Uwe Brandl (CSU) will Handy-Überwachung wegen 15-Kilometer-Regel

Es war der größte Streitpunkt beim virtuellen Gipfel der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den 16 Ministerpräsidenten vergangene Woche: die 15-Kilometer-Radius-Regel.

Diese besagt, dass in Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner die Anordnung erfolgen kann, sich höchstens 15 Kilometer vom eigenen Wohnort zu entfernen. Gerechnet wird ab der Grenze der Gemeinde oder der Stadt, in der die Bürger ihren Wohnsitz angemeldet haben. Während andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen mit einer Umsetzung der umstrittenen Regel hadern und die jeweils betroffenen Kommunen darüber entscheiden lassen, befolgt der Corona-Hardliner Markus Söder (CSU) im Freistaat umfassend alle Beschlüsse der Konferenz. Natürlich auch die 15-Kilometer-Regel.

Nicht sehr glücklich mit der geplanten Überprüfung der umstrittenen „Corona-Leine“ scheint Uwe Brandl zu sein, CSU-Politiker, Präsident des Bayerischen Gemeindetags und Bürgermeister der Stadt Abensberg. Der 61-Jährige hält die Kontrolle des Aktionsradius der Menschen kaum für möglich und fordert in einem Radio-Interview ganz unverhohlen, die Bürger des Freistaats auf ihren Handys bespitzeln zu lassen.

Gefährliche Forderung von Uwe Brandl nach Handy-Überwachung

In besagtem Interview bekräftigte der studierte Jurist, dass er die Intention der Regel nachvollziehen könne. Unklar sei dem CSU-Politiker jedoch, „wie man das Ganze auch vernünftig kontrollieren möchte.” Bei der Polizei sieht Uwe Brandl in diesem Fall nur begrenzte Ressourcen, mehr als Stichproben seien kaum möglich:

„Und ich glaube, dass jede Regelung nur so gut ist, wie sie exekutiert und überwacht werden kann.”

Der Abensberger Bürgermeister schlägt eine andere Lösung vor. Es brauche mehr Mut, „die digitalen Möglichkeiten“ zu nutzen:

„Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten.“

Es müsse die Entscheidung getroffen werden, ob der Gesundheits- oder der Datenschutz wichtiger sei, so Brandl weiter. Dieser fordert also, dass der Staat die Bewegungsprofile seiner Bürger anhand von Mobilfunkdaten genau kontrolliert, damit eine zweifelhafte Verordnung kontrolliert werden kann. Der gläserne Bürger wäre endgültig Realität.

Immer mehr Überwachungswahn

Die geäußerten Gedanken des CSU-Mannes verdeutlichen, wie sehr sich die Bundesrepublik mittlerweile auf dem Weg in den Überwachungsstaat a la Orwell 1984 befindet. Der Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger sollen laut Uwe Brandl vollständig dem sogenannten Gesundheitsschutz untergeordnet werden. Die Bespitzelung der Bürger auf ihren Handys ist ein vollkommen inakzeptabler Vorschlag, der hoffentlich niemals Anwendung finden wird. Jedoch scheint im Corona-Wahn mittlerweile alles möglich. Diese Allmachtsfantasien, überraschend oft aus dem Süden der Republik vorgetragen, müssen ein Ende finden.

TM