Nach der Würzburger Messerattacke haben die Verletzten und Hinterbliebenen wohl nur wenig Chancen auf sog. Härteleistungen, also finanzielle Entschädigungen durch den Staat. Dies ist aus einem Medienbericht mit dem Opferbeauftragen der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), herauszulesen. Grund dafür ist das angenommene Tatmotiv der psychischen Erkrankung.
Würzburger Messermassaker: Kein Terrormotiv?
Die Hinterbliebenen und verletzten Opfer der Messer-Attacke von Würzburg müssen fürchten, keine Entschädigungsleistungen des Staates zu erhalten. Dies ist aus einem Zeitungsbericht mit dem Opferbeauftragten der Bundesregierung, Edgar Franke, herauszulesen. Grund dafür ist, dass die Ermittler zweifelsfrei eine extremistische Motivation der Tat feststellen müssen, bevor Geld durch den Staat fliesen kann. Franke erklärte, dass mögliche Härteleistungen „von den weiteren Ermittlungen“ abhängen. Es gehe darum, „die Hintergründe und Motive der Tat genaustens zu ermitteln“. Bislang hat sich laut Medienberichten in den Ermittlungen jedoch nicht der Verdacht eines islamitischen Hintergrundes der Tat ergeben, obwohl der Täter laut Zeugenaussagen das islamische Bekenntnis „Allahu Akbar“ gerufen und nach der Tat von einem „Dschihad“ gesprochen haben soll. Verbindungen des Täters zu islamistischen Terrorgruppen konnten bislang nicht nachgewiesen werden. Vielmehr wird derzeit eine psychische Erkrankung des Somaliers als Grund für die Attacke in der Würzburger Innenstadt angenommen.
Franke verteidigt Vorgehen
Im Normalfall erhalten Hinterbliebene von Terror-Taten 30.000 Euro für den Verlust von nahestehenden Angehörigen. Die Regelung gilt seit 2018. Jedoch haben Betroffene von Angriffen dieser Art immer wieder Probleme, Geld zu bekommen. Grund dafür sind die Überschneidungen zwischen extremistischen Motiven und möglichen psychischen Erkrankungen. Franke betonte, dass der Staat für betroffene eines als Terroranschlag festgestellten Angriffs eine besondere Verantwortung habe. „Die Opfer werden stellvertretend für unsere Gesellschaft und für unsere Art zu leben angegriffen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir an der Seite der Opfer stehen und sie mit aller Kraft unterstützen“, so der Sozialdemokrat, der betonte, dass den Betroffenen aus Bayern auch weitere Entschädigungszahlungen zustehen würden.
Der sozialpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, René Springer, kritisierte das Vorgehen in einer Pressemitteilung: „Nachdem den Terroropfern von Würzburg erst keine Namen und keine Gesichter gegeben wurden, werden sie jetzt offenbar zu Opfern zweiter Klasse gemacht.“
TM
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