TV-Kritik “Konfrontation”: Gesundheitsminister Lauterbach im ARD-Portrait

TV-Kritik “Konfrontation”: Gesundheitsminister Lauterbach im ARD-Portrait

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), so scheint es, nimmt die Welt mit ganz anderen Augen als der Großteil der Bevölkerung wahr. Dieser Eindruck verfestigt sich nach dem Ansehen einer Dokumentation in der ARD, in der der Journalist Markus Feldenkirchen aufzeigt, wie er den SPD-Politiker ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum begleitet hat. Von absurden Aussagen bis zu erstaunlichen Ansichten offenbart Lauterbach dabei einiges. Wir haben den ARD-Beitrag fĂŒr Sie angesehen und stellen diesen im Folgenden anschaulich dar.

Zu Beginn der Dokumentation hĂ€lt Feldenkirchen etwas fest, das wohl viele Deutsche seit langem denken: Lauterbach polarisiere „wie sonst niemand in der deutschen Politik“. Doch der deutsche Gesundheitsminister zeigt sich in dem TV-Beitrag „Konfrontation“ auch von anderen Seiten. Er verkörpert Arroganz und irrationale Positionen, ist wohl in hohem Maße von seiner Politik ĂŒberzeugt. Wer die Dokumentation vollstĂ€ndig angeschaut hat, dĂŒrfte zu dem Urteil gelangen, dass der 59-JĂ€hrige fĂŒr das Amt des Gesundheitsministers nicht geeignet ist.

ARD-Doku wirft tendenziell positives Licht auf Lauterbach

AuffĂ€llig ist, dass Feldenkirchen Lauterbach tendenziell eher in einem positiven Licht zeigt. Dort sieht man ihn beim Tischtennisspielen mit dem Schriftsteller GĂŒnter Wallraff, auf einem Foto mit ukrainischen FlĂŒchtlingen oder beim angeregten, engagierten Arbeiten mit seinen Mitarbeitern. All dies wirkt menschlich, ausgeglichen und sympathisch. Keine Spur von einer Politik des Drangsalierens, die insbesondere Menschen, die sich gegen eine Covid-Impfung entschieden haben, in den letzten Monaten seiner Amtszeit erleiden mussten. Immer wieder wird im Film der Einfluss Lauterbachs auf das deutsche Gesundheitswesen hervorgehoben. Beurteilen Sie selbst: FĂŒr wie relevant und einflussreich haben Sie den SPD-Politiker bis zur Übernahme des Postens des Gesundheitsministers 2021 gehalten?

Das Thema Corona nimmt – wie könnte es in einer Doku ĂŒber einen Minister, der als „Gesundheitsexperte“ noch als einfacher Bundestagsabgeordneter Corona-Talkshow-Dauergast war, anders sein – eine wesentliche Rolle in dem knapp einstĂŒndigen Film ein. Dem Zuseher wird relativ schnell klar: Lauterbach wird seine Meinung zu dieser Thematik wohl nicht mehr Ă€ndern bzw. an die aktuellen Gegebenheiten anpassen.

Starrsinnigkeit und Verbissenheit prÀgen Auftritt des Gesundheitsministers

Auch in Feldenkirchens Dokumentation zeigt der 59-JĂ€hrige seine Starrsinnigkeit und Verbissenheit, nach dem Motto, dass er sich nichts bieten lasse. Dabei scheint es ihm völlig gleichgĂŒltig zu sein, dass viele wissenschaftliche EinwĂ€nde gegen seine noch immer vorherrschende Panikrhetorik und – politik bestehen. Oder dass nahezu alle anderen europĂ€ischen LĂ€nder inzwischen einen vollkommen anderen Kurs zur BekĂ€mpfung des Virus eingeschlagen haben.

Dabei kommt im Film auch zur Sprache, dass der SPD-Mann in seiner eigenen Partei fĂŒr eine lange Zeit nicht die Anerkennung bekam, die er sich gewĂŒnscht hatte. Die Corona-Krise eröffnete dem heutigen Gesundheitsminister schließlich als Mahner und Warner die Möglichkeit, endlich im Rampenlicht zu stehen.

Nun kann man das Beharren auf den eigenen Positionen mit Scheuklappen als menschliche SchwĂ€che beurteilen. Man könnte ihm andererseits zugutehalten, dass er sich bemĂŒht, das Image als kleingeistiger Griesgram abzulegen. In jedem Fall wirkt es sich problematisch aus, wenn sich diese MentalitĂ€t des Starrsinns auf das politische Handeln auswirkt.

Lauterbach: „Ich glaube, dass die steigenden Corona-Zahlen auch mit dem Krieg zu tun haben.“

Denn angesprochen auf den Umstand, dass durch den Ukraine-Krieg dem Thema Corona möglicherweise „nicht mehr der nötige Ernst gegenĂŒber gebracht wird“, antwortet der 59-JĂ€hrige allen Ernstes: „Ich glaube, dass die steigenden Corona-Zahlen auch mit dem Krieg zu tun haben.“ Denn die Menschen wĂŒrden sich auf den Krieg konzentrieren und hĂ€tten den Eindruck, Corona gĂ€be es nicht mehr, so der Gesundheitsminister.

