Vorstellung: Thesenpapier Coronapolitik der AfD-Fraktionsspitzen

Vorstellung: Thesenpapier Coronapolitik der AfD-Fraktionsspitzen

Die AfD-Fraktionsspitzen des Bundes und der L├Ąnder haben sich in den vergangenen Tagen in Berlin getroffen, um die programmatische Ausrichtung zum aktuellen Stand der Corona-Krise zu diskutieren und die politischen Positionen der Alternative f├╝r Deutschland in gemeinsame Punkte zu artikulieren.

Dazu gab es am Dienstag, den 19. Januar 2021, eine Pressekonferenz, in der die Eckpunkte der Beschl├╝sse vorgestellt wurden.

Die Pressekonferenz wird von Sebastian M├╝nzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, er├Âffnet. Danach geht das Wort an den Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland, der einige Worte zum historischen Datum des 18.01.2021, dem 150. Jahrestag der Reichsgr├╝ndung 1871, spricht. Der 79-J├Ąhrige beklagt das mangelnde historische Bewusstsein f├╝r dieses bedeutende Ereignis, welches in der Erinnerungskultur der Bundesregierung und des Bundespr├Ąsidenten keine Rolle spielt. Gauland referiert ├╝ber die positiven Errungenschaften des ersten deutschen Nationalstaates, welche teilweise bis heute noch nachwirken. Beispielsweise nennt der AfD-Ehrenvorsitzende in diesem Zusammenhang wesentliche Elemente der Sozialgesetzgebung und Bildungspolitik. Nat├╝rlich werden auch Aspekte wie die Eskalation zum Ersten Weltkrieg aufgegriffen. Dennoch ist das deutsche Kaiserreich ein gutes und kein vergiftetes Erbe f├╝r ein modernes demokratisches Deutschland. Dies sollte auch in einem entsprechenden Rahmen in der Erinnerungskultur gew├╝rdigt werden, so Gauland zum Ende seines Beitrags.

Nach dieser Einleitung stellt Sebastian M├╝nzenmaier das neue Thesenpapier Coronapolitik vor. Er h├Ąlt fest, dass die AfD seit Monaten die Strategie der Bundesregierung kritisiert, die lediglich auf ÔÇ×Aneinanderreihungen von LockdownsÔÇť setzt, welche sich stets noch versch├Ąrfen sollen.

Die Wirksamkeit der Lockdowns wird immer umstrittener und auch von vielen Stimmen aus der Wissenschaft kritisch betrachtet, so der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Aus Sicht der AfD-Fraktionen gibt es deutlich sinnvollere Ma├čnahmen, um die Menschen zu sch├╝tzen. Das Thesenpapier Coronapolitik besteht aus vier Punkten, welche nun von jeweils einem AfD-Fraktionschef vorgestellt wird.

Punkt 1: Lockdown sofort beenden

Oliver Kirchner, Vorsitzender AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, spricht zum ersten Punkt und betont, dass die Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt auch gegen einzelne ├╝bertriebene Ma├čnahmen klagen wird. Kirchner macht deutlich, dass es darauf ankommt, dass die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden und dass ├ľffnungen von Hotels, Gastronomie und Kultureinrichtungen unter diesen Auflagen m├Âglich sein m├╝ssen. Daher lautet der erste Punkt ÔÇ×Lockdown beendenÔÇť unter Einhaltung der Hygienevorschriften. Oliver Kirchner betont abschlie├čend, dass dem Land bereits genug Schaden zugef├╝gt wurde.

Punkt 2: Vulnerable Gruppen wirkungsvoll sch├╝tzen

Michael Frisch, der Vorsitzende der AfD-Fraktionschef aus Rheinland-Pfalz, stellt den zweiten Punkt ÔÇ×Risikogruppen wirkungsvoll sch├╝tzenÔÇť vor. Er konstatiert, dass die wissenschaftlichen Zahlen und die Faktenlage deutlich machen, dass die Lockdown-Ma├čnahmen zum Schutz von Risikogruppen nicht geeignet sind. Er bezeichnet es als ÔÇ×skandal├Âs, dass das der Bundesregierung und den Landesregierungen in den vergangenen Monaten offensichtlich nicht gelungen istÔÇť.

Risikogruppen zu sch├╝tzen ist daher ein unverzichtbarer Bestandteil der AfD-Corona-Strategie.

