Liebe Freunde,
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gewählt. Zu Beginn des Wahlabends sah es noch so aus, als ob sich unsere AfD trotz der widrigen Umstände als drittstärkste Kraft in den Landesparlamenten von Stuttgart und Mainz hätte behaupten können.
Im Verlauf des Wahlabends und mit zunehmender Auszählung des bei dieser Wahl überproportional hohen Anteils an Briefwählerstimmen, gingen die Ergebnisse immer weiter nach unten. Die AfD liegt nun nach vorläufig amtlichem Endergebnis in Rheinland-Pfalz bei 8,3 Prozent und in Baden-Württemberg bei 9,7 Prozent.
An dieser Stelle möchte ich mich zuerst bei allen treuen Wählern und natürlich bei unseren vielen Direktkandidaten und Mitgliedern bedanken, die ihren Kopf hingehalten und wacker für unsere AfD gekämpft haben! Vielen Dank!
Das Ergebnis ist trotzdem eine riesige Enttäuschung und muss auch klar so benannt werden.
Umso wichtiger ist es jetzt dieses Ergebnis ausführlich zu analysieren und vor allem die richtigen Schlüsse zu ziehen. Ein einfaches „Weiter so“ oder „wird schon werden“ hilft uns nichts und wir müssen alles dafür tun, dass wir im Herbst in Rheinland-Pfalz ein starkes Bundestagswahlergebnis einfahren.
Dieser Text ist eine erste Analyse und ich freue mich über Ihre Ideen, Rückmeldungen oder Ihre eigenen Analysen: lassen Sie uns offen, ohne Scheuklappen und zielorientiert gemeinsam debattieren, um wieder zu alter Stärke in Rheinland-Pfalz zurück zu kehren!
Die AfD ist Kampagnenpartei. Das haben unsere unglaublich engagierten, fleißigen Wahlkämpfer und Unterstützer in den vergangenen Wochen gezeigt. Doch durch die Corona-Beschränkungen war ein Wahlkampf nur schwer möglich. Man konnte mit den Bürgern kaum persönlich ins Gespräch kommen und durch die Angst-Konditionierung der Bundesregierung seit mittlerweile über einem Jahr trauten sich auch spürbar weniger Menschen an die Infostände.
Große Veranstaltungen und Kundgebungen waren durch die Einschränkungen ebenfalls kaum möglich, unser Wahlkampf lief überwiegend digital ab und obwohl wir als AfD von allen Parteien die stärkste Kompetenz im digitalen Bereich haben, werden Plattformen von der Regierung immer weiter reguliert und dazu angehalten, es kritischen Stimmen schwerer zu machen, außerhalb der eigenen Blase durchzudringen.
Die Medien haben mittlerweile ihre Taktik geändert und ignorieren uns inhaltlich nahezu komplett. Vor fünf Jahren gab es noch (wenige, aber immerhin) Talkshow-Auftritte von führenden Repräsentanten unserer Partei, wir fanden zumindest medial statt und hatten ab und zu die Gelegenheit uns einem größeren Publikum zu präsentieren, das wir leider mit unseren Kanälen (noch nicht) erreichen.
Wir erleben seit einiger Zeit eine Radikalisierung. Sicherlich keine politische Radikalisierung unserer Bürgerpartei, sondern eine Radikalisierung eines Konglomerates aus Altparteien, Medien, Kirchen, sogenannten zivilgesellschaftlichen Gruppen und nicht zuletzt auch Schlägerbanden der Antifa. Diese unheilige Allianz agiert immer aggressiver, immer enthemmter und nimmt auf Anstand, Stil oder Rechtsstaatlichkeit keinerlei Rücksicht mehr. Die beispiellose Hetze uns gegenüber, die gewalttätigen Übergriffe, das vollkommene Ausblenden inhaltlich starker Initiativen und der guten Sacharbeit in den Parlamenten zeigt leider Wirkung.
