Politisches & Berichte

Nachbetrachtung des Bundesparteitages der AfD

 

Was war vor diesem Parteitag wieder in den Redaktionsstuben der etablierten Medien prophezeit worden? Obligatorisch war die Behauptung, es stehe ein Rechtsruck bevor. Von Chaos war die Rede, weil für das Amt des Bundessprechers mehrere Personen ihre Kandidatur angekündigt haben. Und natürlich ging es vor allem darum, ob sich eine bestimmte Richtung in der Partei, namentlich wurde immer der „Flügel“ genannt, durchsetzen würde oder thematisch bestimmend sei.

Die Realität des Parteitages, den wir erleben durften, machte deutlich, dass alle Behauptungen und Prophezeiungen, welche im etablierten Blätterwald standen, der reinen Fantasie der Autoren entsprungen sind. Der Parteitag war durchgehend von einem sachlichen, konstruktiven Stil geprägt. Gleichzeitig atmeten die Wahlen zum Bundesvorstand einen demokratischen Geist, der bei den Altparteien schon lange verloren gegangen ist.

So mancher uns feindlich gesonnener Journalist dürfte sich die Augen gerieben haben. Natürlich können wir schon kurz nach den wichtigsten Wahlen am Samstag trotzdem die üblichen Artikel und Kommentare mit Schaum vor dem Mund zur Kenntnis nehmen. Aber schon jetzt merkt man, es fällt unseren politischen Gegnern auch dank einem derart disziplinierten Parteitag immer schwerer, uns mit den üblichen „Nazi-“ und „Rechtsextremismus“-Floskeln zu diffamieren.

Blockadeversuche von Linksextremisten

Schon im Vorfeld des Parteitages trommelte das vereinigte Altparteienkonglomerat gemeinsam mit diversen linken und linksradikalen Gruppen zu Protesten. Da viele dieser Gruppen offen kundtaten, den Parteitag verhindern zu wollen, kann dies schon als Angriff auf die Demokratie betrachtet werden. Auch VW wollte sich seine Schulterklopfer aus dem linken Mainstream abholen, indem sie den VW-Schriftzug an der Veranstaltungshalle verhüllen ließ.

Die Antifa hingegen wollte den Worten am Samstag Taten folgen lassen und versuchte bereits früh morgens die Zufahrten zur Halle zu blockieren. Nur durch ein massives Polizeiaufgebot konnten die Delegierten zum Veranstaltungsort kommen. Der gewaltbereite Schwarze Block marschierte dann auch unter Aufsicht der Polizei deutlich sichtbar im Aufmarsch des Gegenprotestes.

Der Parteitag beginnt mit bewegenden Worten

Zu Beginn des Parteitages wurden die Delegierten mit einer Begrüßungsrede des zu diesem Zeitpunkt amtierenden Bundessprechers Alexander Gauland eingestimmt. In bewegenden Worten verabschiedete sich Alexander Gauland aus dem Amt und die Rede endete mit großem Beifall der Delegierten. Hier können Sie die Rede noch einmal nachhören:

Am Vormittag wurden dann zunächst die üblichen Formalien eines Parteitages behandelt und die Tagesordnung beschlossen. Kontroverse Anträge, die im Vorfeld schon von den Medien zum Skandal aufgebauscht wurden, fanden den Weg in die Tagesordnung gar nicht erst. Damit wurde deutlich, dass es sich bei diesen Anträgen vor allem um Einzelmeinungen handelt.

Wahlen des Bundesschiedsgerichtes

Es ging weiter mit den Wahlen zum Bundesschiedsgericht. Schon bei diesen Wahlen gab es mehrere Kandidaten. Es standen den Delegierten also mehrere Bewerber zur Auswahl und in den Fragerunden der Kandidaten wurde deutlich, dass vor allem sachliche Fragen und nicht persönliche Animositäten die Debatte prägten. Als 1. Bundesschiedsrichter wurde Martin Braukmann gewählt. Ihm folgen als 2. Bundesschiedsrichter Professor Dr. Bommermann, als 3. Bundesschiedsrichterin setzte sich Monica-Ines Oppel durch. Als Ersatzschiedsrichter erhielten Uwe Korell und Annegret Hamecher die meisten Stimmen in einer Stichwahl.

Jörg Meuthen berichtet über die Tätigkeit des Bundesvorstandes

Jörg Meuthen hielt den Tätigkeitsbericht in lockerem, aber auch sehr sachlichen Stil. Er berichtete von der Arbeit des Bundesvorstandes und gab auch noch einen stichpunktartigen Rückblick auf vergangene Kampagnen der Bundespartei und wie sich gegen die staatliche Diffamierung durch einen instrumentalisierten Verfassungsschutz gewehrt wurde.

Die ganze Rede können Sie ebenfalls hier im Video nachhören:

Im Anschluss an den Tätigkeitsbericht gab es durchaus noch kritische Fragen der Delegierten. Im Gegensatz zu den Altparteien sind unsere Mitglieder nämlich mündige Demokraten, die nicht nur zum inszenierten Bejubeln ihrer Vorsitzenden zu einem Parteitag anreisen. Jörg Meuthen konnte auf alle Nachfragen überzeugende Antworten liefern.