Eine völlig abwegige Position, die in dieser Form womöglich niemand außerhalb Deutschlands unterschreibt. HĂ€ufig werden hohe Infektionszahlen bei gleichzeitig im Durchschnitt weniger schweren VerlĂ€ufen als Indiz fĂŒr einen Übergang von einer Pandemie zu einer Endemie bewertet.

Dadurch entfĂ€llt auch zunehmend die BegrĂŒndung eines pandemiepolitischen Ausnahmezustands. In Deutschland hingegen wird aufgrund einer abstrakten Impfquote weiter am Ausnahmezustand festgehalten. Das zeigt sich etwa an der Debatte ĂŒber eine allgemeine Impfpflicht entgegen jeder wissenschaftlichen Evidenz, die weltweit kaum ernsthaft in ErwĂ€gung gezogen wird. In Österreich wurde die Impfpflicht unlĂ€ngst ausgesetzt. Doch all dies thematisiert die ARD in Person von Journalist Feldenkirchen erst gar nicht.

SPD-Mann kĂ€mpft weiter um unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Impfpflicht

In dieser Thematik zeigt sich in der Dokumentation erneut die Verbissenheit des SPD-Politikers aus Nordrhein-Westfalen. Trotz politischer RĂŒckschlĂ€ge, die er aufgrund von verabschiedeten Lockerungen erleiden musste, begrĂ€bt der 59-JĂ€hrige das Vorhaben Impfpflicht, das mit der gesundheitspolitischen Lage ĂŒberhaupt nicht in Einklang zu bringen ist, nicht, sondern sagt mit Überzeugung: „Ich tue alles dafĂŒr [fĂŒr die Impfpflicht, Anm. d. Red.].“

Vielmehr gibt er sich enttĂ€uscht ĂŒber das neue Infektionsschutzgesetz, das trotz Infektionszahlen auf Rekordniveau Lockerungen brachte. Immer wieder blickt das UnverstĂ€ndnis ĂŒber diese sowie ĂŒber zu sorglose BĂŒrger durch. Es entsteht mehrmals im Film der Eindruck, dass Lauterbach nicht loslassen kann. Eine Politik, die ihn erst großmachte, möchte er vermutlich nicht aufgeben.

Lauterbachs arrogantes Verhalten und seine Abwertung eines Top-Virologen

In vielerlei Hinsicht offenbart der SPD-Mann in der Dokumentation arrogantes Verhalten. So etwa, als ein Ausschnitt des SPD-Kollegen Jens Singer, der 2005 gegen Lauterbach um die SPD-Direktkandidatur im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV antrat, eingespielt wird. Dort sagte der Genosse, Lauterbach sei kein Teamplayer, worauf dieser zornig antwortet: „Wenn man ihn so reden hört, den Kollegen, dann kann man fragen: Warum hat er dann gegen mich verloren?“ Singer habe die Niederlage wohl noch nicht verarbeitet. Dass der 59-JĂ€hrige seine Eigenschaft als Teamplayer gewissermaßen konterkariert, fĂ€llt ihm augenscheinlich nicht auf.

In dem Zusammenhang verdeutlicht sich durch die Dokumentation weiterhin das eigenartige VerstĂ€ndnis des gebĂŒrtigen DĂŒreners von der wissenschaftlichen Relevanz einiger fĂŒhrender Virologen in Deutschland. Dabei zieht er einen abstrusen Vergleich mit der Fußballwelt, den der Nordrhein-Westfale folgendermaßen einleitet: „In der Wissenschaft selbst kĂ€me keiner auf die Idee, zu sagen, dass Herr Stöhr ein Top-Virologe ist und im Vergleich mit Herrn Drosten stehen könnte.“ Der Unterschied sei vergleichbar mit dem zwischen dem FC Bayern MĂŒnchen und dem FC St. Pauli.

Allerdings arbeitete Stöhr viele Jahre bei der WHO als Leiter des Influenzaprogramms, wodurch er mit dem Thema PandemiebekĂ€mpfung zu tun hatte. Erstaunlich ist ferner, dass andere europĂ€ische LĂ€nder offenbar nach den Empfehlungen Stöhrs fĂŒr Deutschland agieren und sich somit lieber am angeblichen FC St. Pauli und nicht an Bayern MĂŒnchen orientieren.

Dass diese absurde Position in Lauterbachs Vorstellungen der Wahrheit entspricht, verwundert nicht. Möglicherweise hat das bessere Corona-Krisenmanagement der anderen LĂ€nder auch mit der lausigen Datenlage sowie zweifelhaften Debatten in Deutschland beispielsweise ĂŒber die „No-Covid-Strategie“, mit der eine Ausrottung des Virus angestrebt wurde, zu tun.

Lauterbach sieht Altkanzler Schröder an „der Grenze zu einer Witzfigur“

Eine gewisse Arroganz wird zudem deutlich, als es um Russland und die Russland-Reise von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) geht. In dem Kontext verlautbart der Gesundheitspolitiker, dass Schröder ihm leidgetan habe. Daraufhin sagte er: „Der ganze Auftritt grenzte ans peinliche FremdschĂ€men.“ Gleichzeitig spricht Lauterbach von „der Grenze zu einer Witzfigur“. Bei diesen Begriffen mag der eine oder andere Zuseher an Lauterbach selbst gedacht haben.

