer einschläfernden Fernsehansprache an die Bürger wendet und die Bevölkerung mit Plattitüden zum Durchhalten auffordert.

ARD und ZDF sorgen nicht zuletzt mit ihrer Sendungsgestaltung dafür, dass die Opposition in diesem Land in Krisenzeiten einfach nicht zu Wort kommen kann. Betrachtet man die Gästelisten der großen Talkshows „Anne Will“, „Maischberger“, „Maybrit Illner“ und „Hart aber fair“ seit dem 15. März, dann erschließt sich dem Betrachter ein eindeutiges Bild. Insgesamt waren 16 Vertreter von CDU / CSU zu Gast. Davon allein viermal der zukünftige Möchtegernkanzler Armin Laschet. Die SPD durfte insgesamt 14 Gäste stellen. Grüne und FDP waren jeweils dreimal eingeladen. Die Linke und natürlich die AfD als größte (und inhaltlich einzige) Oppositionspartei im Deutschen Bundestag waren kein einziges Mal vertreten.

Die Krisenzeit ist nicht die Stunde der Regierung, sie wird dazu gemacht. Um die Demokratie steht es aufgrund der massiven Grundrechtseinschränkungen ohnehin nicht gut. Die Öffentlich-Rechtlichen tragen dann auch noch zusätzlich dazu bei, dass diese medial weiter untergraben wird. Mehr objektive Berichterstattung statt Jubelarien auf die vermeintlich alternativlose Kanzlerin stünde den Herrschaften in den Rundfunkhäusern gut zu Gesicht, wenn sie sich noch als Journalisten bezeichnen möchten. Es mag an dieser Stelle kaum überraschen, dass die Erhöhung der GEZ, mit dem Beginn der Corona-Maßnahmen zusammenfiel. Erneut wurde dem Staatsfunk erlaubt dem Bürger weitere Milliarden aus der Tasche zu ziehen. Könnte hier der zwar alte, aber doch niederträchtige Grundsatz aufblitzen: „Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe“? Ein Schelm der bei diesem „Zufall“ böses denkt.

TM

Wie die Krise zur Stunde der Regierung gemacht wird Zuletzt aktualisiert: 27.04.2020 von Team Münzenmaier
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Team Münzenmaier

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