In den öffentlich-rechtlichen Medien kommt die AfD, wenn überhaupt, nur in negativen Zusammenhängen vor. Die Grünen beispielsweise werden hingegen grundsätzlich wohlwollend begleitet. Diese Form der Tendenzberichterstattung fängt schon unterschwellig an und wird kaum noch verdeckt: betritt der prominente Grüne die Talkshow im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, zaubert dies meist schon ein breites Lächeln auf das Gesicht des Moderators und der Gast darf sich auf wohlwollende Fragen und fehlendes Nachhaken bei offensichtlichen Widersprüchen einstellen.
Die alte und neue Ministerpräsidentin Dreyer durfte sich schon in der Wahlkampfberichterstattung darüber freuen, dass es quasi keinen Bericht gab, der unerwähnt ließ wie „beliebt“ die Dame und dass ihr Sieg de facto schon gesetzt sei. Eine selbsterfüllende Prophezeiung wie mir scheint….
Der absolute Gipfel der Diffamierung war dann der, leider zu erwartende, Missbrauch des sogenannten „Verfassungsschutzes“, der pünktlich zu den wichtigen Wahlen im Südwesten die Beobachtung an die Presse „durchsticht“ und erst per Gerichtsurteil vorerst gestoppt werden konnte. Trotz dieses klaren Beschlusses des Gerichts gilt die alte Regel: wenn man nur mit genügend Dreck wirft, bleibt immer etwas hängen.
Halten wir fest:
Die äußeren Umstände waren also keineswegs optimal und nicht mit der Ausgangslage 2016 zu vergleichen. Nichtsdestotrotz müssen wir auch heute schon erste Schlüsse aus dem Ergebnis, der Wählerwanderung und auch drastischen Verlusten in Hochburgen und bestimmten sozialen Milieus ziehen und eigene Fehler ansprechen, sodass wir bei der Bundestagswahl in wenigen Monaten nicht vor einer erneuten Schlappe in Rheinland-Pfalz stehen.
Betrachtet man die Wählerwanderung, dann fällt sofort auf, dass wir laut infratest dimap über 60.000 Wähler an das Lager der Nichtwähler verloren haben. Demgegenüber stehen 11.000 an die SPD, 13.000 an die CDU, 8.000 an die FDP, 6.000 an die Freien Wähler und schlussendlich 3000 an die Grünen.
Klar erkennbar ist also, dass die meisten ehemaligen AfD-Wähler keine anderen Parteien wählten, sondern auf ihre Stimmabgabe dieses Mal verzichteten. Es ist uns also nicht gelungen diese Menschen davon zu überzeugen uns erneut ihr Vertrauen zu schenken und es scheint so, dass für diese Menschen keine Partei bei der hiesigen Landtagswahl eine Option war.
Hier müssen wir dringend herausfinden, woran das lag und was wir kurz- und mittelfristig tun können, um diese jetzt Nichtwähler wieder zur Stimmabgabe für unsere AfD zu bewegen.
Klar erkennbar wird durch diese Zahlen, dass ehemalige AfD-Wähler mehrheitlich wohl nicht der Meinung waren, dass wir nicht „bürgerlich genug“ aufgetreten sind und sich deshalb für die CDU, FDP oder Freien Wähler entschieden haben. Sie haben sich überhaupt nicht mehr vertreten gefühlt und lehnen dieses Mal sowohl die Altparteien als auch uns als Alternative ab.
Betrachtet man die Schwerpunktgebiete der Parteien, fällt sofort auf, dass die Grünen gerade in städtischen Gebieten wie Mainz, Trier oder Koblenz starke Ergebnisse einfahren konnten. Die AfD hingegen punktete vor allem in der Südpfalz, in ländlichen Gebieten und in Nicht-Universitätsstädten.
Man kann also feststellen, dass die Grünen mittlerweile die Partei der akademischen Milieus und der Besserverdiener ist.