An anderer Stelle zitiert der 59-JĂ€hrige noch den Spruch: „Wenn man der KlĂŒgste im Raum ist, ist man im falschen Raum.“ Auch hierdurch dĂŒrfte die Beziehung zu seinen Mitmenschen verdeutlicht werden. Lauterbach hĂ€lt augenscheinlich sehr viel von sich; er scheint von sich außerordentlich ĂŒberzeugt zu sein.

Auch Anekdote verweist auf eigenartige Einstellung des Ministers zur Wissenschaft

GeprĂ€gt ist die Dokumentation auch von Anekdoten rund um den Nordrhein-Westfalen, die mal mehr, mal weniger wichtig erscheinen. Bedeutend ist jedoch die BegrĂŒndung Lauterbachs fĂŒr seine salzarme ErnĂ€hrung. Der Gesundheitsminister wörtlich: „Ende der 80er Jahre ist da eine Studie gemacht worden, an der ich peripher beteiligt gewesen bin.“ Es sei darum gegangen, wie gefĂ€hrlich Salz fĂŒr bestimmte Erkrankungen sei. Dass der 59-JĂ€hrige sein Leben in Teilen nach einer ca. 40 Jahre alten Studie, an der er selbst zu schaffen hatte, ausrichtet, sagt viel ĂŒber den SPD-Politiker aus.

Denn auch in der Corona-Krise ist erkennbar, dass Lauterbach statt auf einen breiten wissenschaftlichen Diskurs oftmals lieber auf das Beziehen auf selektiv ausgewÀhlte Studien setzt, bei denen ihm dann auch noch vorgeworfen wird, dass er sie nicht selten teilweise falsch interpretiert. Doch gerade in der Rolle als Minister ist es wichtig, neue wissenschaftliche Erkenntnisse einzubeziehen und einen politischen Kompromiss zwischen verschiedenen Interessen zuzulassen.

Thematisiert werden gegen Ende des Films weiterhin die zahlreichen Talkshow-Auftritte des Ministers. Doch anstatt hinsichtlich der massiven medialen PrĂ€senz, wĂ€hrend bedeutende Wissenschaftler und Experten deutlich weniger Sendungsteilnahmen zu verzeichnen haben, kritisch nachzuhaken, fragt Feldenkirchen nach dem BĂŒffet der Talkshow-Formate. Ein Symbol dafĂŒr, dass Lauterbach mit der Dokumentation eher der Bauch gepinselt wird, statt seine Auftritte, Panikszenarien und gesundheitspolitischen Ansichten zu hinterfragen.

Letztlich bleibt festzuhalten, dass Karl Lauterbach in dem TV-Format einen von Arroganz und absurden Aussagen geprĂ€gten Auftritt hinlegte. Besonders im Hinblick auf die Corona-Krise wurden erneut seine Borniertheit und sein Beharren auf Positionen, die nicht verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sind, deutlich. Dabei stellte ihn Journalist Feldenkirchen allerdings auch vor keine grĂ¶ĂŸeren Herausforderungen, da er es oftmals versĂ€umte, den Gesundheitsminister zu kritisieren.

Dabei wĂŒrde es dem 59-JĂ€hrigen gut zu Gesicht stehen, einen Irrtum – wie etwa das Einfordern einer Impfpflicht – zuzugeben und sich auf einen anderen Pfad zu begeben. Denn gerade als Minister hat man eine große Verantwortung und sollte offen fĂŒr einen kritischen wissenschaftlichen Diskurs sein. Es bleibt zu hoffen, dass Lauterbach seine getĂ€tigten Aussagen sowie seine gesamte Pandemiepanikpolitik zeitnah ĂŒberdenkt.

TM


Sie können die Sendung hier in der ARD-Mediathek ansehen.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Ratgeber fĂŒr Ungeimpfte

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Ratgeber fĂŒr Ungeimpfte

Am 10. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag mit Stimmen der Fraktionen der SPD, BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, der FDP sowie den Unionsparteien fĂŒr die EinfĂŒhrung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen das Coronavirus gestimmt. Der Bundesrat billigte das Vorhaben wenig spĂ€ter. Im sogenannten “Gesetz zur StĂ€rkung der ImpfprĂ€vention gegen COVID-19“ legen die Ampelparteien mit UnterstĂŒtzung der Union fest, dass Mitarbeiter des Gesundheitswesens bis zum 15. MĂ€rz 2022 einen Nachweis als Geimpfte oder Genesene bei ihrem Arbeitgeber vorlegen sollen.

Personen, die in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen tÀtig sind, sind von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht direkt betroffen:

  • KrankenhĂ€user
  • Einrichtungen fĂŒr ambulantes Operieren
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
  • Dialyseeinrichtungen
  • Tageskliniken
  • Entbindungseinrichtungen einschließlich freiberuflich tĂ€tiger Hebammen
  • Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Buchstaben a bis f genannten Einrichtungen vergleichbar sind
  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, PrĂ€ventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgefĂŒhrt werden
  • Rettungsdienste
  • sozialpĂ€diatrische Zentren nach § 119 des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch
  • medizinische Behandlungszentren fĂŒr Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch

DarĂŒber hinaus:

  • Personen, die in voll- oder teilstationĂ€ren Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung Ă€lterer, behinderter oder pflegebedĂŒrftiger Menschen oder in vergleichbaren Einrichtungen tĂ€tig sind
  • Personen, die in ambulanten Pflegediensten und weiteren Unternehmen, die in den genannten Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten, tĂ€tig sind.

