Wenige Monate nach Doktorskandal: Giffey wird Berlins Bürgermeisterin

Wenige Monate nach Doktorskandal: Giffey wird Berlins Bürgermeisterin

Franziska Giffey (SPD) ist zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt worden. Die 43-Jährige steht einer neuen rot-grün-roten Koalition in Berlin vor. Erst vor wenigen Monaten war die ehemalige Bundesfamilienministerin infolge einer „Doktortitelaffäre“ zurückgetreten und verlor ihren Titel. Die AfD-Fraktion in Berlin hatte durch eine schriftliche Anfrage den Fall wieder neu ins Rollen gebracht.

Giffey: Neue regierende Bürgermeisterin von Berlin

Die Sozialdemokratin Franziska Giffey ist vor wenigen Minuten zur neuen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt worden. Bereits im ersten Wahlgang erhielt Giffey 84 Stimmen des Abgeordnetenhauses, was bei einer erforderlichen Mehrheit von 74 Stimmen genügte. Die neu gebildete rot-grün-rote Koalition aus SPD, Grünen und Linke hat allein 92 Abgeordnete. 52 Parlamentarier stimmten gegen Giffey, zwei weitere enthielten sich. Bereits vor der Wahl war der neue Koalitionsvertrag des Linksbündnisses unterzeichnet worden, das bereits seit 2016 in der Hauptstadt regiert.

Die SPD hatte sich 2021 den Wahlsieg in Berlin sichern können, holte aber nur enttäuschende 21,4 Prozent der Wählerstimmen. Das bedeutete das schlechteste Stimmergebnis für die Berliner Sozialdemokraten überhaupt. Giffey löst Michael Müller (SPD) an der Spitze der Bundeshauptstadt ab, der in den Bundestag wechselte.

Mai 2021: Rücktritt als Bundesfamilienministerin aufgrund Plagiatsaffäre

Erst vor wenigen Monaten war Giffey in die Schlagzeilen geraten, da sie im Frühjahr um ihre Entlassung als Familienministerin bei Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten hatte. Grund dafür waren die Diskussionen um ihren damals schon höchst umstrittenen Doktortitel. Vorausgegangen war eine monatelange Hängepartei, nachdem Giffey im Herbst 2019 von der Freien Universität aufgrund von Mängeln in ihrer Dissertation eine Rüge erhalten hatte, ihren Doktortitel aber behalten dürfte. Eine fünfteilige schriftliche Anfrage der Berliner AfD-Fraktion an den Senat zur Überprüfung von Giffeys Doktorarbeit rollte den Fall im Frühjahr 2020 dann nochmal neu auf.

Die Rüge wurde im weiteren Verlauf zurückgenommen und eine erneute Prüfung durch ein neues Gremium angeordnet. Im Oktober 2020 wurde das neue, 13-seitige Gutachten der Freien Universität öffentlich, was ein eindeutiges Urteil fällte. Auf den 205 Seiten, welche Giffey 2010 einreichte, sollen mindestens 27 Plagiate zu finden sein. Insgesamt seien sogar 119 Passagen zu beanstanden. In den konkret analysierten Plagiaten soll die Sozialdemokratin teilweise komplette Sätze aus anderen Arbeiten übernommen haben, ohne eine Quelle zu nennen.

Doktortitel verloren: Abgeschrieben und trotzdem an der Spitze Berlins

Im Juni 2021 verlor die Sozialdemokratin ihren Titel dann schlussendlich. Die Freie Universität Berlin entschied dies nach Überprüfung der Dissertation und umfassender Beratung des Präsidiums. Die Hochschule begründete den drastischen Schritt damit, dass der Doktorgrad durch „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ erworben worden war. Im Detail seien Textpassagen und Literaturnachweise anderer Autoren übernommen worden, eine hinreichende Kennzeichnung dafür fehle jedoch.

Nur ein halbes Jahr später ist Giffey nun an der Spitze des Berliner Abgeordnetenhauses angekommen.

TM

Wenige Monate nach Doktorskandal: Giffey wird Berlins Bürgermeisterin Zuletzt aktualisiert: 21.12.2021 von Team Münzenmaier

One Reply to “Wenige Monate nach Doktorskandal: Giffey wird Berlins Bürgermeisterin”

  • Heidi Walter

    Von Heidi Walter

    Das Wahlchaos in Berlin, welches auch direkte Auswirkungen auf die Bundestagswahl hatte, scheint, ohne weitere Konsequenzen nach sich zu ziehen, akzeptiert zu werden. Wir und wahrscheinlich viele andere haben von unserem Recht Gebrauch gemacht und Einspruch gegen die Wahl erhoben. Bin mal gespannt, ob da etwas passiert. Die Wahlen müssten für ungültig erklärt und Neuwahlen angesetzt werden. Aber ob das in dieser, durch Merkel und das BVerfG degradierten, Bananenrepublik noch machbar ist, ist zweifelhaft.

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