Versch├Ąrfung von Klimaschutzgesetz: Union fordert mehr CO2-Bepreisung!

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesregierung zu einer Versch├Ąrfung des Klimaschutzgesetzes auffordert, soll es nun ganz schnell gehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht laut Pressestimmen auf eine Beratung zur Versch├Ąrfung des Klimaschutzgesetzes im Kabinett in der kommenden Woche. In einer internen Fraktionssitzung soll die 66-J├Ąhrige gesagt haben, dass das Thema nicht auf die lange Bank geschoben werde. Noch vor der Bundestagswahl sollen konkrete Beschl├╝sse zu einer Ver├Ąnderung des Gesetzes den Bundestag passieren. Unterst├╝tzung erhielt Merkel von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), der es begr├╝├čt, dass von der aktuellen Bundesregierung diesbez├╝glich noch gehandelt werde.

CDU-Forderung: H├Âhere CO2-Bepreisung f├╝r alle B├╝rger!

Medienberichten zufolge stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Beratung der Gro├čen Koalition bereits klar, dass der CO2-Preis nun deutlich schneller angehoben werden m├╝sse, als urspr├╝nglich geplant. Bereits im n├Ąchsten Jahr solle demnach ein Anstieg auf 45 Euro statt 30 Euro pro Tonne CO2 erfolgen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach zudem davon, dass die Klimaneutralit├Ąt bereits 2045 zu erreichen sei, Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 keine Neuzulassung mehr erhalten und bis 2030 65 % weniger CO2-Emissionen ausgesto├čen werden sollten.

Die Union mit gr├╝ner Agenda

Die Pl├Ąne der Union kommen in mehrfacher Hinsicht einem Nackenschlag f├╝r den deutschen Steuerzahler gleich. Eine z├╝gige Versch├Ąrfung des Klimaschutzgesetzes und die damit einhergehende zus├Ątzliche wirtschaftliche Belastung der durch die Restriktionspolitik der Bundesregierung gebeutelten B├╝rger sind kaum vertretbar.

Die Union zeigt erneut deutlich auf, wie weit sich die ehemals konservative Kraft einem gr├╝nen Zeitgeist anbiedert, der allen voran den deutschen Mittelstand finanziell massiv belastet. Doch das findet nicht nur in den K├Âpfen von Merkel und Dobrindt, sondern auch in den Redaktionsstuben der Klimaideologen keine Beachtung.

Lasst den B├╝rgern ihr eigenes Geld!

Statt den Menschen ihr eigenes m├╝hsam erarbeitetes Geld zu ├╝berlassen, m├Âchte die Union die Menschen in Deutschland aufgrund ideologiegepr├Ągter Politik kr├Ąftig zur Kasse bitten.

Steuermittel sollten keinesfalls f├╝r radikal-ideologische Klimaprojekte verschwendet werden und stattdessen dem Wiederaufbau des deutschen Mittelstandes dienen. Die AfD gibt den B├╝rgern, deren Interessen wieder einmal unber├╝cksichtigt bleiben und die von dieser Elfenbein-Politik vergessen werden, eine starke Stimme und k├Ąmpft f├╝r Deutschland. Aber normal.

TM

Versch├Ąrfung von Klimaschutzgesetz: Union fordert mehr CO2-Bepreisung! Zuletzt aktualisiert: 05.05.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • Lucifer Bromwasser 06 / 05 / 2021

    Annalena freut sich schon diebisch ├╝ber die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und kann diese sogar selbst ausrechnen:
    “Deutschland hat pro-Kopf-Emission von 9 Gigatonnen pro Einwohner”(Baerbocksches Originalgeschnatter in Illners Quasselrunde). Durch Multiplikation mit einem Preis von 30 Euro pro Tonne errechnet Annalena daraus m├╝helos innerhalb weniger Stunden eine j├Ąhrliche CO2-Abgabe von 270 Milliarden Euro, und zwar pro Nase.
    Bei einem solch erfreulich hohen Steueraufkommen sollte gen├╝gend Spielraum bleiben f├╝r gr├╝ne Projekte zur Volksbegl├╝ckung und Demokratief├Ârderung, beispielsweise die Aufnahme von 5 Milliarden strenggl├Ąubigen Schutzsuchenden oder die permanente Beobachtung von sch├Ątzungsweise 60 Millionen Kobold-Leugnern durch den Verfassungsschutz.

  • Max Axel Jurke 05 / 05 / 2021

    Die Altparteien haben mit dem Klimaschwindel und der damit verbundenen Hysterie einen Dreh entdeckt, wie man per Gesetz das Geld den B├╝rgern abpressen kann. In allererster Linie geht es nur um’s Geld. Das Klima ist denen in Wirklichkeit schei├čegal. Die Migrationskosten sind derart ausgeufert, da├č sie jetzt immer r├╝cksichtsloser werden. “Was machen wir, wenn wir diese Kosten nicht mehr aufbringen k├Ânnen um die Staatspleite zum verhindern? Dann erfinden wir einfach eine neue Steuer”, soll Sch├Ąuble gesagt haben. Wir sollen also unsere eigene Beertigung gef├Ąlligst noch selbst bezahlen. Das sind jetzt die Folgen vom UNGMP und der Anfang der neuen Weltordnung von Claus Schwab. Viel Spa├č beim Klimaretten. doof, doofer, am doofsten, gr├╝n.

  • Wilfried jung 05 / 05 / 2021

    W├╝rde vorschlagen die Frau soll erst einmal BGBI1990 II 885 und die Jarhundertl├╝ge von 1990 durch lesen (bleibt die Frage ob sie lesen kann)

  • Karsten M├╝ller 05 / 05 / 2021

    Um das alles zu verhindern gibt es nur noch eine Wahl, AfD, doch ist Alice Weidel auch bereit Kanzlerin zu werden?
    Falls es bei den Wahlen zu einer Altpartei Regierung kommt, wird Deutschland ein Auswander und Entwicklungsland

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