Wahlkampf-Rumms! Razzia im Scholz-Ministerium

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Diese Meldung durchbricht die gute Stimmung im Willy-Brandt-Haus der SPD mit einem kr├Ąftigen Wumms!

Nach ├╝bereinstimmenden Medienberichten finden in diesen Minuten Durchsuchungen des von Olaf Scholz (SPD) gef├╝hrten Bundesfinanzministeriums sowie des Christine Lambrecht (SPD) gef├╝hrten Bundesjustizministeriums durch die Staatsanwaltschaft Osnabr├╝ck statt. Insgesamt seien vier Beamte der Osnabr├╝cker Polizei und sechs Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft im Einsatz. Grund f├╝r die Untersuchung soll ein Ermittlungsverfahren aus 2020 sein, wobei der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt besteht.

Die genauen Hintergr├╝nde der Razzia im Finanzministerium

Seit 2020 laufen Ermittlungen der zust├Ąndigen Staatsanwaltschaft Osnabr├╝ck gegen die FIU, die Financial Intelligence Unit. Diese Unterbeh├Ârde des Zolls, beim Scholz-Ministerium angesiedelt, steht in Verdacht, durch Banken gemeldete Geldw├Ąsche-Verdachtsmeldungen in Millionenh├Âhe nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet zu haben. Den Ausgang zu den laufenden Ermittlungen gab hierbei ein Fall aus dem Jahr 2018, als eine Bank der FIU eine Zahlung nach Afrika von mehr als einer Million gemeldet hatte, diese jedoch die Information nicht an die Strafverfolgungsbeh├Ârden weiterleitete. So konnte die Zahlung, eventuell f├╝r Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung eingesetzt, nicht gestoppt werden. Ebenso wird ermittelt, weshalb die Verdachtsmeldungen stark r├╝ckl├Ąufig sind, seit die FIU die Geldw├Ąschekontrolle ├╝bernommen hat.

Pressemitteilung: Wie weit waren Verantwortliche der Ministerien eingebunden?

Eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft gibt Aufschluss, weshalb es zu den derzeit stattfindenden Untersuchungen kommt. Dabei wird ersichtlich, dass nicht nur der Straftatverdacht und individuellen Verantwortlichkeiten ├╝berpr├╝ft werden, sondern auch ob und m├Âglicherweise inwieweit die Ministeriumsverantwortlichen in diese Entscheidungen der umstrittenen FIU eingebunden waren.

Frank Buckenhofer, Chef der Zoll-Abteilung in der Gewerkschaft der Polizei, ├Ąu├čerte in einer gro├čen deutschen Tageszeitung schwere Vorw├╝rfe in Richtung des Vize-Kanzlers:

ÔÇ×Olaf Scholz f├Ąllt jetzt auf die F├╝├če, was er jahrelang ÔÇô trotz ausreichender Hinweise aus der Fachwelt ÔÇô im Vertrauen auf seine Generalzolldirektion ignoriert hat.ÔÇť

Die Gewerkschaft habe bereit vor f├╝nf Jahren darauf hingewiesen, dass die ÔÇ×Konzeption, Beh├Ârdenstruktur, Ausr├╝stung, Datenzug├Ąnge und rechtliche Befugnisse nicht hinreichendÔÇť seien und die FIU daher im ÔÇ×BlindflugÔÇť gestartet sei.

Ein herber Schlag im Wahlkampf f├╝r die Sozialdemokraten.

TM

Wahlkampf-Rumms! Razzia im Scholz-Ministerium Zuletzt aktualisiert: 09.09.2021 von Team M├╝nzenmaier
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