Vorstellung: Thesenpapier Coronapolitik der AfD-Fraktionsspitzen

Die AfD-Fraktionsspitzen des Bundes und der Länder haben sich in den vergangenen Tagen in Berlin getroffen, um die programmatische Ausrichtung zum aktuellen Stand der Corona-Krise zu diskutieren und die politischen Positionen der Alternative für Deutschland in gemeinsame Punkte zu artikulieren.

Dazu gab es am Dienstag, den 19. Januar 2021, eine Pressekonferenz, in der die Eckpunkte der Beschlüsse vorgestellt wurden.

Die Pressekonferenz wird von Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, eröffnet. Danach geht das Wort an den Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland, der einige Worte zum historischen Datum des 18.01.2021, dem 150. Jahrestag der Reichsgründung 1871, spricht. Der 79-Jährige beklagt das mangelnde historische Bewusstsein für dieses bedeutende Ereignis, welches in der Erinnerungskultur der Bundesregierung und des Bundespräsidenten keine Rolle spielt. Gauland referiert über die positiven Errungenschaften des ersten deutschen Nationalstaates, welche teilweise bis heute noch nachwirken. Beispielsweise nennt der AfD-Ehrenvorsitzende in diesem Zusammenhang wesentliche Elemente der Sozialgesetzgebung und Bildungspolitik. Natürlich werden auch Aspekte wie die Eskalation zum Ersten Weltkrieg aufgegriffen. Dennoch ist das deutsche Kaiserreich ein gutes und kein vergiftetes Erbe für ein modernes demokratisches Deutschland. Dies sollte auch in einem entsprechenden Rahmen in der Erinnerungskultur gewürdigt werden, so Gauland zum Ende seines Beitrags.

Nach dieser Einleitung stellt Sebastian Münzenmaier das neue Thesenpapier Coronapolitik vor. Er hält fest, dass die AfD seit Monaten die Strategie der Bundesregierung kritisiert, die lediglich auf „Aneinanderreihungen von Lockdowns“ setzt, welche sich stets noch verschärfen sollen.

Die Wirksamkeit der Lockdowns wird immer umstrittener und auch von vielen Stimmen aus der Wissenschaft kritisch betrachtet, so der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Aus Sicht der AfD-Fraktionen gibt es deutlich sinnvollere Maßnahmen, um die Menschen zu schützen. Das Thesenpapier Coronapolitik besteht aus vier Punkten, welche nun von jeweils einem AfD-Fraktionschef vorgestellt wird.

Punkt 1: Lockdown sofort beenden

Oliver Kirchner, Vorsitzender AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, spricht zum ersten Punkt und betont, dass die Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt auch gegen einzelne übertriebene Maßnahmen klagen wird. Kirchner macht deutlich, dass es darauf ankommt, dass die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden und dass Öffnungen von Hotels, Gastronomie und Kultureinrichtungen unter diesen Auflagen möglich sein müssen. Daher lautet der erste Punkt „Lockdown beenden“ unter Einhaltung der Hygienevorschriften. Oliver Kirchner betont abschließend, dass dem Land bereits genug Schaden zugefügt wurde.

Punkt 2: Vulnerable Gruppen wirkungsvoll schützen

Michael Frisch, der Vorsitzende der AfD-Fraktionschef aus Rheinland-Pfalz, stellt den zweiten Punkt „Risikogruppen wirkungsvoll schützen“ vor. Er konstatiert, dass die wissenschaftlichen Zahlen und die Faktenlage deutlich machen, dass die Lockdown-Maßnahmen zum Schutz von Risikogruppen nicht geeignet sind. Er bezeichnet es als „skandalös, dass das der Bundesregierung und den Landesregierungen in den vergangenen Monaten offensichtlich nicht gelungen ist“.

Risikogruppen zu schützen ist daher ein unverzichtbarer Bestandteil der AfD-Corona-Strategie.

Dazu werden auch konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Beispielhaft seien hier bestimmte Einkaufszeiten für ältere Menschen und Vorerkrankte im Lebensmittel- und Einzelhandel, damit diese sich keinem erhöhten Risiko aussetzen müssen. Dies wäre auch für andere Branchen im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung denkbar. Taxigutscheine für Menschen mit hohem Risiko eines schweren Verlaufs würden verhindern, dass diese sich im öffentlichen Nahverkehr infizieren können. Ganz zentral ist für die AfD der Schutz der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen und Menschen in häuslicher Pflege. Obwohl hier die meisten Todesfälle zu verzeichnen sind, handeln die Bundes- und Landesregierungen in diesem Bereich mehr als mangelhaft. Konkret vorgeschlagen wird eine Ausweitung der Teststrategie bei Besuchern und Mitarbeiten im Umfeld der Risikogruppen.

Punkt 3: Demokratiedefizit beheben

Der Berliner Fraktionsvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, erläutert den Punkt „Demokratiedefizit beheben“ und macht den Missstand erheblicher Grundrechtseinschränkungen aufmerksam. Auch der Umgang mit der Rolle der Parlamente stimme ihn sorgenvoll, erläutert der 69-Jährige weiter.

Als Beispiele nennt Pazderski Einschränkungen der Reisefreiheit, Ausgangsbeschränkungen und die Beschränkung des Demonstrationsrechts durch pauschale Verbote von Versammlungen. Weiter beklagt der ehemalige Offizier, dass Verordnungen nicht mehr im Parlament besprochen werden, sondern diese im Vorfeld getroffene Beschlüsse allenfalls abnicken dürfen. Die AfD als Rechtsstaatspartei fordert daher, wieder zu den Wurzeln zurückzukehren und Grundrechten wieder Geltung zu verschaffen.

Punkt 4: Impfen muss freiwillig sein

Nikolaus Kramer, der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, betont, dass die AfD auf Freiwilligkeit bei der Impfung setzt: „Es muss freiwillig sein, weil das Impfen einen körperlichen Eingriff darstellt“, so Kramer.

Der 44-Jährige macht deutlich, dass die AfD als Rechtsstaatspartei und Partei der Freiheit klar jedem Gedankenspiel um Privilegien für Geimpfte eine Absage erteilt. Für die Bürgerpartei ist ebenfalls wichtig, dass Defizite an Investitionen in Forschung und Entwicklung geeigneter medikamentöser Behandlung im eigenen Land behoben werden.

Die AfD sieht es als zwingend an, genügend Impfstoff für diejenigen, die sich freiwillig impfen lassen wollen, bereitzustellen. Darüber hinaus muss deutlicher geklärt werden, welche Risiken und Nebenwirkungen das Impfen mit sich bringen kann. Dies muss transparent dargestellt werden.

Die AfD bleibt die Stimme der Krisenpolitik mit Augenmaß

Die AfD macht in der Vorstellung ihres Thesenpapiers deutlich, dass es sehr wohl politische Alternativen zur ziellosen Lockdown-Politik der Bundesregierung gibt. Mit dem Thesenpapier Coronapolitik hat die größte Oppositionspartei im Bundestag einen wirkungsvollen Beitrag zur Debatte um die richtige Krisenpolitik mit Augenmaß geleistet.

Auch wird klar ersichtlich, dass die AfD als Rechtsstaatspartei an der Seite der Bürger steht, um die Freiheit gegen wesentliche Eingriffe in die Grundrechte zu verteidigen. Die Bundesregierung und Landesregierungen würden gut daran tun, ihre Beratungsresistenz aufzugeben und sich mit der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag wieder auf den Weg der Vernunft zu begeben.

TM

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