Für zahlreiche Bürger steht viel auf dem Spiel.
Am Mittwoch kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder virtuell zusammen und beraten über den weiteren Vorgang der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Schon am heutigen Dienstag sickerten die ersten Meldungen und Auszüge aus dem Beschlusspapier zur morgigen Sitzung durch. Jeder Bürger, der nach den wochenlangen Restriktionen eine Lockerung erwartet, dürfte bitter enttäuscht worden. Schon jetzt scheint klar, dass die Einschränkungen auch am 10. Februar kein Ende finden und vermutlich bis März verlängert werden.
Die AfD hat sich schon heute mit dem bevorstehenden Gipfel beschäftigt. Die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland, verkündeten in einem Pressestatement ihre Vorstellungen vom morgigen Zusammentreffen. Dabei forderten die Fraktionschefs allen voran Transparenz und eine Perspektive für die Bürger in Deutschland.
Gauland: Ende der Kungelrunden, endlich Transparenz!
Zu Beginn des Statements erläuterte Dr. Alexander Gauland die Problematik einer fehlenden Zukunftsplanung:
„Es geht nicht, dass alle vierzehn Tage was Neues gemacht wird!“ Es brauche endlich eine klare Perspektive für die betroffenen Einzelhändler und weiteren Betriebe, wie es weitergeht.
Anschließend bemängelt der Ehrenpräsident der Partei die fehlende Transparenz der Konferenz:
„Wir fordern als Fraktion, dass diese Gespräche öffentlich sind!“ Das Parlament stehe nur zum Abnicken bereit, dies reiche nicht aus. Die Menschen sollen sich endlich ein Bild machen dürfen, wie Entscheidungen in der Bundesrepublik in dieser Zeit getroffen werden, fordert der 79-Jährige.
Weidel: Nachvollziehbare Entscheidungen und Einbeziehung des Parlaments
Dr. Alice Weidel formulierte im Anschluss die drei entscheidenden Forderungen der AfD-Fraktion und bekräftigte die Worte Dr. Gaulands:
Erstens braucht es ein Ende der Intransparenz. Die „Kungelrunden“ müssen transparent gemacht und öffentlich zugänglich sein, so die 42-Jährige.
Zweitens müsse der Bundestag als Parlament mit den gewählten Abgeordneten vertreten sein. Dr. Weidel wies darüber hinaus darauf hin, dass die Ministerpräsidentenkonferenz nicht in der Verfassung vorgesehen ist
Zuletzt brauche es Entscheidungen, die durch klare Kriterien für die Bürger nachvollziehbar sind. Einzelhandel und Mittelstand werden durch fehlende wissenschaftliche Evidenz in den Ruin getrieben. „So geht das einfach nicht weiter“, merkt die Gütersloherin an.
Bei der Nachfrage eines Journalisten zur Mutation des Virus verweist Dr. Gauland nach Österreich: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das mutierte Virus in Wien anders verhält als in Berlin.“
Bei unseren Nachbarn gibt es seit dieser Woche weitreichende Öffnungen.
AfD fordert Rückkehr zu Demokratie und Klarheit!
Die einzige Opposition im Deutschen Bundestag hat sich klar positioniert: Keine Kungelrunden, transparente Kriterien, öffentliche Entscheidungsfindung. Angela Merkel und die Ministerpräsidenten können morgen weiter machen wie bisher oder endlich verständliche und stringente Lösungen anbieten. Leider lassen die Zeitungsartikel zur morgigen Konferenz vermuten, dass weiter Hinterzimmerpolitik betrieben wird. Ganz im Sinne Merkels.
TM
Von Horst Haidrich
Transparenz?! Genau mein Ding: Transparenz bei den Spenden. Transparenz rund um den Flügel. Es gibt viel zu tun. Lassen Sie es liegen – so wie immer …