Es folgte noch der Tätigkeitsbericht des finanziellen Teils durch den Bundesschatzmeister und nach einem Bericht der Kassenprüfer konnte der Vorstand guten Gewissens von den Delegierten entlastet werden.

Neuwahl des Bundesvorstandes

Nachmittags wurde dann der mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkt der Neuwahl des Bundesvorstandes aufgerufen. Für das Amt des 1. Bundessprechers kandidierten Nicole Höchst aus Rheinland-Pfalz, Jörg Meuthen und Wolfgang Gedeon.

Als Erstes hielt Nicole Höchst ihre Bewerbungsrede. Sie berichtet über ihren Antrieb, politisch als Bundessprecherin gestalten zu wollen und gab auch einen Ausblick darauf, wie sie sich die zukünftige Arbeit des Bundesvorstandes vorstellen würde.

Danach erhielt Jörg Meuthen noch einmal das Wort und rechnete schonungslos mit den Altparteien ab. Zudem betonte er noch einmal, wie wichtig die politische Arbeit der Alternative für Deutschland in der heutigen Zeit ist.

Diese 2 starken Reden machten deutlich, dass Konkurrenz auch den innerparteilichen Wettbewerb stärkt und so standen die Delegierten vor einer echten Wahl.

Wolfgang Gedeon durfte sich ebenfalls bewerben, da das Parteiausschlussverfahren gegen den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten noch nicht abgeschlossen ist. Die Rede wirkte in weiten Teilen völlig wirr und die Delegierten machten deutlich, dass man in der Alternative für Deutschland mit diesen Positionen keinen Platz hat. Viele verließen demonstrativ den Saal oder machten ihren Unmut mit ihrer Stimmkarte deutlich.

Jörg Meuthen wurde bei der Wahl mit 69,18% im Amt als 1. Bundessprecher bestätigt und konnte damit ein starkes Ergebnis einfahren. Gedeon erhielt im Übrigen nur 22 Stimmen…

Wahl zum 2. Bundessprecher

Auch die Wahl zum 2. Bundessprecher wurde mit Spannung erwartet. Mit Tino Chruppalla, Dr. Gottfried Curio und Dana Guth hatten die Delegierten auch hier die sprichwörtliche Qual der Wahl.

Es ist kein Geheimnis, dass der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla der Wunschkandidat des bis dahin amtierenden Bundessprechers Alexander Gauland war. Chrupalla hielt eine sachliche Rede und betonte, dass die AfD eine gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte und eben keine sogenannte „Ost-Partei“ ist. Der Handwerksmeister machte ebenso deutlich, dass mit einem akademischen und einem handwerklichen Bundessprecher auch jede Bevölkerungsschicht ein Identifikationsmerkmal im Bundesvorstand der AfD erhält. Für die Rede spendeten große Teile der Delegierten sogar stehenden Applaus.

Gottfried Curio, ein begnadeter Redner, hielt ebenso eine großartige Bewerbungsrede. Curio sagte, er würde sich darauf konzentrieren wollen, die Bürger noch deutlicher als bisher zu erreichen. Die AfD muss in ganzer Breite aufgestellt werden um zur neuen Volkspartei zu werden, nachdem die beiden großen Altparteien CDU / CSU und SPD diesen Status schon lange nicht mehr aufrechterhalten können. In der Fragerunde antwortete Curio, er wolle eine starke Kommunikation nach außen, aber sich eben auch um den innerparteilichen Zusammenhalt bemühen.

Dana Guth trat als dritte Kandidatin an. Guth kritisierte zunächst deutlich das Verhalten von VW im Vorfeld des Parteitages und erzählte von ihrem persönlichen Lebenslauf als Ostdeutsche, die mittlerweile in Niedersachsen lebt. Ihr Schwerpunkt wäre der innerparteiliche Zusammenhalt und auch, dass die Verbände in den neuen und alten Bundesländern besser zusammenarbeiten.

Im ersten Wahlgang erhielt keiner der Kandidaten die erforderliche, einfache Mehrheit, daher kam es zu einer Stichwahl zwischen Gottfried Curio und Tino Chrupalla. Schlussendlich wurden Tino Chrupalla mit 54,51% zum 2. Bundessprecher der AfD gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Wahlen zu den stellvertretenden Bundessprechern

Als 1. Stellvertretende Bundessprecherin trat die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel als einzige Kandidatin an. Alice Weidel hielt eine fulminante Bewerbungsrede und sagt auch, die AfD sei auf einem guten Weg und müsse nun liefern für unsere Bürger und für Deutschland.

Die Delegierten brachten ihre Zustimmung mit einem hervorragenden Ergebnis von 76% zum Ausdruck.

Für das Amt des 2. Bundessprechers kandidierten Roland Hartwig und Uwe Junge. Da keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit erreichen konnte, wurde der Wahlgang neu eröffnet. In dem erneuten Wahlgang traten Albrecht Glaser, Stephan Brandner und Uwe Junge an. Stephan Brandner konnte die Delegierten dann von sich überzeugen und wurde mit 61,90% als 2. Stellvertreter gewählt.