Nichtsdestotrotz stoße ich in der AfD immer wieder auf die These, dass wir „den bürgerlichen Wähler“ von uns überzeugen müssen und dass diese Masse an bürgerlichen Wählern uns in den Stimmenolymp katapultieren wird. Leider strafen die Wahlergebnisse diese These zwar regelmäßig Lügen, aber gerade das vorliegende Ergebnis mit massiven Verlusten bei der CDU bietet die Möglichkeit sich mit der genannten Überzeugung auseinander zu setzen und die Faktenlage wirft in meinen Augen drei Aspekte auf:
Viele heutige AfD-Mitglieder beklagen, dass die CDU ihre Positionen von früher unter der Diktion von Angela Merkel völlig abgeräumt hat und die Partei inhaltlich entkernt wurde.
Angela Merkel und die ihr hörige CDU-Funktionärsriege hat sich in einem beachtlichen Opportunismus vor Jahren schon einem neu aufkommenden grünen Zeitgeist angeglichen. Betrachtet man die Großstädte, dann sind es gerade die Viertel der Besserverdienenden, die sich politisch ein vermeintlich moralisches Antlitz verschaffen möchten, indem sie überwiegend grüne Positionen vertreten. Natürlich auch, obwohl der eigene Lebensentwurf den politischen Forderungen oft diametral gegenübersteht.
Dieses akademische Milieu der Wohlstandsgrünen ist es also, das sowohl von den Grünen selbst, aber auch von den anderen Altparteien, allen voran der CDU, umgarnt wird. Die Wählermilieus der Parteien haben sich in den vergangenen 20 Jahren fundamental gewandelt. Ob es einem gefällt oder nicht: Das heutige sogenannte „Bürgertum“ ist linksgrün und nicht im klassischen Konservatismus verhaftet.
Den sogenannten „bürgerlichen Wähler“, von dem oft die ältere Generation der AfD träumt und der in den 80ern die CDU wählte, am Stammtisch über Linke schimpfte und dann nach Hause ins gepflegte Einfamilienhaus zur Familie fuhr, gibt es nicht mehr in der Masse und diejenigen, die es noch gibt, sind schon bei uns.
Die wenigen Wähler, die man noch aus diesem Milieu erreichen kann, sind beeindruckt von medialer Hetze, dem sogenannten „Verfassungsschutz“ und entscheiden sich, wenn überhaupt, im Zweifel gegen „ihre CDU“ und für eine „Alternative“ wie die „Freien Wähler“, schließlich sind die nicht so verbrannt und man wird im Tennisclub auch nicht sofort geschnitten, wenn man von der eigenen Wahlentscheidung berichtet.
Der Rest des heutigen „Bürgertums“ fährt mit dem dicken SUV aus der Vorstadt die Kiddies in die Privatschule und überlegt sich, wie der nächste Urlaub auf den Malediven klimaneutral absolviert wird.
Diese Menschen wählen keine AfD.
Die Zahlen von infratest dimap zu den AfD-Stimmanteilen nach Berufstätigkeit sollten für unsere Partei ein Alarmsignal sein. Lediglich bei den Selbstständigen konnten wir 2 Prozentpunkte zulegen und ich gehe stark davon aus, dass sich hier unsere Kritik am Lockdown und den damit einhergehenden Folgen bei Selbstständigen bemerkbar macht.
Bei den Arbeitern haben wir 6 Prozentpunkte verloren und sind von 24 auf 18 gefallen. Diese Gruppe macht zwar noch den größten prozentualen Anteil aus, aber insbesondere in unseren absoluten Hochburgen wie Ludwigshafen sind die Verluste teilweise dramatisch. Bei den Angestellten und Rentnern gab es Verluste von jeweils 5 Prozentpunkten auf 7 und 5 Prozent.
Insgesamt machten also 2016 Arbeiter und Angestellte einen Anteil von 36 Prozent der Wähler aus. In diesen Bereichen haben wir massiv verloren. Betrachtet man gleichzeitig die Kompetenzen, welche unsere Wähler der AfD am ehesten zurechnen, rundet sich dieses Bild ab. 78 Prozent sehen die Kernkompetenz bei der „Kriminalitätsbekämpfung“, darauf folgt direkt mit 62 Prozent „Soziale Gerechtigkeit“ und „Arbeitsplätze“ mit 57 Prozent.