Dazu werden auch konkrete Ma├čnahmen vorgeschlagen. Beispielhaft seien hier bestimmte Einkaufszeiten f├╝r ├Ąltere Menschen und Vorerkrankte im Lebensmittel- und Einzelhandel, damit diese sich keinem erh├Âhten Risiko aussetzen m├╝ssen. Dies w├Ąre auch f├╝r andere Branchen im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung denkbar. Taxigutscheine f├╝r Menschen mit hohem Risiko eines schweren Verlaufs w├╝rden verhindern, dass diese sich im ├Âffentlichen Nahverkehr infizieren k├Ânnen. Ganz zentral ist f├╝r die AfD der Schutz der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen und Menschen in h├Ąuslicher Pflege. Obwohl hier die meisten Todesf├Ąlle zu verzeichnen sind, handeln die Bundes- und Landesregierungen in diesem Bereich mehr als mangelhaft. Konkret vorgeschlagen wird eine Ausweitung der Teststrategie bei Besuchern und Mitarbeiten im Umfeld der Risikogruppen.

Punkt 3: Demokratiedefizit beheben

Der Berliner Fraktionsvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, erl├Ąutert den Punkt ÔÇ×Demokratiedefizit behebenÔÇť und macht den Missstand erheblicher Grundrechtseinschr├Ąnkungen aufmerksam. Auch der Umgang mit der Rolle der Parlamente stimme ihn sorgenvoll, erl├Ąutert der 69-J├Ąhrige weiter.

Als Beispiele nennt Pazderski Einschr├Ąnkungen der Reisefreiheit, Ausgangsbeschr├Ąnkungen und die Beschr├Ąnkung des Demonstrationsrechts durch pauschale Verbote von Versammlungen. Weiter beklagt der ehemalige Offizier, dass Verordnungen nicht mehr im Parlament besprochen werden, sondern diese im Vorfeld getroffene Beschl├╝sse allenfalls abnicken d├╝rfen. Die AfD als Rechtsstaatspartei fordert daher, wieder zu den Wurzeln zur├╝ckzukehren und Grundrechten wieder Geltung zu verschaffen.

Punkt 4: Impfen muss freiwillig sein

Nikolaus Kramer, der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, betont, dass die AfD auf Freiwilligkeit bei der Impfung setzt: ÔÇ×Es muss freiwillig sein, weil das Impfen einen k├Ârperlichen Eingriff darstelltÔÇť, so Kramer.

Der 44-J├Ąhrige macht deutlich, dass die AfD als Rechtsstaatspartei und Partei der Freiheit klar jedem Gedankenspiel um Privilegien f├╝r Geimpfte eine Absage erteilt. F├╝r die B├╝rgerpartei ist ebenfalls wichtig, dass Defizite an Investitionen in Forschung und Entwicklung geeigneter medikament├Âser Behandlung im eigenen Land behoben werden.

Die AfD sieht es als zwingend an, gen├╝gend Impfstoff f├╝r diejenigen, die sich freiwillig impfen lassen wollen, bereitzustellen. Dar├╝ber hinaus muss deutlicher gekl├Ąrt werden, welche Risiken und Nebenwirkungen das Impfen mit sich bringen kann. Dies muss transparent dargestellt werden.

Die AfD bleibt die Stimme der Krisenpolitik mit Augenma├č

Die AfD macht in der Vorstellung ihres Thesenpapiers deutlich, dass es sehr wohl politische Alternativen zur ziellosen Lockdown-Politik der Bundesregierung gibt. Mit dem Thesenpapier Coronapolitik hat die gr├Â├čte Oppositionspartei im Bundestag einen wirkungsvollen Beitrag zur Debatte um die richtige Krisenpolitik mit Augenma├č geleistet.

Auch wird klar ersichtlich, dass die AfD als Rechtsstaatspartei an der Seite der B├╝rger steht, um die Freiheit gegen wesentliche Eingriffe in die Grundrechte zu verteidigen. Die Bundesregierung und Landesregierungen w├╝rden gut daran tun, ihre Beratungsresistenz aufzugeben und sich mit der gr├Â├čten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag wieder auf den Weg der Vernunft zu begeben.

TM


Hier finden Sie das ganze Thesenpapier “Corona-Politik” der AfD-Fraktionsspitzen >>

Vorstellung: Thesenpapier Coronapolitik der AfD-Fraktionsspitzen Zuletzt aktualisiert: 19.01.2021 von Team M├╝nzenmaier

One Reply to “Vorstellung: Thesenpapier Coronapolitik der AfD-Fraktionsspitzen”

  • Herbert Brichta

    By Herbert Brichta

    Da die AfD mit ihren konsistenten Positionen gegen den rui├Âsen Lockdown-Aktionismus bei gleichzeitiger Vernachl├Ąssigung eines wirksamen Schutzes der tats├Ąchlich von SARS CoV akut bedrohten vulnerablen Bev├Âlkerungsgruppen in der ver├Âffentlichten Meinung bewu├čt totgeschwiegen wird, war es wichtig, mit diesem Thesenpapier nochmals an die ├ľffentlichkeit zu treten. Vielleicht sollte man das Geld drangeben und dieses Papier allen vom Lockdown potentiell betroffenen Unternehmen in Deutschland zusenden.

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