Wenige Monate nach Doktorskandal: Giffey wird Berlins B├╝rgermeisterin

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Franziska Giffey (SPD) ist zur Regierenden B├╝rgermeisterin von Berlin gew├Ąhlt worden. Die 43-J├Ąhrige steht einer neuen rot-gr├╝n-roten Koalition in Berlin vor. Erst vor wenigen Monaten war die ehemalige Bundesfamilienministerin infolge einer ÔÇ×Doktortitelaff├ĄreÔÇť zur├╝ckgetreten und verlor ihren Titel. Die AfD-Fraktion in Berlin hatte durch eine schriftliche Anfrage den Fall wieder neu ins Rollen gebracht.

Giffey: Neue regierende B├╝rgermeisterin von Berlin

Die Sozialdemokratin Franziska Giffey ist vor wenigen Minuten zur neuen Regierenden B├╝rgermeisterin von Berlin gew├Ąhlt worden. Bereits im ersten Wahlgang erhielt Giffey 84 Stimmen des Abgeordnetenhauses, was bei einer erforderlichen Mehrheit von 74 Stimmen gen├╝gte. Die neu gebildete rot-gr├╝n-rote Koalition aus SPD, Gr├╝nen und Linke hat allein 92 Abgeordnete. 52 Parlamentarier stimmten gegen Giffey, zwei weitere enthielten sich. Bereits vor der Wahl war der neue Koalitionsvertrag des Linksb├╝ndnisses unterzeichnet worden, das bereits seit 2016 in der Hauptstadt regiert.

Die SPD hatte sich 2021 den Wahlsieg in Berlin sichern k├Ânnen, holte aber nur entt├Ąuschende 21,4 Prozent der W├Ąhlerstimmen. Das bedeutete das schlechteste Stimmergebnis f├╝r die Berliner Sozialdemokraten ├╝berhaupt. Giffey l├Âst Michael M├╝ller (SPD) an der Spitze der Bundeshauptstadt ab, der in den Bundestag wechselte.

Mai 2021: R├╝cktritt als Bundesfamilienministerin aufgrund Plagiatsaff├Ąre

Erst vor wenigen Monaten war Giffey in die Schlagzeilen geraten, da sie im Fr├╝hjahr um ihre Entlassung als Familienministerin bei Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten hatte. Grund daf├╝r waren die Diskussionen um ihren damals schon h├Âchst umstrittenen Doktortitel. Vorausgegangen war eine monatelange H├Ąngepartei, nachdem Giffey im Herbst 2019 von der Freien Universit├Ąt aufgrund von M├Ąngeln in ihrer Dissertation eine R├╝ge erhalten hatte, ihren Doktortitel aber behalten d├╝rfte. Eine f├╝nfteilige schriftliche Anfrage der Berliner AfD-Fraktion an den Senat zur ├ťberpr├╝fung von Giffeys Doktorarbeit rollte den Fall im Fr├╝hjahr 2020 dann nochmal neu auf.

Die R├╝ge wurde im weiteren Verlauf zur├╝ckgenommen und eine erneute Pr├╝fung durch ein neues Gremium angeordnet. Im Oktober 2020 wurde das neue, 13-seitige Gutachten der Freien Universit├Ąt ├Âffentlich, was ein eindeutiges Urteil f├Ąllte. Auf den 205 Seiten, welche Giffey 2010 einreichte, sollen mindestens 27 Plagiate zu finden sein. Insgesamt seien sogar┬á119 Passagen zu beanstanden. In den konkret analysierten Plagiaten soll die Sozialdemokratin teilweise komplette S├Ątze aus anderen Arbeiten ├╝bernommen haben, ohne eine Quelle zu nennen.

Doktortitel verloren: Abgeschrieben und trotzdem an der Spitze Berlins

Im Juni 2021 verlor die Sozialdemokratin ihren Titel dann schlussendlich. Die Freie Universit├Ąt Berlin entschied dies nach ├ťberpr├╝fung der Dissertation und umfassender Beratung des Pr├Ąsidiums. Die Hochschule begr├╝ndete den drastischen Schritt damit, dass der Doktorgrad durch ÔÇ×T├Ąuschung ├╝ber die Eigenst├Ąndigkeit ihrer wissenschaftlichen LeistungÔÇť erworben worden war. Im Detail seien Textpassagen und Literaturnachweise anderer Autoren ├╝bernommen worden, eine hinreichende Kennzeichnung daf├╝r fehle jedoch.

Nur ein halbes Jahr sp├Ąter ist Giffey nun an der Spitze des Berliner Abgeordnetenhauses angekommen.

TM

Wenige Monate nach Doktorskandal: Giffey wird Berlins B├╝rgermeisterin Zuletzt aktualisiert: 21.12.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Ein Kommentar

  • Heidi Walter 23 / 12 / 2021

    Das Wahlchaos in Berlin, welches auch direkte Auswirkungen auf die Bundestagswahl hatte, scheint, ohne weitere Konsequenzen nach sich zu ziehen, akzeptiert zu werden. Wir und wahrscheinlich viele andere haben von unserem Recht Gebrauch gemacht und Einspruch gegen die Wahl erhoben. Bin mal gespannt, ob da etwas passiert. Die Wahlen m├╝ssten f├╝r ung├╝ltig erkl├Ąrt und Neuwahlen angesetzt werden. Aber ob das in dieser, durch Merkel und das BVerfG degradierten, Bananenrepublik noch machbar ist, ist zweifelhaft.

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