Wirtschaftsminister Robert Habeck: Versagensängste & Ideologie

Nachdem er sich bei der Ernennung des Kanzlerkandidaten der Grünen zur Bundestagswahl 2021 noch Annalena Baerbock geschlagen geben musste, hat es der 52-Jährige nun geschafft: Robert Habeck (Grüne) ist neuer Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, zugleich Vizekanzler und damit der mächtigste Mann im Kabinett Scholz nach dem Bundeskanzler der SPD. Doch statt Optimismus zu versprühen, scheint der Grünen-Politiker von Versagensängsten geplagt zu sein. Zudem vertrat er in der Vergangenheit schon mehrfach diskussionswürdige Positionen. Wir geben Ihnen einen Überblick über den neuen Vizekanzler.

Robert Habeck: „Wie kannst du nur so doof sein, regieren zu wollen?“

Habeck hat noch während der Koalitionsverhandlungen im Gespräch mit dem Journalisten Markus Feldenkirchen große Bedenken vor seiner Regierungszeit offenbart. Unter anderem sagte der 52-Jährige dabei: „Man fragt sich ja manchmal: Wie kannst du nur so doof sein, regieren zu wollen?“ Weiterhin sprach der Vizekanzler mit brüchiger Stimme von einer „fürchterliche[n] Lage“, die aktuell bestehe. Die Aufgaben seines (damals) zukünftigen Ministerium seien „so riesengroß und es wird so viel Ärger geben“. Zudem werde Habeck laut eigener Aussage „ins Fadenkreuz geraten“. Anschließend stellte sich der Wirtschafts- und Klimaminister erneut die Frage, warum er den Job überhaupt mache.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs gab der Grünen-Politiker noch einen Einblick in sein Leben und seine privaten Räumlichkeiten. Dabei wirkte er planlos und zerstreut: „Ich weiß nicht, was ich morgen mach‘. Ich weiß nicht, was ich Freitag mach‘“. Habeck schilderte, er habe seit fünf Tagen gewaschene Klamotten im Flur stehen und seit zehn Tagen nicht mehr abgewaschen. Ferner sei der Müll nicht rausgebracht und die Milch leer. Bezeichnend ist die letzte Antwort des Ministers auf die Frage, ob seine Frau nicht da sei: „Ne, die will auch nicht zugucken, wie ich untergehe.“ Klingt so jemand, dem man das Wirtschaftsministerium anvertrauen sollte?

Schon nachdem klar geworden war, dass die Wahl zum Kanzlerkandidat nicht auf den 52-Jährigen, sondern auf Kontrahentin Baerbock fallen würde, gab sich Habeck unerwartet stark geknickt und beleidigt. Laut Medienberichten nannte der heutige Vizekanzler den Tag der Entscheidung „bittersüß“ und sprach vom „schmerzhafteste[n] Tag in meiner politischen Laufbahn“. Später legte der neue Klimaminister in einer ARD-Talksendung gegen Baerbock nach, indem er verlautbarte, dass bei der Entscheidung für die weibliche Kollegin die Frauenkarte ein „entscheidendes Kriterium“ gewesen sei. Charakterlich in jedem Fall ein zu hinterfragendes Verhalten.

Gefährliche Ideologie bei Migration, Enteignungen und dem Volksbegriff

Inhaltlich äußerte der Politiker der Grünen des Öfteren außerordentlich fragwürdige Positionen. So befürwortete Habeck zum Beispiel wiederholt die Aufnahme von Migranten aus verschiedenen Ländern bzw. das Aussetzen deren Abschiebung. Demnach sprach er sich aufgrund eines „Gebot[s] der Humanität“ im Dezember 2019 dafür aus, Migranten aus griechischen Lagern aufzunehmen und forderte zudem im vergangenen Juli einen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Darüber hinaus scheint der 52-Jährige ein eigenartiges Verhältnis zum deutschen Volk zu haben. Denn in einem Interview vor einigen Jahren antwortete er auf eine Frage nach seiner Einschätzung zum Begriff „Volksverräter”: „(…) Es gibt kein Volk, und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk.“ Vielmehr sei dies ein „böser Satz“, um Menschen zu stigmatisieren und auszugrenzen. Nun hat sich der neue Vizekanzler vor einigen Tagen auf das deutsche Volk vereidigen lassen und unter anderem geschworen, dass er „[s]eine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“ werde. Wie glaubwürdig Habecks Eid ist, darf jeder selbst beurteilen.

Die Wirtschaftspolitik betreffend lehnt der Grünen-Politiker Enteignungen nicht grundsätzlich ab. Laut Pressestimmen sagte Habeck 2019, dass eine Enteignung großer Wohnungskonzerne notfalls erfolgen müsse, wenn andere Maßnahmen für das Bereitstellen von günstigem Wohnraum nicht ausreichen würden. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, kritisierte die Befürwortung von Enteignungen zur Reduzierung von Wohnungsnot daraufhin als „Irrglauben“ und erklärte, schon durch die Diskussion „wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert.“

Ideologisch getriebener „Klimaschutz“ könnte teuer werden

Schließlich verheißt ebenso der Start des Ministers für Wirtschaft und Klimaschutz nichts Gutes. Denn eine der ersten Amtshandlungen des 52-Jährigen war es, die deutlich erhöhte Förderung des Bundes von Elektroautos bis zum Ende des Jahres 2022 zu verlängern. Habeck wörtlich: „Wir werden in Zukunft bei der Förderung ehrgeiziger, um der Elektromobilität weiteren Schub zu verleihen und den Klimaschutz zu stärken.“

Außerdem wurde kürzlich bekannt, dass der Wirtschaftsminister in seinem Ministerium einige neue, hochdotierte Stellen schafft, was mit enormen Kosten für die Steuerzahler verbunden sein wird. Demnach will der Grünen-Politiker 28 neue Mitarbeiter einstellen, davon allein elf in den Besoldungsgruppen für Spitzenbeamte. Das bedeutet: Laut offizieller Besoldungstabelle des Jahres 2021 bekommen diese Beamten ein Gehalt in der Größenordnung zwischen 8.762 und 12.206 Euro im Monat!

Der neue Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, der Enteignungen nicht generell ablehnt, hat in seiner kurzen Amtszeit bereits gezeigt, wie seine Wirtschaftspolitik gestaltet werden könnte: durch ideologische und verfehlte „Klimaschutzmaßnahmen“, die mit hohen Kosten für die Bürger verbunden sind. Seine dargelegten Versagensängste sowie seine Auffassung vom Volksbegriff runden den negativen Eindruck von dem 52-Jährigen ab.

TM