Vorstandbeschluss der Linken: Sozialistisch aus der Krise

Am 28. März 2020 hat der Vorstand der SED, unter ihrem heutigen Namen „Die Linke“, den Vorstandsbeschluss 2020/053 „Solidarisch aus der Krise“ gefällt. Dieser Beschluss hat es in sich und fordert in etlichen Bereichen nicht weniger als die Einführung eines real existierenden Sozialismus. So wird etwa eine Verstaatlichung des Gesundheits- und Pflegesektors gefordert, Profite sollen in diesem Bereich verboten werden. Damit aber nicht genug der Verstaatlichung, den Energiesektor nehmen sich Honeckers Paladine gleich mit vor, denn „Energieversorgung in Bürgerhand“ stellt einen weiteren Punkt des Beschlusses dar. Die Tariffreiheit der einzelnen Wirtschaftszweige soll aufgehoben werden. Ebenso fordert die Partei, dass Mieten, welche zurzeit nicht gezahlt werden können, nicht etwa nur gestundet werden, sondern gänzlich entfallen sollen. „Kein Lohn? Keine Miete“ ist dabei das Motto. Zusätzlich werden allgemeine Mietsenkungen mit anschließendem Mietendeckel beschlossen. Was dies bei den wirtschaftlichen Verhältnissen von Vermietern bewirkt liegt wohl auf der Hand. Sowohl bei Wohnungsbaugesellschaften, als auch bei dem Rentner, welcher durch Vermietung sein ohnehin spärliches Monatsbudget aufbessert. Unter solchen Umständen wäre kaum damit zu rechnen, dass Unternehmen und Privatpersonen weiter im Geschäft blieben und man könnte den Wohnungsmarkt gleich mit verstaatlichen.

Zur zumindest kurzfristigen Finanzierung all dieser Verstaatlichungen greifen die Genossen auf bewährte kommunistische Methoden zurück. Enteignungen. Eine „Vermögensabgabe von 5%“ soll Reichen sofort abgenommen werden und für die Zukunft eine weitere jährliche Vermögenssteuer eingeführt werden, ebenfalls in Höhe von 5%. Der Soli soll nicht etwa abgeschafft werden, sondern wird  sogar als „die gerechteste Steuer, die wir haben“ bezeichnet. „Schluss mit Schuldenbremse und Schwarzer Null. Nicht nur im Krisenfall sind das keine geeigneten Orientierungen für Haushalt, Ausgaben und Investitionen in der Gesellschaft“ stellt das Papier weiter fest und befeuert die kommunistische Geldverbrennungsmaschine. Selbstverständlich darf auch eine internationalistische Komponente beim Revival des Kommunismus nicht fehlen. So wird die Einführung von „Corona-Bonds“ beschlossen, wodurch Deutschland für die Corona-Kosten der Gesamt-EU haften würde. Kosten die überhaupt nicht absehbar wären. Da fällt die zusätzliche Aufnahme von 10.000 angeblichen Flüchtlingen aus Griechenland, die Abschaffung von Abschiebungen und die Verteilung von Migranten aus Sammelunterkünfte auf Hotels kaum noch ins Gewicht.

Zusammenfassend ist es nicht übertrieben festzustellen, dass die Linke alle demokratischen Hemmungen hat fallenlassen um als kommunistischer Staat aus der Corona-Krise hervorzugehen. Mit allem was dazugehört, Verstaatlichungen ganzer Wirtschaftszweige mit Millionen Beschäftigten, Enteignungen und internationaler Haftung. Dies ist die Partei, der Kanzlerin Merkel (CDU) in Thüringen zum Ministerpräsidentenamt verholfen hat.

TM