Wirtschaftsminister Robert Habeck: Versagens├Ąngste & Ideologie

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Nachdem er sich bei der Ernennung des Kanzlerkandidaten der Gr├╝nen zur Bundestagswahl 2021 noch Annalena Baerbock geschlagen geben musste, hat es der 52-J├Ąhrige nun geschafft: Robert Habeck (Gr├╝ne) ist neuer Minister f├╝r Wirtschaft und Klimaschutz, zugleich Vizekanzler und damit der m├Ąchtigste Mann im Kabinett Scholz nach dem Bundeskanzler der SPD. Doch statt Optimismus zu verspr├╝hen, scheint der Gr├╝nen-Politiker von Versagens├Ąngsten geplagt zu sein. Zudem vertrat er in der Vergangenheit schon mehrfach diskussionsw├╝rdige Positionen. Wir geben Ihnen einen ├ťberblick ├╝ber den neuen Vizekanzler.

Robert Habeck: ÔÇ×Wie kannst du nur so doof sein, regieren zu wollen?ÔÇť

Habeck hat noch w├Ąhrend der Koalitionsverhandlungen im Gespr├Ąch mit dem Journalisten Markus Feldenkirchen gro├če Bedenken vor seiner Regierungszeit offenbart. Unter anderem sagte der 52-J├Ąhrige dabei: ÔÇ×Man fragt sich ja manchmal: Wie kannst du nur so doof sein, regieren zu wollen?ÔÇť Weiterhin sprach der Vizekanzler mit br├╝chiger Stimme von einer ÔÇ×f├╝rchterliche[n] LageÔÇť, die aktuell bestehe. Die Aufgaben seines (damals) zuk├╝nftigen Ministerium seien ÔÇ×so riesengro├č und es wird so viel ├ärger gebenÔÇť. Zudem werde Habeck laut eigener Aussage ÔÇ×ins Fadenkreuz geratenÔÇť. Anschlie├čend stellte sich der Wirtschafts- und Klimaminister erneut die Frage, warum er den Job ├╝berhaupt mache.

Im weiteren Verlauf des Gespr├Ąchs gab der Gr├╝nen-Politiker noch einen Einblick in sein Leben und seine privaten R├Ąumlichkeiten. Dabei wirkte er planlos und zerstreut: ÔÇ×Ich wei├č nicht, was ich morgen machÔÇś. Ich wei├č nicht, was ich Freitag machÔÇśÔÇť. Habeck schilderte, er habe seit f├╝nf Tagen gewaschene Klamotten im Flur stehen und seit zehn Tagen nicht mehr abgewaschen. Ferner sei der M├╝ll nicht rausgebracht und die Milch leer. Bezeichnend ist die letzte Antwort des Ministers auf die Frage, ob seine Frau nicht da sei: ÔÇ×Ne, die will auch nicht zugucken, wie ich untergehe.ÔÇť Klingt so jemand, dem man das Wirtschaftsministerium anvertrauen sollte?

Schon nachdem klar geworden war, dass die Wahl zum Kanzlerkandidat nicht auf den 52-J├Ąhrigen, sondern auf Kontrahentin Baerbock fallen w├╝rde, gab sich Habeck unerwartet stark geknickt und beleidigt. Laut Medienberichten nannte der heutige Vizekanzler den Tag der Entscheidung ÔÇ×bitters├╝├čÔÇť und sprach vom ÔÇ×schmerzhafteste[n] Tag in meiner politischen LaufbahnÔÇť. Sp├Ąter legte der neue Klimaminister in einer ARD-Talksendung gegen Baerbock nach, indem er verlautbarte, dass bei der Entscheidung f├╝r die weibliche Kollegin die Frauenkarte ein ÔÇ×entscheidendes KriteriumÔÇť gewesen sei. Charakterlich in jedem Fall ein zu hinterfragendes Verhalten.