Wir können also festhalten:
Die AfD ist und bleibt die Partei des fleißigen Arbeiters und Angestellten.
Aber leider haben wir gerade bei diesen das meiste Vertrauen verloren und viele dieser bisherigen Wähler sind schlussendlich am Wahlsonntag zu Hause geblieben.
Wir müssen also wieder stärker als DIE Stimme des „normalen Bürgers“ wahrgenommen werden, als Vertreter des sogenannten „kleinen Mannes“, dem der Staat trotz harter Arbeit die Hälfte des Einkommens raubt und der nicht verstehen kann, wie Neuankömmlinge schamlos und von Altparteienpolitikern bejubelt in unser Sozialsystem einwandern, während er selbst morgens um halb sechs vom schrillen Klingeln des Weckers aus dem Schlaf gerissen wird und sich dann auf den Weg zur Arbeit macht.
Die bisherige Analyse zeigt, dass viele Bürger, insbesondere Arbeiter und Arbeitnehmer, mit der Politik generell und mit allen Parteien unzufrieden sind. Eine derart gesunkene Wahlbeteiligung in einer Zeit, in der Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt sind und nahezu jeder Bürger unseres Landes von politischen Einschränkungen und Vorgaben direkt betroffen ist, macht deutlich, dass viele Wahlberechtigte momentan überhaupt keine politische Alternative sehen und stattdessen komplett auf die Stimmabgabe verzichten, obwohl sie uns bereits gewählt haben.
Wir müssen für diese Menschen die Alternative sein!
Wir waren nicht und dürfen niemals eine Ergänzung im Altparteiensystem werden, die etwas konservativer als die CDU, etwas nationaler als die FDP und etwas einheitlicher organisiert als die „Freien Wähler“ auftritt.
Wir sind der Gegenpol zu allen Etablierten und wir sind die einzige Alternative zu einer Parteienlandschaft, die es sich gemütlich gemacht hat und nur von Zeit zu Zeit in kleinere Scharmützel untereinander einsteigt, bevor die „große Allparteienkoalition“ sich wieder lieb hat und das Fell weiter zerteilt.
Korruptionsaffären erschüttern die CDU und auch die SPD in Rheinland-Pfalz hat mit dem Fall Held erhebliche Vorwürfe an der Backe.
Die Grünen hier im Land befördern rechtswidrig und begehen Verfassungsbruch, die FDP-Spitzenkandidatin und Staatssekretärin stand dem in nichts nach.
Doch trotzdem haben wir es nicht geschafft vom politischen Establishment enttäuschte Wähler auf unsere Seite zu ziehen.
Wir müssen also die Frontstellung gegen das politische und mediale Establishment noch deutlicher herausarbeiten und so den vielen Nichtwählern und „normalen Leuten“ aufzeigen: wir sind anders, wir sind die Alternative und wir werden alles dafür tun, dass wir sie im Parlament vertreten und ihren alltäglichen Sorgen und Nöten eine Stimme geben.
Es gibt bei der Bundestagswahl für den Wähler nicht die Auswahl zwischen verschiedenen Farboptionen, sondern nur die Frage: wir oder das Establishment?
Und um nicht falsch verstanden zu werden:
„Anti-Establishment“ heißt keineswegs „nur dagegen“ zu sein oder mit Verbalradikalismen aufzufallen. Harte inhaltliche Positionen und Ideen für unser Land müssen pointiert, klug und ansprechend transportiert werden! Idiotische Steilvorlagen für politische Gegner und undiszipliniertes Verhalten muss abgelehnt und intern entsprechend geahndet werden.
„Anti-Establishment“ bedeutet auf der Seite des „normalen Bürgers“ gegen eine politische Elite zu kämpfen und sich mit dessen alltäglichen Problemen zu beschäftigen.
