Sebastian Münzenmaier

Massiver Druck, endlich die AfD zu beobachten: Maaßen im Interview

In den Spätsommertagen des Jahres 2018 herrschten Wut, Trauer und Fassungslosigkeit in Chemnitz. Nach dem feigen Mord am 35-jährigen Daniel H. wurden ein Iraker und ein Syrer festgenommen, welche „ohne rechtfertigenden Grund“ mehrfach auf den ehemaligen Tischlerlehrling eingestochen haben sollen. In Folge der abscheulichen Tat kam es in der sächsischen Stadt zu mehreren Demonstrationen, bei denen es nach Medienberichten auch zu „Hetzjagden“ auf ausländisch aussehende Bürger gekommen war. Die linksgerichtete Presselandschaft verbreitete die Nachricht öffentlichkeitswirksam in Funk, Fernsehen und den Printmedien.

Ein mächtiger Mann der Bundesrepublik äußerte massive Zweifel an den angeblich stattgefundenen „Hetzjagden“: Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. In einem Interview mit der Bildzeitung erläuterte der heute 58-Jährige, dass der Behörde keine belastbaren Informationen darüber vorliegen, dass Verfolgungen stattgefunden hätten.

Das beschriebene Interview bedeutete das berufliche Aus für den Mönchengladbacher. Am 5. November 2018 bat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Nur drei Tage später folgte der Sozialdemokrat der Bitte und leitete dem promovierten Juristen seine Abschiedsurkunde zu.

Still ist es um den Rheinländer jedoch nicht geworden. Zahlreiche Fernsehauftritte und regelmäßige Meldungen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zeigen die Lust des ehemaligen Spitzenbeamten, weiter am politischen und gesellschaftlichen Diskurs teilzuhaben.

Auch in verschiedenen Printmagazinen sind Äußerungen Maaßens immer wieder zu finden. Ein lesenswertes Interview ist in der Preußischen Allgemeinen Zeitung erschienen. Darin äußert der ehemalige Leiter des Stabs „Terrorismusbekämpfung“ im Bundesinnenministerium seine Gedanken zur öffentlichen Meinungsverengung, der Zersetzung rechtsstaatlich-demokratischer Strukturen durch Islamisten und den politischen Druck, als Verfassungsschutzpräsident die AfD beobachten zu müssen.

Es gibt keine Ausgewogenheit bei den öffentlich-rechtlichen Medien!

Zu Beginn des Gesprächs beklagt Maaßen die desinformatorische Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zu den Ereignissen in der sächsischen Industriestadt 2018. Es sei ihm bewusst gewesen, dass „der weitaus größte Teil“ besagter Medienhäuser schon damals politisch links orientiert war. Jedoch habe ihn die nahezu hundertprozentige Übernahme der „Antifa-Deutung“ der Ereignisse überrascht. Eine politische Ausgewogenheit bei ARD und ZDF verneint der ehemalige Verfassungsschutzchef klar: „Es gibt sie nicht!“ Die linke Deutungshoheit sei mittlerweile so groß, dass jegliche kritische Stimme zum „Mangel an fairer Berichterstattung einfach übergangen“ werde. Die Dominanz und Verbreitung politisch linken Denkens sieht Maaßen in der seit den 1950er-Jahren stattfindenden gezielten Unterwanderung der Medienhäuser.

Im Mittelteil des Interviews, als auf die Migrationspolitik der Merkel-Regierung übergeleitet wird, legt Maaßen in seiner Kritik nach. Ein großer Teil der Bevölkerung werde „mit einem falschen Informationsmanagement in eine pseudo-humanitäre Irre geleitet“. Eine kritische Begleitung der Bundesregierung finde durch die öffentlich-rechtlichen Sender nicht statt. Ganz im Gegenteil bescheinigt der ehemalige Beamte den Anstalten eine „uferlose Einwanderungspropaganda“.

Das deutsche Demokratie-Problem

Der Interviewer Bernd Kallina leitet anschließend auf die Verengung des Meinungsdiskurses in Deutschland über. Auf die Frage, ob es ein Demokratie-Problem im Land gebe, antwortet Maaßen:

„Ja, und es besteht darin, dass durch diese Ausgrenzungen gegen Bürger mit konservativ-kritischen Meinungen der demokratische Bogen unzulässig eingeschränkt wird.“

In dieser Einschränkung sieht der 58-Jährige sorgenvoll die Entstehung von totalitärem Denken und den Weg in einen demokratischen Zentralismus.

Ebenso sieht Maaßen die Sicherheitsbehörden des Landes in Gefahr. Er berichtet von einer gezielten Zersetzung und Verächtlichmachung von bürgerlichen Strukturen, wie es schon bei Lenin zu Beginn des 20. Jahrhunderts beschrieben wurde.

Als das Gespräch anschließend auf den islamistischen Extremismus überleitet, beklagt Maaßen eine fehlende Kenntnisnahme der Tiefendimension der Thematik. Als Hauptproblem identifiziert der ehemalige Verfassungsschutzchef die „stärker werdende Bildung von Parallelgesellschaften“ und die damit einhergehende Zersetzung der „rechtsstaatlich-demokratischen Strukturen“.

Hans-Georg Maaßen: Massiver Druck, endlich die AfD zu beobachten

Zum Ende wird Maaßen nach der Gefahr einer missbräuchlichen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes befragt. Dabei wird auch auf die größte Oppositionspartei in Deutschland Bezug genommen.

Maaßen stellt fest, dass Deutschland das einzige Land der westlichen Welt sei, in welchem eine der Regierungsparteien unterstellten Behörde andere Partei beobachten könne. Maaßen selbst berichtet, sich in seiner Dienstzeit vehement gegen eine Beobachtung von Parteien und dem daraus resultierenden Eingriff in den demokratischen Diskurs ausgesprochen zu haben. Während er für die geplante Aufgabe der Beobachtung der Partei „Die Linke“ überschwänglich gelobt wurde, berichtet der ehemalige Verfassungsschutzchef von massivem persönlichem Druck auf seine Person, endlich die AfD zu beobachten:

„Und das war ein ungebührlicher, ein ungewöhnlicher Druck, bei dem ich den Eindruck gewann, ich sollte hier für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Ich fühlte mich teilweise sogar genötigt.“

Zu einem „Büttel der Regierenden“ wollte er sich aber nicht machen lassen, so Maaßen weiter. Im abschließenden Statement beschreibt der ehemalige Verfassungsschutzchef noch seine Erfahrungen mit Parlamentariern, welchen er Karriereorientierung vorwirft.

Maaßens klare Botschaft

Die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien, der gefährliche Islamismus und ein missbrauchter Verfassungsschutz: Im neuesten Interview gewährt Hans-Georg Maaßen interessante Einblicke. Allen voran der beschriebene Druck, die politisch motivierte Überwachung der größten Oppositionspartei in Deutschland voranzutreiben, entlarvt den sogenannten Verfassungsschutz schlicht als politischen Faktor zur Bekämpfung anderer Parteien. Thomas Haldenwang, der auf Maaßen folgte, zeigt sich als williger Erfüllungsgehilfe der regierenden Parteien.

Chemnitz 2018 hat viel verändert. Und den Verfassungsschutz offensichtlich zu einem Regierungsschutz verkommen lassen.

TM


Das vollständige Interview finden Sie auf der Netzseite der SWG oder in der Preußischen Allgemeinen Zeitung.

Massiver Druck, endlich die AfD zu beobachten: Maaßen im Interview Zuletzt aktualisiert: 24.01.2021 von Team Münzenmaier
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