Gef├Ąhrliche Ideologie bei Migration, Enteignungen und dem Volksbegriff

Inhaltlich ├Ąu├čerte der Politiker der Gr├╝nen des ├ľfteren au├čerordentlich fragw├╝rdige Positionen. So bef├╝rwortete Habeck zum Beispiel wiederholt die Aufnahme von Migranten aus verschiedenen L├Ąndern bzw. das Aussetzen deren Abschiebung. Demnach sprach er sich aufgrund eines ÔÇ×Gebot[s] der Humanit├ĄtÔÇť im Dezember 2019 daf├╝r aus, Migranten aus griechischen Lagern aufzunehmen und forderte zudem im vergangenen Juli einen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Dar├╝ber hinaus scheint der 52-J├Ąhrige ein eigenartiges Verh├Ąltnis zum deutschen Volk zu haben. Denn in einem Interview vor einigen Jahren antwortete er auf eine Frage nach seiner Einsch├Ątzung zum Begriff ÔÇ×Volksverr├Ąter”: ÔÇ×(ÔÇŽ) Es gibt kein Volk, und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk.ÔÇť Vielmehr sei dies ein ÔÇ×b├Âser SatzÔÇť, um Menschen zu stigmatisieren und auszugrenzen. Nun hat sich der neue Vizekanzler vor einigen Tagen auf das deutsche Volk vereidigen lassen und unter anderem geschworen, dass er ÔÇ×[s]eine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmenÔÇť werde. Wie glaubw├╝rdig Habecks Eid ist, darf jeder selbst beurteilen.

Die Wirtschaftspolitik betreffend lehnt der Gr├╝nen-Politiker Enteignungen nicht grunds├Ątzlich ab. Laut Pressestimmen sagte Habeck 2019, dass eine Enteignung gro├čer Wohnungskonzerne notfalls erfolgen m├╝sse, wenn andere Ma├čnahmen f├╝r das Bereitstellen von g├╝nstigem Wohnraum nicht ausreichen w├╝rden. Der Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer des St├Ądte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, kritisierte die Bef├╝rwortung von Enteignungen zur Reduzierung von Wohnungsnot daraufhin als ÔÇ×IrrglaubenÔÇť und erkl├Ąrte, schon durch die Diskussion ÔÇ×wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zus├Ątzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert.ÔÇť

Ideologisch getriebener ÔÇ×KlimaschutzÔÇť k├Ânnte teuer werden

Schlie├člich verhei├čt ebenso der Start des Ministers f├╝r Wirtschaft und Klimaschutz nichts Gutes. Denn eine der ersten Amtshandlungen des 52-J├Ąhrigen war es, die deutlich erh├Âhte F├Ârderung des Bundes von Elektroautos bis zum Ende des Jahres 2022 zu verl├Ąngern. Habeck w├Ârtlich: ÔÇ×Wir werden in Zukunft bei der F├Ârderung ehrgeiziger, um der Elektromobilit├Ąt weiteren Schub zu verleihen und den Klimaschutz zu st├Ąrken.ÔÇť

Au├čerdem wurde k├╝rzlich bekannt, dass der Wirtschaftsminister in seinem Ministerium einige neue, hochdotierte Stellen schafft, was mit enormen Kosten f├╝r die Steuerzahler verbunden sein wird. Demnach will der Gr├╝nen-Politiker 28 neue Mitarbeiter einstellen, davon allein elf in den Besoldungsgruppen f├╝r Spitzenbeamte. Das bedeutet: Laut offizieller Besoldungstabelle des Jahres 2021 bekommen diese Beamten ein Gehalt in der Gr├Â├čenordnung zwischen 8.762 und 12.206 Euro im Monat!

Der neue Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, der Enteignungen nicht generell ablehnt, hat in seiner kurzen Amtszeit bereits gezeigt, wie seine Wirtschaftspolitik gestaltet werden k├Ânnte: durch ideologische und verfehlte ÔÇ×Klimaschutzma├čnahmenÔÇť, die mit hohen Kosten f├╝r die B├╝rger verbunden sind. Seine dargelegten Versagens├Ąngste sowie seine Auffassung vom Volksbegriff runden den negativen Eindruck von dem 52-J├Ąhrigen ab.

TM

Wirtschaftsminister Robert Habeck: Versagens├Ąngste & Ideologie Zuletzt aktualisiert: 17.12.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Ein Kommentar

  • Wolfgang Kastner 18 / 12 / 2021

    Was gibt es hierzu noch Gro├čartiges zu sagen? Da ist jeglicher Kommentar ├╝berfl├╝ssig! Des Volkes (W├Ąhler-)Wille ist sein Himmelreich!

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