Verschärfung von Klimaschutzgesetz: Union fordert mehr CO2-Bepreisung!

Verschärfung von Klimaschutzgesetz: Union fordert mehr CO2-Bepreisung!

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesregierung zu einer Verschärfung des Klimaschutzgesetzes auffordert, soll es nun ganz schnell gehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht laut Pressestimmen auf eine Beratung zur Verschärfung des Klimaschutzgesetzes im Kabinett in der kommenden Woche. In einer internen Fraktionssitzung soll die 66-Jährige gesagt haben, dass das Thema nicht auf die lange Bank geschoben werde. Noch vor der Bundestagswahl sollen konkrete Beschlüsse zu einer Veränderung des Gesetzes den Bundestag passieren. Unterstützung erhielt Merkel von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), der es begrüßt, dass von der aktuellen Bundesregierung diesbezüglich noch gehandelt werde.

CDU-Forderung: Höhere CO2-Bepreisung für alle Bürger!

Medienberichten zufolge stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Beratung der Großen Koalition bereits klar, dass der CO2-Preis nun deutlich schneller angehoben werden müsse, als ursprünglich geplant. Bereits im nächsten Jahr solle demnach ein Anstieg auf 45 Euro statt 30 Euro pro Tonne CO2 erfolgen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach zudem davon, dass die Klimaneutralität bereits 2045 zu erreichen sei, Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 keine Neuzulassung mehr erhalten und bis 2030 65 % weniger CO2-Emissionen ausgestoßen werden sollten.

Die Union mit grüner Agenda

Die Pläne der Union kommen in mehrfacher Hinsicht einem Nackenschlag für den deutschen Steuerzahler gleich. Eine zügige Verschärfung des Klimaschutzgesetzes und die damit einhergehende zusätzliche wirtschaftliche Belastung der durch die Restriktionspolitik der Bundesregierung gebeutelten Bürger sind kaum vertretbar.

Die Union zeigt erneut deutlich auf, wie weit sich die ehemals konservative Kraft einem grünen Zeitgeist anbiedert, der allen voran den deutschen Mittelstand finanziell massiv belastet. Doch das findet nicht nur in den Köpfen von Merkel und Dobrindt, sondern auch in den Redaktionsstuben der Klimaideologen keine Beachtung.

Lasst den Bürgern ihr eigenes Geld!

Statt den Menschen ihr eigenes mühsam erarbeitetes Geld zu überlassen, möchte die Union die Menschen in Deutschland aufgrund ideologiegeprägter Politik kräftig zur Kasse bitten.

Steuermittel sollten keinesfalls für radikal-ideologische Klimaprojekte verschwendet werden und stattdessen dem Wiederaufbau des deutschen Mittelstandes dienen. Die AfD gibt den Bürgern, deren Interessen wieder einmal unberücksichtigt bleiben und die von dieser Elfenbein-Politik vergessen werden, eine starke Stimme und kämpft für Deutschland. Aber normal.

TM

Verschärfung von Klimaschutzgesetz: Union fordert mehr CO2-Bepreisung! Zuletzt aktualisiert: 05.05.2021 von Team Münzenmaier

4 Replies to “Verschärfung von Klimaschutzgesetz: Union fordert mehr CO2-Bepreisung!

  • Lucifer Bromwasser

    Von Lucifer Bromwasser

    Annalena freut sich schon diebisch über die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und kann diese sogar selbst ausrechnen:
    “Deutschland hat pro-Kopf-Emission von 9 Gigatonnen pro Einwohner”(Baerbocksches Originalgeschnatter in Illners Quasselrunde). Durch Multiplikation mit einem Preis von 30 Euro pro Tonne errechnet Annalena daraus mühelos innerhalb weniger Stunden eine jährliche CO2-Abgabe von 270 Milliarden Euro, und zwar pro Nase.
    Bei einem solch erfreulich hohen Steueraufkommen sollte genügend Spielraum bleiben für grüne Projekte zur Volksbeglückung und Demokratieförderung, beispielsweise die Aufnahme von 5 Milliarden strenggläubigen Schutzsuchenden oder die permanente Beobachtung von schätzungsweise 60 Millionen Kobold-Leugnern durch den Verfassungsschutz.

  • Max Axel Jurke

    Von Max Axel Jurke

    Die Altparteien haben mit dem Klimaschwindel und der damit verbundenen Hysterie einen Dreh entdeckt, wie man per Gesetz das Geld den Bürgern abpressen kann. In allererster Linie geht es nur um’s Geld. Das Klima ist denen in Wirklichkeit scheißegal. Die Migrationskosten sind derart ausgeufert, daß sie jetzt immer rücksichtsloser werden. “Was machen wir, wenn wir diese Kosten nicht mehr aufbringen können um die Staatspleite zum verhindern? Dann erfinden wir einfach eine neue Steuer”, soll Schäuble gesagt haben. Wir sollen also unsere eigene Beertigung gefälligst noch selbst bezahlen. Das sind jetzt die Folgen vom UNGMP und der Anfang der neuen Weltordnung von Claus Schwab. Viel Spaß beim Klimaretten. doof, doofer, am doofsten, grün.

  • Wilfried jung

    Von Wilfried jung

    Würde vorschlagen die Frau soll erst einmal BGBI1990 II 885 und die Jarhundertlüge von 1990 durch lesen (bleibt die Frage ob sie lesen kann)

  • Karsten Müller

    Von Karsten Müller

    Um das alles zu verhindern gibt es nur noch eine Wahl, AfD, doch ist Alice Weidel auch bereit Kanzlerin zu werden?
    Falls es bei den Wahlen zu einer Altpartei Regierung kommt, wird Deutschland ein Auswander und Entwicklungsland

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