Vor der MinisterprÀsidentenkonferenz: Die AfD fordert Transparenz!

Vor der MinisterprÀsidentenkonferenz: Die AfD fordert Transparenz!

FĂŒr zahlreiche BĂŒrger steht viel auf dem Spiel.

Am Mittwoch kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die MinisterprĂ€sidenten der LĂ€nder virtuell zusammen und beraten ĂŒber den weiteren Vorgang der Maßnahmen zur EindĂ€mmung des Corona-Virus.  Schon am heutigen Dienstag sickerten die ersten Meldungen und AuszĂŒge aus dem Beschlusspapier zur morgigen Sitzung durch. Jeder BĂŒrger, der nach den wochenlangen Restriktionen eine Lockerung erwartet, dĂŒrfte bitter enttĂ€uscht worden. Schon jetzt scheint klar, dass die EinschrĂ€nkungen auch am 10. Februar kein Ende finden und vermutlich bis MĂ€rz verlĂ€ngert werden.

Die AfD hat sich schon heute mit dem bevorstehenden Gipfel beschĂ€ftigt. Die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland, verkĂŒndeten in einem Pressestatement ihre Vorstellungen vom morgigen Zusammentreffen. Dabei forderten die Fraktionschefs allen voran Transparenz und eine Perspektive fĂŒr die BĂŒrger in Deutschland.

Gauland: Ende der Kungelrunden, endlich Transparenz!

Zu Beginn des Statements erlÀuterte Dr. Alexander Gauland die Problematik einer fehlenden Zukunftsplanung:

„Es geht nicht, dass alle vierzehn Tage was Neues gemacht wird!“ Es brauche endlich eine klare Perspektive fĂŒr die betroffenen EinzelhĂ€ndler und weiteren Betriebe, wie es weitergeht.

Anschließend bemĂ€ngelt der EhrenprĂ€sident der Partei die fehlende Transparenz der Konferenz:

„Wir fordern als Fraktion, dass diese GesprĂ€che öffentlich sind!“ Das Parlament stehe nur zum Abnicken bereit, dies reiche nicht aus. Die Menschen sollen sich endlich ein Bild machen dĂŒrfen, wie Entscheidungen in der Bundesrepublik in dieser Zeit getroffen werden, fordert der 79-JĂ€hrige.

Weidel: Nachvollziehbare Entscheidungen und Einbeziehung des Parlaments

Dr. Alice Weidel formulierte im Anschluss die drei entscheidenden Forderungen der AfD-Fraktion und bekrÀftigte die Worte Dr. Gaulands:

Erstens braucht es ein Ende der Intransparenz. Die „Kungelrunden“ mĂŒssen transparent gemacht und öffentlich zugĂ€nglich sein, so die 42-JĂ€hrige.

Zweitens mĂŒsse der Bundestag als Parlament mit den gewĂ€hlten Abgeordneten vertreten sein. Dr. Weidel wies darĂŒber hinaus darauf hin, dass die MinisterprĂ€sidentenkonferenz nicht in der Verfassung vorgesehen ist

Zuletzt brauche es Entscheidungen, die durch klare Kriterien fĂŒr die BĂŒrger nachvollziehbar sind. Einzelhandel und Mittelstand werden durch fehlende wissenschaftliche Evidenz in den Ruin getrieben. „So geht das einfach nicht weiter“, merkt die GĂŒtersloherin an.

Bei der Nachfrage eines Journalisten zur Mutation des Virus verweist Dr. Gauland nach Österreich: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das mutierte Virus in Wien anders verhĂ€lt als in Berlin.“

Bei unseren Nachbarn gibt es seit dieser Woche weitreichende Öffnungen.

AfD fordert RĂŒckkehr zu Demokratie und Klarheit!

Die einzige Opposition im Deutschen Bundestag hat sich klar positioniert: Keine Kungelrunden, transparente Kriterien, öffentliche Entscheidungsfindung. Angela Merkel und die MinisterprÀsidenten können morgen weiter machen wie bisher oder endlich verstÀndliche und stringente Lösungen anbieten. Leider lassen die Zeitungsartikel zur morgigen Konferenz vermuten, dass weiter Hinterzimmerpolitik betrieben wird. Ganz im Sinne Merkels.

TM


Die Pressekonferenz im Video:

Vor der MinisterprĂ€sidentenkonferenz: Die AfD fordert Transparenz! Zuletzt aktualisiert: 09.02.2021 von Team MĂŒnzenmaier

One Reply to “Vor der MinisterprĂ€sidentenkonferenz: Die AfD fordert Transparenz!”

  • Horst Haidrich

    Von Horst Haidrich

    Transparenz?! Genau mein Ding: Transparenz bei den Spenden. Transparenz rund um den FlĂŒgel. Es gibt viel zu tun. Lassen Sie es liegen – so wie immer …

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