Uwe Brandl (CSU) will Handy-Überwachung wegen 15-Kilometer-Regel

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Es war der grĂ¶ĂŸte Streitpunkt beim virtuellen Gipfel der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den 16 MinisterprĂ€sidenten vergangene Woche: die 15-Kilometer-Radius-Regel.

Diese besagt, dass in Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner die Anordnung erfolgen kann, sich höchstens 15 Kilometer vom eigenen Wohnort zu entfernen. Gerechnet wird ab der Grenze der Gemeinde oder der Stadt, in der die BĂŒrger ihren Wohnsitz angemeldet haben. WĂ€hrend andere BundeslĂ€nder wie Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen mit einer Umsetzung der umstrittenen Regel hadern und die jeweils betroffenen Kommunen darĂŒber entscheiden lassen, befolgt der Corona-Hardliner Markus Söder (CSU) im Freistaat umfassend alle BeschlĂŒsse der Konferenz. NatĂŒrlich auch die 15-Kilometer-Regel.

Nicht sehr glĂŒcklich mit der geplanten ÜberprĂŒfung der umstrittenen „Corona-Leine“ scheint Uwe Brandl zu sein, CSU-Politiker, PrĂ€sident des Bayerischen Gemeindetags und BĂŒrgermeister der Stadt Abensberg. Der 61-JĂ€hrige hĂ€lt die Kontrolle des Aktionsradius der Menschen kaum fĂŒr möglich und fordert in einem Radio-Interview ganz unverhohlen, die BĂŒrger des Freistaats auf ihren Handys bespitzeln zu lassen.

GefĂ€hrliche Forderung von Uwe Brandl nach Handy-Überwachung

In besagtem Interview bekrĂ€ftigte der studierte Jurist, dass er die Intention der Regel nachvollziehen könne. Unklar sei dem CSU-Politiker jedoch, „wie man das Ganze auch vernĂŒnftig kontrollieren möchte.” Bei der Polizei sieht Uwe Brandl in diesem Fall nur begrenzte Ressourcen, mehr als Stichproben seien kaum möglich:

„Und ich glaube, dass jede Regelung nur so gut ist, wie sie exekutiert und ĂŒberwacht werden kann.”

Der Abensberger BĂŒrgermeister schlĂ€gt eine andere Lösung vor. Es brauche mehr Mut, „die digitalen Möglichkeiten“ zu nutzen:

„Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten.“

Es mĂŒsse die Entscheidung getroffen werden, ob der Gesundheits- oder der Datenschutz wichtiger sei, so Brandl weiter. Dieser fordert also, dass der Staat die Bewegungsprofile seiner BĂŒrger anhand von Mobilfunkdaten genau kontrolliert, damit eine zweifelhafte Verordnung kontrolliert werden kann. Der glĂ€serne BĂŒrger wĂ€re endgĂŒltig RealitĂ€t.

Immer mehr Überwachungswahn

Die geĂ€ußerten Gedanken des CSU-Mannes verdeutlichen, wie sehr sich die Bundesrepublik mittlerweile auf dem Weg in den Überwachungsstaat a la Orwell 1984 befindet. Der Datenschutz und die PrivatsphĂ€re der BĂŒrger sollen laut Uwe Brandl vollstĂ€ndig dem sogenannten Gesundheitsschutz untergeordnet werden. Die Bespitzelung der BĂŒrger auf ihren Handys ist ein vollkommen inakzeptabler Vorschlag, der hoffentlich niemals Anwendung finden wird. Jedoch scheint im Corona-Wahn mittlerweile alles möglich. Diese Allmachtsfantasien, ĂŒberraschend oft aus dem SĂŒden der Republik vorgetragen, mĂŒssen ein Ende finden.

TM

Uwe Brandl (CSU) will Handy-Überwachung wegen 15-Kilometer-Regel Zuletzt aktualisiert: 11.01.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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DerIngenieur
1 Monat zuvor

Abstandsregeln, Ausgangssperre, Alkoholverbot, Maskenpflicht, 15-km-Regel, alles lĂ€ĂŸt sich wunderbar kontrollieren und ĂŒberwachen, nur die Grenze nicht. Finde den Fehler.

Karsten MĂŒller
1 Monat zuvor

Ich hatte es in anderen Kommentaren schon erwÀhnt, wir leben in einer Stasi Diktatur und es dauert bestimmt nicht mehr lange bis wir , genau wie die Tiere ein Chip eingepflanzt bekommen und somit auf Schritt und Tritt beobachtet werden können

Irene Fuchs
1 Monat zuvor

So schlimm ist der Virus nicht, warum die Zerstörung von allem und die Überwachung?
Was soll das ganze bringen?

Irene Fuchs
1 Monat zuvor

Die Maske ist nicht geeignet fĂŒrs stĂ€ndige tragen, im Gegenteil, sie ist bei stundenlangen tragen gesundheitsschĂ€dlich und kann bis zum Tot fĂŒhren. Es gibt mittlerweile viele Menschen, die sich die Masken nicht mehr leisten können, denn die kann man nicht essen.