„Vielfalt als Bereicherung“: Merkel und der Integrationsgipfel

Der vermutlich letzte Integrationsgipfel unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon vor seinem Stattfinden für Aufsehen gesorgt. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Deutschen Bundestag, nutzte die anstehende Digitalkonferenz, um für bessere Bedingungen für Migranten in der Bundesrepublik zu werben. Göring-Eckardt betonte, dass Veränderungen in „unserer Einwanderungsgesellschaft“ nur möglich seien, wenn die grundsätzlichen Strukturen überarbeitet würden.

Mit dem fünfstufigen „nationalen Aktionsplan“, den die Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), am Dienstag zusammen mit über 100 Teilnehmern aus der Politik, Wirtschaft und Migrantenvereinen präsentierte, dürfte die grüne Bundestagsabgeordnete sehr zufrieden sein. Der vorgelegte Plan umfasst über 100 Punkte, mit denen die Bundesregierung die Integration von Zuwanderern fördern will. Darüber hinaus forderte Kanzlerin Merkel mehr Offenheit der Mehrheitsgesellschaft, während weitere Teilnehmer des Gipfels Kritik an dieser „weißen Gesellschaft“ äußerten.

Merkel bei Integrationsgipfel: Vielfalt als Bereicherung

Mit ihren Aussagen bestätigte Merkel den massiven Linksdrall, den die Union seit ihrer Kanzlerschaft vollzogen hat. „Wir alle sind Deutschland – das ist das Ziel“, formulierte die 66-Jährige und forderte, dass die Mehrheitsgesellschaft Vielfalt als Bereicherung begreifen müsse. Die theoretische Arbeit müsse endlich auch in die Praxis umgesetzt werden.

Die zuständige Staatsministerin Widmann-Mauz schloss sich den Wünschen der Kanzlerin an. Schon beim Erlernen der Sprache, der frühkindlichen Bildung und bei Zugang in den Arbeitsmarkt müsse konsequent auf Integration gesetzt werden. Auch die Corona-Pandemie dürfe diese ersten Erfolge nicht zurückwerfen, forderte die 54-Jährige.

Der fünf-Stufen Plan: Integration vor Migration

Konkret wurden in den letzten drei Jahren fünf Stufen ausgearbeitet, die die bestehenden Defizite von Migranten auf dem Arbeitsmarkt beheben sollen. Erstaunlicherweise soll schon vor der eigentlichen Zuwanderung erste Integrationsversuche forciert werden. Entsprechende Aufklärungs- und Integrationsangebote sollen zur Gewinnung von Fachkräften führen, so die erste Stufe im Aktionsplan. Nach Maßnahmen zur Erstintegration in Stufe zwei geht es einen Schritt weiter um die Integration in den Arbeitsmarkt und die Deutsche Gesellschaft.

Interessant gestaltet sich Punkt vier, der ein „Zusammenwachsen“ der Gesellschaft fordert. Mit Informationskampagnen soll für eine positive Einstellung in der Bevölkerung gegenüber Migration geworben werden. Ebenso sollen Behörden mit Werbung von der Einstellung von Migranten überzeugt werden. Im abschließenden fünften Punkt geht es um die Bekämpfung von Diskriminierung und die Gleichstellung von Migranten und Nicht-Migranten.

Fragwürdige Vertreter und Experten

Unter den Experten und Vertretern des Integrationsgipfels befanden sich auch Teilnehmer, die mit fragwürdigen Aussagen auf sich aufmerksam machten. Daniel Gyamerah, Vorstand des Vereins „Each One Teach One“, präsentierte am Dienstag einen fragwürdigen Blick auf die Gesellschaft. Dominante Strukturen der „weißen Gesellschaft“ und der „diskriminierten Gruppen“ ständen sich gegenüber, so Gyamerah. Der 35-Jährige forderte eine Widerständigkeit der diskriminierten Gruppen und plädierte für verbindliche Einstellungsquoten auf Bundes- und Länderebene.

Auch Ferda Ataman wird eine Schlüsselrolle auf den Integrationsgipfeln zugeschrieben. Schon in der Vergangenheit erregte sie Aufsehen, als sie eine inklusivere Deutsche Einheit forderte und sich für eine vielfältigere Namensgebung des Wetters einsetzte.

Auch mit der abwertenden Bezeichnung „Kartoffel“ für Deutsche hatte Ataman in der Vergangenheit kein Problem.

Der Zwang zur Vielfalt

Ein bunter Mix aus weißer Gesellschaft, angeblichem Rassismus, kruden Thesen und einer Kanzlerin, die von der Mehrheitsgesellschaft fordert, vermeintliche Vielfalt endlich als Bereicherung zu begreifen: Die Ergebnisse des Integrationsgipfels offenbaren den massiven Willen der deutschen Politik, die seit 2015 aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik immer weiter fortzusetzen und strukturell zu verankern. Die Teilnehmer der digitalen Konferenz, oft politisch am ganz linken Rand angesiedelt, geben dabei die radikale Marschrichtung vor.

TM