Auch bei der Wahl zum 3. Stellvertretenden Bundessprecher konnten die Kandidaten Georg Pazderski und Stephan Protschka nicht die erforderliche Mehrheit erreichen. Nach einer Verzögerung wurde der Wahlgang neu eröffnet und in einer erneuten Stichwahl gelang es Beatrix von Storch ausreichend Delegierte überzeugen und wurde als 3. Stellvertreterin gewählt.

Parteitag am Samstag geht zu Ende

Die Zeit war schon weit vorangeschritten. Klaus Fohrmann wurde noch in seinem Amt als Bundesschatzmeister klar bestätigt. Als Stellvertretender Bundesschatzmeister konnte sich Carsten Hütter durchsetzen. Die Wahl der Beisitzer sollte dann am darauf folgenden Tag durchgeführt werden. Die Delegierten boten an diesem Tag ein diszipliniertes und konstruktives Bild. Ein Parteitagsverlauf auf den alle Mitwirkenden sicherlich stolz sein können.

Am Sonntag ging es weiter

Am Sonntag wurde nach einer kurzen Verzögerung wegen technischer Probleme im gleichen Stil wie am Vortag weitergemacht. Demonstrationen waren von der Halle aus nicht zu beobachten. Die Wahlen wurden dann ebenfalls fortgesetzt. Joachim Kuhs konnte in einer Stichwahl mehr als 50% der Stimmen einfahren und ist damit Bundesschriftführer.

 

Es folgten die Wahlen der Beisitzer. Auch bei den Beisitzern gab es eine ganze Bandbreite an verschiedenen Kandidaten für die Delegierten zur Wahl. Durchsetzen konnten sich schließlich Sylvia Limmer, Andreas Kalbitz, Jochen Haug, Stephan Protschka, Alexander Wolf und Joachim Paul aus Rheinland-Pfalz. Unser neuer Bundesvorstand ist somit komplett und wir alle wünsche ihm viel Erfolg!

Reden der neuen Bundessprecher

Im Anschluss an die Wahlen ging das Wort an den alten und neuen Bundessprecher Professor Dr. Jörg Meuthen. In seiner Rede sezierte er mit messerscharfen Worten die desaströse Politik der Altparteien, insbesondere der Gefahr die von den deutschlandfeindlichen Grünen ausgeht. Zum Ende seiner Rede machte er noch einmal deutlich, dass es jetzt gilt, für Deutschland anzupacken. Als Dank und Anerkennung gab es „Standing Ovations“ der Delegierten.

Nun trat der neue Bundessprecher Tino Chrupalla ans Mikrofon. Er richtete einen besonderen Dank an Alexander Gauland für seine Verdienste um die Alternative für Deutschland. Die Aufgabe der AfD wird es sein, unser Land auf einen besseren Weg zu bringen.

Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden gewählt

Bevor es mit Anträgen weiterging gab es noch eine besondere Wahl. Alexander Gauland, der die AfD durch schwierige Fahrwasser geführt hatte, wurde als Ehrenvorsitzender vorgeschlagen. Eine überwältigende Mehrheit der Delegierten stimmten dem zu, damit ist Alexander Gauland der erste Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland.

Lieber Herr Dr. Gauland, Sie haben es sich mehr als verdient!

Sacharbeit im Endspurt des Parteitages

In der Schlussphase des Parteitages wurde sich dann noch mit verschiedenen Anträgen beschäftigt. Ein Antrag auf den sich die Medien insbesondere stürzen wollten, war ein Antrag auf Streichung der Unvereinbarkeitsliste. Schon bei der Vorstellung des Antrages wurde klar, dass die Delegierten diesen Antrag sicherlich nicht zustimmen würden, so dass sich der Antragssteller Stefan Räpple gezwungen sah, diesen zurückzuziehen.

Das Schlusswort hielt dann Jörg Meuthen. Er dankte in seinem kurzen Schlusswort noch einmal allen Organisatoren und Delegierten für die konstruktive Mitarbeit. Auch dankte er der Polizei in Braunschweig und den gewissenhaften Sitzungsleitern. Und so ging dann der Parteitag mit dem Absingen der deutschen Nationalhymne zu Ende.

Fazit

Der AfD gehört die Zukunft – das wurde an diesem Wochenende erneut nur allzu deutlich. Der Parteitag war von einer außerordentlichen Sachlichkeit und Disziplin geprägt. Sogar die öffentlich-rechtlichen Medien mussten zähneknirschend zugeben, dass der Parteitag harmonisch und professionell durchgeführt wurde. Wir werden immer besser und wenn wir diesen Weg der Professionalisierung weitergehen, dann werden die Altparteien schon bald nicht mehr an der AfD vorbeikommen und wir werden die Geschicke dieses Landes zu Gunsten unserer Bürger drehen können. Auf geht’s AfD!

-Team Münzenmaier-

 

Nachbetrachtung des Bundesparteitages der AfD Zuletzt aktualisiert: 02.12.2019 von Team Münzenmaier
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