Berlin, 13. Dezember 2020. Zur Bund-Länder-Einigung auf einen „strengen Lockdown“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Dieser Lockdown-Beschluss ist ein Offenbarungseid für die politisch Verantwortlichen und ein Desaster für die Bürger und die deutsche Wirtschaft. Obwohl alle Zahlen belegen, dass betagte Personen besonders gefährdet und die Ansteckungsraten unter ihnen besonders hoch sind, haben Bund und Länder es bis heute versäumt, ein stringentes Schutzkonzept für diese Bevölkerungsgruppe vorzulegen. Statt dessen klammern sie sich einfallslos an die untaugliche und kontraproduktive Holzhammer-Methode ‚Lockdown‘. Um ihr Versagen zu maskieren, maßen sie sich an, in übergriffiger Weise bis unter den Weihnachtsbaum tief in das Privatleben der Bürger hineinzuregieren.
Für Handel und Gewerbe ist dieser Beschluss eine Katastrophe. Dem stationären Einzelhandel wird jede Chance genommen, in der wichtigen Geschäftszeit zu Jahresende wenigstens einen Teil der Verluste aus einem Jahr drastischer Einschränkungen auszugleichen. Die neuerliche Zwangsschließung werden zahllose Betriebe nicht überleben. Die vollmundig versprochenen Ausgleichszahlungen und Hilfen‘ reichen bei weitem nicht aus, werden aber die Staatsfinanzen weiter zerrütten. Für die kommenden Monate im neuen Jahr fehlt jedes Konzept. Spätestens im Frühjahr werden die Lockdown-Hardliner hilflos vor den Trümmern ihrer verfehlten Politik stehen.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier erklärt:
„Der erneute Lockdown zeigt deutlich, dass diese Regierung ohne Konzept und ohne Strategie von Woche zu Woche taumelt. Wir brauchen dringend eine auf wissenschaftlicher Evidenz basierte Strategie, die langfristig unsere Risikogruppen schützt und entsprechende Maßnahmen trifft, ohne unser ganzes Land zu lähmen. Sinnvolle Schutzmaßnahmen und Schnelltests für Alten- und Pflegeheime, Taxigutscheine und spezielle Einkaufszeiten für Risikogruppen sind beispielsweise Maßnahmen, die sofort erfolgreich umgesetzt werden könnten, wie die Stadt Tübingen momentan beweist.
Ein stetig wiederkehrender hilfloser Lockdown ist keine Lösung und keine Strategie. Stattdessen werden wir die Folgen dieser verfehlten Politik schon bald sehen: Insolvenzwellen ungekannten Ausmaßes, Staatsverschuldung auf Generationen, das Ende des Einzelhandels und der Innenstädte, wie wir sie kennen, ‚Kollateralschäden‘ im medizinischen Bereich und Millionen von zerstörten Existenzen. Diese Bundesregierung richtet unser Land zugrunde.“
Diese Pressemitteilung erschien zuert unter: https://www.afdbundestag.de/weidel-muenzenmaier-lockdown-beschluss-ist-ein-offenbarungseid/
Von xstern
Irrtum – “…hilfloser Lockdown ist keine Lösung und keine Strategie…” genau das ist die Strategie, das ist Vorsatz und Absicht und daher auch strafbar. Es geht darum den Mittelstand restlos platt zu machen, samt Banken Kriese und einer Deflation, die sich gewaschen hat. Ein Grund – die Schulden können nicht über Inflation beseitigt werden, weil den Leute das Geld dazu fehlt und zugleich das Warenangebot dennoch extrem hoch ist. Ein weiterer Grund – diejenigen die das Geld gehortet haben, wollen eben nichts abgeben, sondern noch mehr. Wir haben es also mit einer hochgradig kriminellen, ferngesteuerten Bande zu tun, die gestoppt werden muss. Ihr Herr Meuten schein kein guter “Wirtschaftswissenschaftler zu sein” sonst müsste er das eigentlich begreifen und nicht auch noch die in der Partei und in der öffentlichen Opposition angreifen, die die Sache durchschaut haben. Mit einem Virus hat das absolut gar nichts zu tun, das ist nur ein betrügerisch geplanter Vorwand. Meine Frau arbeitet im ambulanten Pflegedienst (ca. 1500 alte Leute, die diese Fa. pflegt) – so wenig sind noch nie gestorben um diese Zeit und “Corona” Positiv war genau 1 Opa und das war auch noch falsch. Meine Schwägerin arbeitet in einem Krankenhaus – 40% Leerstand und Kurzarbeit (in dem Fall Bayern) – die Wähler ist der Söder schon mal los, für immer. Es liegt an der AFD selber die Lücke zu füllen – mit Meuthen wird das nicht funktionieren, von solchen Leuten haben wir die Schnauzte restlos voll. Mit den zwei im Bild schon eher – danke für die guten Reden und das dumme rumpöbeln im Hintergrund zeigt, dass das wohl “Treffer” waren.