Das bedeutet eine grundsätzliche Änderung der Politik im Land anzustreben anstatt nach knappen „bürgerlichen Mehrheiten“ zu schielen, in denen wir im Westen allenfalls kleiner Partner und sehr rasch von kaltschnäuzigen und machtgierigen Altparteipolitikern „an die Wand gedrängt“ wären.
Das geht einher damit, dass unsere Mandatsträger die „Parlamentsvertunnelung“ vermeiden und ab und zu den Schreibtisch und das Schreiben am Plenarantrag gegen die Sprechstunde in der Gartenstadt in Ludwigshafen und in der Innenstadt von Pirmasens tauschen müssen.
Die SPD Rheinland-Pfalz hat mit ihrem Quartierbüro in Ludwigshafen anscheinend gute Erfahrungen gemacht und wir mussten schmerzlich lernen, dass fünf Jahre hervorragende Sacharbeit im Landtag von Rheinland-Pfalz sich nicht wirklich im Ergebnis niedergeschlagen haben.
Wir haben die besseren Inhalte und den gesunden Menschenverstand auf unserer Seite. Jetzt müssen wir diese Inhalte auch entsprechend vermarkten und so dafür sorgen, dass wir als kraftvolle, inhaltlich starke und sympathische Alternative wahrgenommen werden.
Also treten wir selbstbewusst auf und lassen uns nicht von außen erzählen, welche unserer Mitglieder „bürgerlich“ oder „gemäßigt“ genug seien, um im Altparteienkarussel mitzufahren.
Unser Gegner hält einigen von uns die „bürgerliche Mehrheit“ als fernes Versprechen vor die Nase, wie der Kutscher dem Esel die Karotte.
Fallen wir nicht auf derartige Tricks rein und agieren selbstbewusst, geschlossen und offensiv.
Wir sind die Alternative zu einer Elite, die unser Volk in erster Linie als Steuergeldspender für links-grüne Ideologieprojekte betrachtet und ansonsten mit Verachtung auf „die kleinen Leute“ herabschaut.
Wir sind die Alternative zu einem politischen Establishment, das mit unserer Nation nichts verbindet und sich lieber in ein utopisches Gleichmacherkonstrukt „Vereinigte Staaten von Europa“ flüchten möchte.
Wir sind die Alternative für Deutschland – und wir lassen uns nicht unterkriegen!
Wir werden uns sicherlich noch eine gewisse Zeit nehmen müssen, um das Wahlergebnis genauer aufzuarbeiten und dann die richtigen Schlüsse für die kommende Wahl daraus zu ziehen.
Eine Wahrheit gilt in der politischen Welt jedoch mit Sicherheit und muss dringend berücksichtigt werden:
Wähler wollen keinen Streit. Wir waren als AfD immer dann stark, wenn wir geschlossen nach außen aufgetreten sind und durch Positionen statt Personalstreit auffielen. Leider ist das in den vergangenen Monaten auf Bundesebene nicht gut gelaufen und es war mit Sicherheit auch nicht hilfreich, dass der amtierende Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz mehrfach die eigene Partei durch die Blume als unwählbar bezeichnet hat.
Daher ist es umso wichtiger, dass die AfD in ihren verschiedenen Facetten und regionalen Ausprägungen in Zukunft wieder an einem Strang zieht. Eine richtige Konsequenz aus den Gängelungen des Wahlkampfes und dem gestrigen Ergebnis sollte sein, die Reihen noch fester zu schließen, Fehler abzustellen, Differenzen hinter verschlossenen Türen zu klären und im Herbst einen noch engagierteren, professionalisierten Kampf für das Wohl unseres Landes zu führen.
Ich zähle auf Sie.
Herzliche Grüße
Ihr
Sebastian Münzenmaier
Guten Morgen! Ich hoffe Sie sind gut in die neue Woche gestartet und voller Tatendrang…
Nachdem die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2021 noch mit Ach und Krach dank dreier Direktmandate…