Wahlkampf-Rumms! Razzia im Scholz-Ministerium

Diese Meldung durchbricht die gute Stimmung im Willy-Brandt-Haus der SPD mit einem kräftigen Wumms!

Nach übereinstimmenden Medienberichten finden in diesen Minuten Durchsuchungen des von Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesfinanzministeriums sowie des Christine Lambrecht (SPD) geführten Bundesjustizministeriums durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück statt. Insgesamt seien vier Beamte der Osnabrücker Polizei und sechs Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft im Einsatz. Grund für die Untersuchung soll ein Ermittlungsverfahren aus 2020 sein, wobei der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt besteht.

Die genauen Hintergründe der Razzia im Finanzministerium

Seit 2020 laufen Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die FIU, die Financial Intelligence Unit. Diese Unterbehörde des Zolls, beim Scholz-Ministerium angesiedelt, steht in Verdacht, durch Banken gemeldete Geldwäsche-Verdachtsmeldungen in Millionenhöhe nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet zu haben. Den Ausgang zu den laufenden Ermittlungen gab hierbei ein Fall aus dem Jahr 2018, als eine Bank der FIU eine Zahlung nach Afrika von mehr als einer Million gemeldet hatte, diese jedoch die Information nicht an die Strafverfolgungsbehörden weiterleitete. So konnte die Zahlung, eventuell für Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung eingesetzt, nicht gestoppt werden. Ebenso wird ermittelt, weshalb die Verdachtsmeldungen stark rückläufig sind, seit die FIU die Geldwäschekontrolle übernommen hat.

Pressemitteilung: Wie weit waren Verantwortliche der Ministerien eingebunden?

Eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft gibt Aufschluss, weshalb es zu den derzeit stattfindenden Untersuchungen kommt. Dabei wird ersichtlich, dass nicht nur der Straftatverdacht und individuellen Verantwortlichkeiten überprüft werden, sondern auch ob und möglicherweise inwieweit die Ministeriumsverantwortlichen in diese Entscheidungen der umstrittenen FIU eingebunden waren.

Frank Buckenhofer, Chef der Zoll-Abteilung in der Gewerkschaft der Polizei, äußerte in einer großen deutschen Tageszeitung schwere Vorwürfe in Richtung des Vize-Kanzlers:

„Olaf Scholz fällt jetzt auf die Füße, was er jahrelang – trotz ausreichender Hinweise aus der Fachwelt – im Vertrauen auf seine Generalzolldirektion ignoriert hat.“

Die Gewerkschaft habe bereit vor fünf Jahren darauf hingewiesen, dass die „Konzeption, Behördenstruktur, Ausrüstung, Datenzugänge und rechtliche Befugnisse nicht hinreichend“ seien und die FIU daher im „Blindflug“ gestartet sei.

Ein herber Schlag im Wahlkampf für die Sozialdemokraten.

TM