Rede im Deutschen Bundestag zum Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen. Die Bundesregierung schlägt Hinweise und Anregungen der Branchenvertreter…
Es ist eines der brisantesten Gesetzesvorhaben der jüngeren Geschichte. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte das ohnehin umstrittene Infektionsschutzgesetz weiter schärfen und…
Schnellstmöglich möchte Bundeskanzlerin Angelas Merkel (CDU) die viel diskutierte „Corona-Notbremse“ durch das Parlament bringen und die Maßnahmen so bundesweit vereinheitlichen.…
Am 13. April haben die Freien Demokraten den Entwurf ihres Bundestagswahlprogrammes in Berlin vorgestellt. FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker…
Die Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur neuerlichen Änderung des Infektionsschutzgesetzes werden immer lauter. Ein ehemaliges Mitglied des Verfassungsgerichtshofes,…
Wenn am 16. April 2021 im Deutschen Bundestag die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes behandelt werden, richten sich alle Augen auf Angela…
Der Schlacht um die Kanzlerkandidatur zwischen der CDU und CSU ist in vollem Gange! In einer Fraktionssitzung der Union, die…
Die Bundesregierung aus Union und SPD plant kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode das „Demokratiefördergesetz“ zu beschließen und somit mehrere…
Deutschland ist nach wie vor das Einwanderungsland Nummer Eins für Migranten aus aller Welt. Zum 31. Dezember des Jahres 2020…
Wie verschiedene Pressestimmen aus Berlin berichten, hat das Bundeskabinett die bereits viel diskutierte Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese bundesweit greifende…