Wie zahlreichen Berichten in Fachzeitschriften und der Tagespresse zu entnehmen ist, werden einige Mitarbeiter diese verpflichtende Impfung gegen COVID-19 nicht mittragen. Es drohen weitere EngpĂ€sse in sowieso völlig unterbesetzten Berufsgruppen, zudem haben viele verdiente Mitarbeiter und FachkrĂ€fte Angst, den Beruf nicht mehr ausĂŒben zu können, dem sie schon jahrelang mit Leidenschaft nachgehen.

Auch Sie gehören dazu?

Dann lesen Sie jetzt unseren Ratgeber zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und erfahren, was es mit diesem Gesetz im Detail auf sich hat.

Eins können wir schon an dieser Stelle sagen: Auch ungeimpft haben Sie gute Chancen, Ihre Anstellung nach dem 16. MÀrz behalten zu können.

Ratgeber zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht fĂŒr ungeimpfte Mitarbeiter

Hier finden Sie Antworten auf folgende Fragen:

Werden Arbeitnehmer auf jeden Fall gekĂŒndigt, wenn zum Ablauf des 15. MĂ€rz kein Impf- oder Genesenen-Nachweis gegen COVID-19 vorliegt?

Keine Panik, das ist nicht der Fall. Auch nach Ablauf des 15. MĂ€rz besteht fĂŒr einen Großteil der Mitarbeiter der oben genannten Berufsgruppen kein Berufs-, Betretungs- oder TĂ€tigkeitsverbot, auch wenn das medial oftmals so dargestellt wird. Fehlt ein Impf- oder Genesenen-Nachweis, entstehen laut Infektionsschutzgesetz erst einmal keine negativen Rechtsfolgen fĂŒr die Arbeitnehmer und die Betriebe. Durch eine Meldung beim Amt vermeidet der Arbeitgeber ein Bußgeld, fĂŒr Mitarbeiter gibt es keinen direkten Bußgeldtatbestand. Das heißt, Arbeitnehmer können erst einmal ganz normal weiterarbeiten, wenn es Ihr Arbeitgeber zulĂ€sst.

Kann sich der Arbeitnehmer durch ein Attest von der Impfpflicht gegen COVID-19 befreien?

Das ist in jedem Fall möglich. Im vorliegenden Gesetz beschreiben die regierenden Ampel-Parteien, dass auch ein Attest-Nachweis beim Arbeitgeber vorgelegt werden kann. Konkret heißt es dort:

„Personen, die in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen tĂ€tig sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens bis zum Ablauf des 15. MĂ€rz 2022 folgenden Nachweis vorzulegen: [
] ein Ă€rztliches Zeugnis darĂŒber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.“

In welchen FĂ€llen kann ein Angestellter ein Ă€rztliches Attest fĂŒr eine Aussetzung der Corona-Impfung erhalten?

Die Entscheidung, ob ein Attest ausgestellt wird, obliegt dem behandelnden Arzt. Dieser muss die individuelle Situation des Patienten miteinbeziehen und fĂ€llt anschließend eine Entscheidung.

GrundsÀtzlich gibt es kaum Erkrankungen, die eine Corona-Impfung komplett unmöglich machen.
Allen voran können sich Menschen nicht gegen Corona impfen lassen, die allergisch auf Bestandteile der Impfstoffe reagieren. Zu nennen ist hier beispielsweise Polyethylenglykol, dass allen voran in den mRNA-Impfstoffen enthalten ist. Ebenso ist es ratsam, Menschen mit einem bestehenden Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom oder einem Kapillarlecksyndrom nicht zu impfen.

Jedoch gilt bei allen aufgefĂŒhrten FĂ€llen, dass diese auf bestimmte Impfstoffe beschrĂ€nkt sind. So ist es beispielsweise bei einem Kapillarlecksyndrom nicht ratsam, sich mit AstraZeneca impfen zu lassen. Es ist grundsĂ€tzlich jedoch möglich, sich mit einem mRNA-Impfstoff impfen zu lassen. Daher obliegt diese Entscheidung immer dem behandelnden Arzt.

Meldepflichten: Was gilt fĂŒr Arbeitnehmer?

Alle Personen, die in den oben aufgefĂŒhrten Einrichtungen und Unternehmen arbeiten, mĂŒssen bis zum Ablauf des 15. MĂ€rz der GeschĂ€ftsleitung einen Nachweis der Impfung, Genesung oder ein Ă€rztliches Attest vorlegen. Nach Ablauf des genannten Datums muss dieser Nachweis auch der zustĂ€ndigen Behörde vorgelegt werden, falls diese danach verlangt. Dabei können die Kontrollen der zustĂ€ndigen Behörden auch ohne eine Benachrichtigung durch die Unternehmensleitungen ĂŒber das Fehlen von Nachweisen erfolgen.

Meldepflichten: Was gilt fĂŒr Arbeitgeber?

Falls Arbeitnehmer zum Ablauf des 15. MĂ€rz keinen Nachweis der Angestellten erhalten, hat die GeschĂ€ftsleitung dies unverzĂŒglich dem zustĂ€ndigen Gesundheitsamt zu melden und die personenbezogenen Daten der jeweiligen Mitarbeiter an die Behörde weiterzuleiten. Geschieht dies nicht, kann ein Bußgeld die Folge sein. Dabei sind das Bundesdatenschutzgesetz und die geltenden Datenschutzgrundverordnung zu beachten.

Kann ein Bußgeld verhĂ€ngt werden, falls der Arbeitnehmer der Nachweispflicht nicht nachkommt?

Das Gesundheitsamt kann nach § 20a Abs. 5 IFSG die Vorlage eines Impf-, Genesenen-Nachweises oder ein Ă€rztliches Attest von betroffenen Mitarbeitern anfordern. Kommen die betroffenen Angestellten der Aufforderung nicht nach, kommt ein Bußgeld fĂŒr die Betroffenen in Betracht. Dieser ist aber kein absolutes Muss, da es sich um eine sogenannte Ermessensentscheidung handelt.

Kann einer Einrichtung oder einem Unternehmen ein Bußgeld verhĂ€ngt werden, die der Nachweispflicht nicht nachkommen?

Einrichtungen und Unternehmen, die fehlende Impf- und Genesenen-Nachweise nicht melden oder Personen ohne einen solchen Nachweis beschĂ€ftigen, können ebenso einen Bußgeldbescheid erhalten. Auch hier handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, also ist das Bußgeld kein Muss.

Wie hoch kann das Bußgeld bei Verstoß gegen die Nachweispflicht werden?

Der Verstoß gegen die Impfpflicht ist eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat. Bußgelder in Höhe von bis zu 2500 Euro können die Folge sein. Die Höhe hĂ€ngt an dieser Stelle vom betroffenen Einzelfall ab und wird individuell bestimmt.

Kann der Arbeitgeber einen ungeimpften Arbeitnehmer nach Ablauf des 15. MĂ€rz einfach entlassen?

Eine WeiterbeschĂ€ftigung von ungeimpftem Personal ist auch nach Ablauf des 15. MĂ€rz weiter möglich. Das Infektionsschutzgesetz begrĂŒndet kein Recht des Arbeitgebers zur Freistellung oder bildet eine Grundlage fĂŒr KĂŒndigungen. Wenn das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder TĂ€tigkeitsverbot ausspricht, erlischt in der Regel der VergĂŒtungsanspruch des Arbeitnehmers.

Bei einer Weigerung des Arbeitnehmers, einen Impf- oder Genesenen-Nachweis oder ein Attest vorzulegen, erfolgt im Regelfall zuerst eine Abmahnung des BeschĂ€ftigten. Die KĂŒndigung kommt nur als letztes Mittel in Betracht, dies unterliegt jedoch den zustĂ€ndigen Arbeitsgerichten und einer genauen Betrachtung des Einzelfalls.

Können behördliche Betretungs- oder TÀtigkeitsverbote angeordnet werden, falls der Arbeitnehmer der Nachweispflicht nicht nachkommt?

Das Gesundheitsamt kann Mitarbeitern verbieten, die von der Teil-Impfpflicht betroffenen Einrichtungen zu betreten und dort tÀtig zu sein, sofern sie keinen Nachweis der Impfung, Genesung oder ein Attest vorlegen können. Doch auch hier gilt: Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung. Das Amt kann ein Verbot aussprechen, muss es aber nicht zwingend.

Schwanger und ungeimpft: Verlieren diese Mitarbeiter nun alle ihre Anstellung?

Falls eine Angestelle gerade schwanger ist, gelten EinschrĂ€nkungen fĂŒr die Impfung und somit auch die Nachweispflicht ab 16. MĂ€rz. Laut offiziellen Stellen des Bundes ist eine Corona-Impfung erst ab dem zweiten Schwangerschaftsdrittel empfohlen. Falls Sie sich noch im ersten Drittel befinden, erhalten Sie den Attestnachweis Ihres Arztes zur Vorlage beim Arbeitgeber im Normalfall sehr leicht. Im zweiten Drittel obliegt die Entscheidung auch hier dem behandelnden Arzt. NatĂŒrlich gilt es bei schwangeren Frauen auch den besonderen Arbeitnehmerschutz zu beachten.

Sollten Betroffene kĂŒndigen und sich eine neue Arbeitsstelle im gleichen Berufsfeld suchen?

Von diesem Schritt ist in jedem Fall dringend abzuraten. Die Rechtslage sieht fĂŒr Mitarbeiter, die ab dem 16. MĂ€rz 2022 ein neues ArbeitsverhĂ€ltnis beginnen, eine Sonderregelung vor (§ 20a Abs. 3 IFSG): Kann beim Antritt der neuen Stelle kein Nachweis vorgelegt werden, besteht ein gesetzliches BeschĂ€ftigungsverbot. Dieses wird nur ausgesetzt, falls es zu EngpĂ€ssen bei der Impfstofflieferung kommt. Gerade bei langjĂ€hrigen BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnissen sollte gerade daher gut abgewogen werden, ob eine KĂŒndigung vorgenommen werden sollte.

Der Impf- oder Genesenen-Nachweis ist abgelaufen. Welche Regelung gilt fĂŒr BeschĂ€ftigte?

Bei Ablauf eines Impf- oder Genesenen-Zertifikats mĂŒssen BeschĂ€ftigte innerhalb eines Monats einen neuen Nachweis vorlegen. Falls sie dieser Pflicht nicht nachkommen, mĂŒssen die Arbeitgeber dies an das zustĂ€ndige Gesundheitsamt melden.

MĂŒssen BeschĂ€ftigte geboostert sein, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu erfĂŒllen?

Nein. Die Anzahl der Impfdosen fĂŒr einen vollstĂ€ndigen Impfschutz betrĂ€gt bislang jeweils zwei Dosen. Einzelimpfungen sind fĂŒr einen vollstĂ€ndigen Impfschutz ausreichend, falls
die Person eine durchgemachte Corona-Infektion zu einem Zeitpunkt vor der ersten Impfdosis nachweisen kann oder
die betroffene Person nach Erhalt einer ersten Impfdosis eine Corona-Infektion durchgemacht hat.

Wie verhÀlt es sich mit einfach geimpften BeschÀftigten zum Ablauf des 15. MÀrz?

Diese BeschĂ€ftigten gelten laut COVID-19 Schutzmaßnahmenverordnung als nicht vollstĂ€ndig geimpft. Die Unternehmensleitung muss hier, ebenso wie bei allen anderen Mitarbeitern, eine Meldung an das zustĂ€ndige Gesundheitsamt machen, das ĂŒber das weitere Vorgehen entscheidet.

Hat der Arbeitgeber die Pflicht, gefÀlschte Impfnachweise zu melden?

Wenn bei der Vorlage des Impfnachweises, Genesenen-Nachweises oder Ă€rztlichen Befreiungsattests Zweifel der Echtheit oder der Richtigkeit der Angaben besteht, sind die Leitungen von Unternehmen verpflichtet, dies dem zustĂ€ndigen Gesundheitsamt zu melden und die zugehörigen personenbezogenen Daten zu ĂŒbermitteln. Dabei sind das Bundesdatenschutzgesetz und die geltenden Datenschutzgrundverordnung zu beachten.

Ist es dem Gesundheitsamt bei Attest-Zweifeln gestattet, eine Àrztliche Untersuchung anzuordnen?

Hat das zustÀndige Gesundheitsamt Zweifel an der Echtheit eines Àrztlichen Attests, kann die Behörde eine Àrztliche Untersuchung dazu anordnen.

Hat eine Widerspruchs- oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung?

Falls BeschĂ€ftigte einen Widerspruch oder eine Anfechtungsklage gegen ein ausgesprochenes Betretungs- oder TĂ€tigkeitsverbot fĂŒhren, haben diese keine aufschiebende Wirkung.

Lohnt es sich, einen Anwalt fĂŒr Arbeitsrecht einzuschalten?

Eine anwaltliche Beratung ist in jedem Fall ratsam. Oftmals drohen Unternehmen und Betriebe schon jetzt mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen fĂŒr die betroffenen Mitarbeiter, die so gar nicht festgeschrieben sind.

Bis wann gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht?

Vorgesehen ist die Regelung vorerst bis 1. Januar 2023. Eine VerlÀngerung ist jedoch möglich.

TM

Gesund ohne Zwang: Aktionstag der AfD

Gesund ohne Zwang: Aktionstag der AfD

Am 5. MĂ€rz 2022 plant die Alternative fĂŒr Deutschland in insgesamt zehn deutschen StĂ€dten einen „Gesund ohne Zwang“-Aktionstag. Dabei möchte die BĂŒrgerpartei fĂŒr eine freie Impfentscheidung und das Ende unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸiger Corona-Maßnahmen protestieren.

AfD ruft zu deutschlandweitem Protest gegen Corona-Politik auf

Die Alternative fĂŒr Deutschland hat zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Corona-Politik der Regierenden aufgerufen. Unter ihrem Kampagnenmotto „Gesund ohne Zwang“ möchte die BĂŒrgerpartei in insgesamt zehn deutschen StĂ€dten friedlich fĂŒr die Freiheit und gegen einen Impfzwang protestieren. DarĂŒber hinaus sollen auf den Protesten auch die Spaltung der Gesellschaft, ein solidarisches Miteinander und die schwierige Situation fĂŒr Kinder und Heranwachsende thematisiert werden. Die AfD ruft auf der eigens eingerichteten Internetseite www.gesund-ohne-zwang.de alle interessierten BĂŒrger auf, sich dem Protest anzuschließen.

Aktionstag: Hier wird die AfD am 5. MĂ€rz zu finden sein

Wie die Partei auf ihren sozialen KanÀlen sowie auf der Kampagnenseite veröffentlichte, werden in folgenden zehn StÀdten in Deutschland Proteste stattfinden:

MÜNCHEN / Königsplatz / 14 Uhr

DRESDEN / Altmarkt / 14 Uhr

WIESBADEN / Reisinger Anlage (vor dem Hbf.) / 14 Uhr

SCHWERIN / Alter Garten / 14 Uhr

MAGDEBURG / Domplatz / 14 Uhr

REUTLINGEN / BĂŒrgerpark – Manfred-Oechsle-Platz 1 / 15 Uhr

HANNOVER / Platz der Göttinger Sieben / 15 Uhr

PIRMASENS / Schlossplatz Pirmasens / 11 Uhr

NEUMÜNSTER – Infos folgen!

DÜSSELDORF – Infos folgen!

Die BĂŒrgerpartei lĂ€dt alle Interessierten dazu ein, im Vorfeld fĂŒr den Aktionstag zu werben. Eine Auswahl an Social-Media-Grafiken finden Sie hier:

Gesund ohne Zwang - Zusammenhalt statt Spaltung


Gesund ohne Zwang - Patienten


Gesund ohne Zwang - Kinder


Weitere können unter https://gesund-ohne-zwang.de/mitmachen/ runtergeladen werden.

TM

Afghanistan: Robert Habeck fordert Abschiebestopp

Afghanistan: Robert Habeck fordert Abschiebestopp

GrĂŒnen-Chef Robert Habeck fordert einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan. Derweil haben in diesem Jahr ĂŒber 300.000 Afghanen ihre Heimat verlassen. Eine neue FlĂŒchtlingswelle droht.

Robert Habeck: LageeinschÀtzung in Afghanistan revidieren

Im GesprĂ€ch mit einer großen deutschen Tageszeitung hat der GrĂŒne Bundesvorsitzende Robert Habeck gefordert, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Habeck wirft der Bundesregierung vor, die neuen Gegebenheiten im Land zu ignorieren. In einem internen Bericht des AuswĂ€rtigen Amtes tue die Regierung so, als sei dort „nichts geschehen“, so der 51-JĂ€hrige, der fordert, die jetzige LageeinschĂ€tzung zu ĂŒberdenken. Ebenso mĂŒsse die bisherige Abschiebepraxis revidiert werden: „So, wie es auch unsere europĂ€ischen Partner Schweden, Finnland und Norwegen getan und Abschiebungen ausgesetzt haben.“ UnterstĂŒtzung erhielt Habeck von der Bundestagsabgeordneten Margarete Bause (Die GrĂŒnen). Die Sprecherin fĂŒr Menschenrechte der grĂŒnen Bundestagsfraktion kritisierte, die Regierung verharmlose die Lage in Afghanistan und setze ihre „verantwortungslose Abschiebepolitik“ fort. Dabei werde Afghanistan doppelt im Stich gelassen: Durch einen â€žĂŒberhasteten Abzug“ und „durch die Missachtung des Wunsches der afghanischen Regierung nach einem Abschiebestopp, bis sich die Lage im Land stabilisiert hat”, so Bause.

Afghanistan: Über 2,9 Millionen Binnenvertriebene

Eine neue FlĂŒchtlingswelle scheint aktuell nicht unwahrscheinlich. Der Deutsche StĂ€dtetag und der Deutsche Landkreistag fordern in Anbetracht der Lage, die NachbarlĂ€nder Afghanistans so zu unterstĂŒtzen, dass sie fĂŒr FlĂŒchtlinge sorgen können und eine Massenbewegung nach Deutschland verhindert wird. Derweil meldet das UN-FlĂŒchtlingskommissariat UNHCR eine Warnung. In diesem Jahr hĂ€tten schon 300.000 Afghanen ihre Heimat verlassen mĂŒssen, schreibt das FlĂŒchtlingswerk. Insgesamt gebe es mittlerweile fast 3 Millionen Binnenvertriebene, in den benachbarten Regionen Pakistans und Irans sollen es zusammen noch einmal 2,2 Millionen sein. Aufgrund eines dramatischen Mangels an humanitĂ€ren Ressourcen und finanziellen Mitteln fordert die UNHCR, die internationale Gemeinschaft mĂŒsse Afghanistan und seinen NachbarlĂ€ndern mehr Hilfe zur VerfĂŒgung stellen.

TM

Landes-Kassenarztchef droht Ungeimpften!

Landes-Kassenarztchef droht Ungeimpften!

Laut Pressestimmen fordert der Vorsitzende der KassenĂ€rztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, drastische FreiheitsbeschrĂ€nkungen fĂŒr ungeimpfte Personen. Dazu gehört auch ein faktisches Reiseverbot, da ihm zufolge auch ein negativer Corona-Test fĂŒr Reisen ins Ausland nicht mehr ausreichen soll.

Kassenarztchef Heinz: Keine Freiheiten ohne Impfung

„Ohne Impfung gibt es keine Freiheiten. Ohne diesen Druck werden wir die Menschen nicht ĂŒberzeugen.“ Mit diesen Worten droht Heinz allen Menschen, die bislang zu dem Ergebnis gekommen sind, sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen zu wollen. Er rechtfertigt die geforderten massiven FreiheitseinschrĂ€nkungen mit der EinschĂ€tzung, dass Ungeimpfte eine Gefahr fĂŒr die Gesellschaft seien.

Außerdem dringt der Landes-Kassenarztchef in Rheinland-Pfalz darauf, dass Ungeimpfte weiter Maske tragen mĂŒssen und aus Stadien und SchwimmbĂ€dern verbannt werden. „Wer Ungeimpften Freiheiten zurĂŒckgibt, verspielt die Chance, alle Menschen mit der Impfung zu erreichen“, so Heinz weiter.

AfD-Fraktion lehnt Drohungen und indirekten Impfzwang ab

Massive FreiheitsbeschrĂ€nkungen um die BĂŒrger unter Druck zu setzen, lehnt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag in aller Entschiedenheit ab. In einer Pressemitteilung Ă€ußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian MĂŒnzenmaier, diesbezĂŒglich: „Stigmatisierung und Drohungen gegenĂŒber Menschen, die sich aus welchen GrĂŒnden auch immer gegen eine Impfung entscheiden, darf es nicht geben.“  Impf-Druck als indirekten Impfzwang lehne die AfD-Fraktion ab.

Zuvor verlautbarte bereits der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, dass BĂŒrger, die sich gegen die Impfung entschieden hĂ€tten, „fĂŒr diese persönliche Entscheidung nicht öffentlich an den Pranger gestellt werden“ dĂŒrfen.

Impf-Entscheidungen sind zu akzeptieren

Die AfD-Fraktion hat immer betont, dass jeder BĂŒrger schnellstmöglich die Gelegenheit zur Impfung erhalten sollte. Eine solch erhebliche DruckausĂŒbung ist jedoch im Sinne der Freiheit der BĂŒrger nicht hinnehmbar. Stattdessen sind die Entscheidungen der mĂŒndigen BĂŒrger in unserem Land diesbezĂŒglich zu akzeptieren, wofĂŒr sich die AfD-Fraktion weiterhin starkmachen wird.

TM

WĂŒrzburg: Keine finanziellen HĂ€rteleistungen fĂŒr Hinterbliebene?

WĂŒrzburg: Keine finanziellen HĂ€rteleistungen fĂŒr Hinterbliebene?

Nach der WĂŒrzburger Messerattacke haben die Verletzten und Hinterbliebenen wohl nur wenig Chancen auf sog. HĂ€rteleistungen, also finanzielle EntschĂ€digungen durch den Staat. Dies ist aus einem Medienbericht mit dem Opferbeauftragen der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), herauszulesen. Grund dafĂŒr ist das angenommene Tatmotiv der psychischen Erkrankung.

WĂŒrzburger Messermassaker: Kein Terrormotiv?

Die Hinterbliebenen und verletzten Opfer der Messer-Attacke von WĂŒrzburg mĂŒssen fĂŒrchten, keine EntschĂ€digungsleistungen des Staates zu erhalten. Dies ist aus einem Zeitungsbericht mit dem Opferbeauftragten der Bundesregierung, Edgar Franke, herauszulesen. Grund dafĂŒr ist, dass die Ermittler zweifelsfrei eine extremistische Motivation der Tat feststellen mĂŒssen, bevor Geld durch den Staat fliesen kann. Franke erklĂ€rte, dass mögliche HĂ€rteleistungen „von den weiteren Ermittlungen“ abhĂ€ngen. Es gehe darum, „die HintergrĂŒnde und Motive der Tat genaustens zu ermitteln“. Bislang hat sich laut Medienberichten in den Ermittlungen jedoch nicht der Verdacht eines islamitischen Hintergrundes der Tat ergeben, obwohl der TĂ€ter laut Zeugenaussagen das islamische Bekenntnis „Allahu Akbar“ gerufen und nach der Tat von einem „Dschihad“ gesprochen haben soll. Verbindungen des TĂ€ters zu islamistischen Terrorgruppen konnten bislang nicht nachgewiesen werden. Vielmehr wird derzeit eine psychische Erkrankung des Somaliers als Grund fĂŒr die Attacke in der WĂŒrzburger Innenstadt angenommen.

Franke verteidigt Vorgehen

Im Normalfall erhalten Hinterbliebene von Terror-Taten 30.000 Euro fĂŒr den Verlust von nahestehenden Angehörigen. Die Regelung gilt seit 2018. Jedoch haben Betroffene von Angriffen dieser Art immer wieder Probleme, Geld zu bekommen. Grund dafĂŒr sind die Überschneidungen zwischen extremistischen Motiven und möglichen psychischen Erkrankungen. Franke betonte, dass der Staat fĂŒr betroffene eines als Terroranschlag festgestellten Angriffs eine besondere Verantwortung habe. „Die Opfer werden stellvertretend fĂŒr unsere Gesellschaft und fĂŒr unsere Art zu leben angegriffen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir an der Seite der Opfer stehen und sie mit aller Kraft unterstĂŒtzen“, so der Sozialdemokrat, der betonte, dass den Betroffenen aus Bayern auch weitere EntschĂ€digungszahlungen zustehen wĂŒrden.

Der sozialpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, RenĂ© Springer, kritisierte das Vorgehen in einer Pressemitteilung: „Nachdem den Terroropfern von WĂŒrzburg erst keine Namen und keine Gesichter gegeben wurden, werden sie jetzt offenbar zu Opfern zweiter Klasse gemacht.“

TM