Vor Integrationsgipfel: Grüne fordern bessere Bedingungen für Migranten

Am heutigen Dienstag findet der letzte Integrationsgipfel der laufenden Legislaturperiode in digitaler Form statt. Insgesamt beraten knapp 120 Vertreter aus verschiedenen Bereichen der Wirtschaft, Migrantenorganisationen, dem Bund und der Länder zusammen mit Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) über den Nationalen Aktionsplan Integration. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird der Konferenz zugeschaltet sein und sich ein Bild der mehrjährigen Arbeiten zum ausgearbeiteten Aktionsplan machen.

Schon im Vorfeld der Beratungen haben die Grünen bessere Bedingungen für Einwanderer verlangt. Der Integrationsgipfel habe schon in den letzten 15 Jahren nichts geändert, kritisierte Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Partei im Deutschen Bundestag, in einem Gespräch mit einer Nachrichtenagentur. Eckardt stellte fest, dass Menschen mit Migrationshintergrund immer noch „zu viele Türen verschlossen“ blieben. Es brauche eine Veränderung der Grundstrukturen.

Göring-Eckardt: „Echte Veränderungen in unserer Einwanderungsgesellschaft erreichen“

Klar stellte die 54-Jährige heraus, dass die Grünen die Teilhabe und Partizipation für Menschen mit Migrationshintergrund umfänglich verbessern wollen. Ein entsprechendes Gesetz werde benötigt, um eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in „unserer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft“ zu ermöglichen. Dabei hätte der Migrationsgipfel nichts geändert und die Gesetze der vergangenen Jahre Integration eher verhindert.

„Damit diese Türen endlich aufgestoßen werden, müssen alle Menschen auch faktisch den gleichen Zugang zu allen Lebens- und Arbeitsbereichen haben“, forderte Göring-Eckardt. Eine zeitliche begrenzte Projektförderung werde das Problem jedoch nicht lösen.

Echte Veränderungen in „unserer Einwanderungsgesellschaft“ werden nur durch eine Überarbeitung der Strukturen erreicht, stellte die Bundestagsabgeordnete fest.

Immer nur die anderen

Die Forderungen der Grünen Fraktionschefin im Bundestag entlarven die fatale Schwerpunktsetzung der Partei in der wohl größten Krise der Bundesrepublik. Während die Bürger in Deutschland aufgrund der verheerenden Lockdown-Politik der Bundesregierung massive wirtschaftliche Verluste und soziale Isolation ertragen müssen, fordert die in Umfragen derzeit zweitstärkste Partei im Bund neue Sonderregeln für Menschen mit Migrationshintergrund. Im Gegensatz dazu hat die Alternative für Deutschland mit ihrem „Aufbruch für Deutschland“ ein stringentes Krisenkonzept vorgelegt, um dem Mittelstand der Bundesrepublik wieder auf die Füße zu helfen und den Bürgern nach Monaten der Entbehrung eine Perspektive zu geben.

TM