Vor der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz: Die AfD fordert Transparenz!

Vor der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz: Die AfD fordert Transparenz!

F├╝r zahlreiche B├╝rger steht viel auf dem Spiel.

Am Mittwoch kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpr├Ąsidenten der L├Ąnder virtuell zusammen und beraten ├╝ber den weiteren Vorgang der Ma├čnahmen zur Eind├Ąmmung des Corona-Virus.┬á Schon am heutigen Dienstag sickerten die ersten Meldungen und Ausz├╝ge aus dem Beschlusspapier zur morgigen Sitzung durch. Jeder B├╝rger, der nach den wochenlangen Restriktionen eine Lockerung erwartet, d├╝rfte bitter entt├Ąuscht worden. Schon jetzt scheint klar, dass die Einschr├Ąnkungen auch am 10. Februar kein Ende finden und vermutlich bis M├Ąrz verl├Ąngert werden.

Die AfD hat sich schon heute mit dem bevorstehenden Gipfel besch├Ąftigt. Die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland, verk├╝ndeten in einem Pressestatement ihre Vorstellungen vom morgigen Zusammentreffen. Dabei forderten die Fraktionschefs allen voran Transparenz und eine Perspektive f├╝r die B├╝rger in Deutschland.

Gauland: Ende der Kungelrunden, endlich Transparenz!

Zu Beginn des Statements erl├Ąuterte Dr. Alexander Gauland die Problematik einer fehlenden Zukunftsplanung:

ÔÇ×Es geht nicht, dass alle vierzehn Tage was Neues gemacht wird!ÔÇť Es brauche endlich eine klare Perspektive f├╝r die betroffenen Einzelh├Ąndler und weiteren Betriebe, wie es weitergeht.

Anschlie├čend bem├Ąngelt der Ehrenpr├Ąsident der Partei die fehlende Transparenz der Konferenz:

ÔÇ×Wir fordern als Fraktion, dass diese Gespr├Ąche ├Âffentlich sind!ÔÇť Das Parlament stehe nur zum Abnicken bereit, dies reiche nicht aus. Die Menschen sollen sich endlich ein Bild machen d├╝rfen, wie Entscheidungen in der Bundesrepublik in dieser Zeit getroffen werden, fordert der 79-J├Ąhrige.

Weidel: Nachvollziehbare Entscheidungen und Einbeziehung des Parlaments

Dr. Alice Weidel formulierte im Anschluss die drei entscheidenden Forderungen der AfD-Fraktion und bekr├Ąftigte die Worte Dr. Gaulands:

Erstens braucht es ein Ende der Intransparenz. Die ÔÇ×KungelrundenÔÇť m├╝ssen transparent gemacht und ├Âffentlich zug├Ąnglich sein, so die 42-J├Ąhrige.

Zweitens m├╝sse der Bundestag als Parlament mit den gew├Ąhlten Abgeordneten vertreten sein. Dr. Weidel wies dar├╝ber hinaus darauf hin, dass die Ministerpr├Ąsidentenkonferenz nicht in der Verfassung vorgesehen ist

Zuletzt brauche es Entscheidungen, die durch klare Kriterien f├╝r die B├╝rger nachvollziehbar sind. Einzelhandel und Mittelstand werden durch fehlende wissenschaftliche Evidenz in den Ruin getrieben. ÔÇ×So geht das einfach nicht weiterÔÇť, merkt die G├╝tersloherin an.

Bei der Nachfrage eines Journalisten zur Mutation des Virus verweist Dr. Gauland nach ├ľsterreich: ÔÇ×Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das mutierte Virus in Wien anders verh├Ąlt als in Berlin.ÔÇť

Bei unseren Nachbarn gibt es seit dieser Woche weitreichende ├ľffnungen.

AfD fordert R├╝ckkehr zu Demokratie und Klarheit!

Die einzige Opposition im Deutschen Bundestag hat sich klar positioniert: Keine Kungelrunden, transparente Kriterien, ├Âffentliche Entscheidungsfindung. Angela Merkel und die Ministerpr├Ąsidenten k├Ânnen morgen weiter machen wie bisher oder endlich verst├Ąndliche und stringente L├Âsungen anbieten. Leider lassen die Zeitungsartikel zur morgigen Konferenz vermuten, dass weiter Hinterzimmerpolitik betrieben wird. Ganz im Sinne Merkels.

TM


Die Pressekonferenz im Video:

Vor der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz: Die AfD fordert Transparenz! Zuletzt aktualisiert: 09.02.2021 von Team M├╝nzenmaier

One Reply to “Vor der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz: Die AfD fordert Transparenz!”

  • Horst Haidrich

    By Horst Haidrich

    Transparenz?! Genau mein Ding: Transparenz bei den Spenden. Transparenz rund um den Fl├╝gel. Es gibt viel zu tun. Lassen Sie es liegen – so wie immer …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht ver├Âffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert