Der 15. Oktober 2017 bedeutete den Beginn einer neuen Ära in der politischen Geschichte unseres Nachbarlandes Österreich. Als die ersten Hochrechnungen der Nationalratswahlen eintrafen, brandete allen voran bei der Freiheitlichen Partei Österreichs, der konservativen Kraft im Land, großer Jubel auf. Beinahe 26 Prozent der Stimmen hatte die Heimatpartei gewinnen können und sich somit selbst in eine regierungsfähige Position gebracht. Nur knapp sieben Wochen später stand dann fest, was sich viele patriotische Bürger der Alpenrepublik gewünscht hatten: Die neue ÖVP-FPÖ Bundesregierung um Kanzler Sebastian Kurz und Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache zog als türkis-blaues Bündnis in die Wiener Hofburg ein. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen übernahm die Ernennung und Vereidigung der konservativ-nationalen Regierung.
Eineinhalb Jahre später erschütterte dann der wohl größte Politskandal in der Geschichte Österreichs die Republik. Am 17. Mai 2019 veröffentlichten die deutschen Online-Medien Süddeutsche.de und Spiegel Online die Ausschnitte einer heimlich aufgezeichneten Videoaufzeichnung aus dem Sommer 2017, welche für den Sturz der Regierung sorgen sollten. In dem knapp fünfminütigen Ausschnitt zu sehen sind die ehemaligen FPÖ-Spitzenpolitiker Strache und sein Parteikollege Johann Gudenus, welche in einer Finca in Ibiza einer vermeintlichen Oligarchennichte über finanzielle Unterstützung im Wahlkampf diskutiert hatten. Bekannt wurde anschließend, dass die Politiker von einem bis heute unbekannten Auftraggeber mit falschen Versprechungen in eine inszenierte Falle gelockt worden waren. Die veröffentlichten Sequenzen, welche die engagierten Schauspieler perfekt inszenierten, hatten hierbei klar den Eindruck von Bestechlichkeit und Korrumpierbarkeit auf Seiten der FPÖ-Politiker erweckt. Nur einen Tag nach der Veröffentlichung traten die Beteiligten von ihren politischen Ämtern und Parteifunktionen zurück, die türkis-blaue Regierung wurde durch Kanzler Sebastian Kurz aufgelöst. Die sog. Ibiza-Affäre kostete die national-freiheitliche Kraft die Regierungsbeteiligung und bei der anschließenden Neuwahl fast zehn Prozent der Stimmen.
Nun ist es womöglich zu einer überraschenden Wende im Ibiza-Skandal gekommen. Durch eine Akteneinsicht des Rechtsanwalts von Heinz-Christian Strache ist eine Abschrift von weiteren fünf Minuten des Videos veröffentlicht worden, in welcher sich der Ex-Vizekanzler klar gegen unlautere Angebote zur Wehr setzt und mehrfach betont, keine illegalen Geschäfte abschließen zu wollen. Zuerst berichtet hatte darüber in Deutschland das Nachrichtenmagazin Welt, in unserem Nachbarland die „Tageszeitung Österreich“.
Vieles deutet nun darauf hin, dass die beiden deutschen Medienhäuser des Spiegels und der Süddeutschen besagte Sequenzen gezielt zurückhielten, um einen Regierungssturz der konservativen Regierung zu bewirken. Ein neuer Abgrund des rot-grünen Lückenjournalismus in Deutschland?
Die neu veröffentlichten Textstellen aus den Akten der Staatsanwaltschaft sprechen hierbei eine eindeutige Sprache und zeigen klar auf, dass Strache und Gudenus grundsätzlich ablehnten, illegale Geschäfte mit der mutmaßlichen Milliardärstochter abzuschließen. In einem der veröffentlichten Gesprächsausschnitte legt einer der engagierten Fallensteller einen klaren Köder und meint:
„Schau, sie will hören: Ich bring 270 Millionen, innerhalb von so und so viel Zeitraum bekomme ich das zurück, und ihr bekommt‘s das.“
Der Ex-FPÖ-Chef erwidert daraufhin:
Ja, aber das spielt‘s nicht. […] No way, mach ich nicht. Und bei mir nur gerade Geschichten, ganz gerade Geschichten“.
Auch auf die spätere Beschwichtigung des Lockvogels, dass solch kriminelle Angebote im Osten nichts Besonderes seien, antwortet Strache klar:
„Nein, nein. Aber jetzt sind wir ehrlich. Mit jedem anderen Scheiß machst du dich angreifbar, und ich will nicht angreifbar sein. Ich will ruhig schlafen. Ich will in der Früh aufstehen und sagen: Ich bin sauber.“
Johann Gudenus pflichtet dem ehemaligen FPÖ-Chef bei und betont seinerseits auch mehrmals, an keinen illegalen Geschäften beteiligt sein zu wollen.
Johann Pauer, welcher Strache im offenen Verfahren vertritt, sprach in Medienberichten von einer bewussten Benachteiligung seines Mandanten bei der Auswahl der veröffentlichten Sequenzen der Medienhäuser. Strache selbst sagte zu den neuesten Erkenntnissen, dass bei der Videoveröffentlichung höchst manipulativ vorgegangen wurde. In Folge der Veröffentlichung hatte der Ex-Vizekanzler immer wieder betont, sich gegen illegale Geschäfte gewehrt zu haben. Im Rundumschlag der Medien waren die Aussagen Straches aber völlig untergegangen.
Die neu veröffentlichten Textstellen aus dem berühmten Video geben den klaren Hinweis darauf, dass der Spiegel und die Süddeutsche den Ibiza-Skandal mit dem nachfolgenden Presseecho durch eine geschickte Auswahl von Videomaterial mitinitiiert haben. Durch zwielichtige Bilderauswahl sollte die FPÖ-Führung im Zwielicht der Korruption gezeigt und somit zu einem massiven Schaden der Partei beigetragen werden. Durch eine gezielt manipulative Auswahl von Videomaterial haben es die Medienhäuser schlussendlich geschafft, eine ihr unliebsame Regierung zu stürzen. Was man auch von Strache und Gudenus persönlich halten mag, sollte sich der Vorwurf der gezielten Manipulation verfestigen, hat ein Teil der Presse in Deutschland endgültig einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die gefälschten Hitlertagebücher im Stern sind im Vergleich zu dieser skandalösen Praktik in Spiegel und Süddeutscher ein kleiner Ausrutscher.
TM
Guten Morgen! Ich hoffe Sie sind gut in die neue Woche gestartet und voller Tatendrang…
Nachdem die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2021 noch mit Ach und Krach dank dreier Direktmandate…