TV-Triell: Schönfärberei und Wegducken vor unangenehmen Wahrheiten

Im gestrigen TV-Triell, das in ARD und ZDF übertragen und von Maybrit Illner und Oliver Köhr moderiert wurde, haben die drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie alle für das Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland ungeeignet sind –  und möglicherweise sogar als schlechteste Kanzlerkandidaten aller Zeiten in die Geschichte eingehen werden.

Geprägt war die Diskussionsrunde von Auseinandersetzungen auf Nebenschauplätzen, während um wesentliche Inhalte eher umhergeredet wurde, ohne zu benennen, was konkret auf die Bürger Deutschlands unter den verschiedenen Kanzlerkandidaten zukommen würde.

Bezeichnend ist auch, dass Laschet, Scholz und Baerbock in vielen Fragen sehr nah beieinander liegen, so zum Beispiel, als von der „Klimakatastrophe“, dem Umgehen mit Rechtsextremismus oder Corona die Rede war. Auch Antworten auf Fragen nach einem potenziellen Linksbündnis, den Skandalen im Finanzministerium und einem einzelnen CDU-Mitglied gaben keinen Aufschluss darüber, warum sich die Bundesbürger einen der drei Politiker als Kanzler wünschen sollten.

So gab erneut Olaf Scholz kein gutes Bild ab, als er es vermied, eine Koalition mit den Linken (einer Nachfolgepartei der SED) auszuschließen. Des Weiteren erschien die Aussage „Das hat gar nichts mit dem Ministerium zu tun.“ bezogen auf die Razzia im Finanzministerium wegen der Zoll-Spezialeinheit FIU wenig glaubhaft. Statt Versäumnisse zuzugeben, redete er diesbezüglich die offensichtlichen Fehler schön.

Laschet spricht von „geordnete[r] Migrationspolitik“ und widerspricht sich selbst

Obwohl die Migrationspolitik während des Triells kaum thematisiert wurde (was angesichts des Chaos in Afghanistan und der möglichen Migrationswelle nach Deutschland sehr erstaunlich ist), widersprach sich Armin Laschet hier in einer Wortmeldung bezogen auf den CDU-Kandidat Hans-Georg Maaßen, als der 60-Jährige folgendes sagte: „Ich werde ihm [Maaßen, d. Red.] entgegnen, dass die Entscheidung der Bundeskanzlerin 2015 richtig war, dass sie die Grenzen nicht geschlossen hat; dass wir für eine geordnete Migrationspolitik stehen.“ Komplett offene Grenzen und eine „geordnete Migrationspolitik“? Wer soll ihm das abnehmen? Außerdem vertritt Laschet in dem Zusammenhang die Auffassung, dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne. Er “lade jeden ein, der einen Beitrag leisten kann, nach Deutschland zu kommen”.

Weiterhin war Laschet darauf bedacht, sich von „rechts“ deutlich abzugrenzen, indem er behauptete, „dass die größte Bedrohung für die Demokratie von rechts ausgeht.“

Schweigen über die Kosten der Klimapolitik für die Bürger

Annalena Baerbock dürfte es gelegen gekommen sein, dass neben ihr auch Scholz und Laschet anscheinend nicht über die Kosten der Energiewende und der sogenannten Maßnahmen zum Klimaschutz reden wollten. Die unbequemen Folgen für die Geldbeutel der Bürger, wenn beispielsweise Sprit und Heizöl noch teurer werden, sprachen alle drei Kanzlerkandidaten lieber nicht an. CDU-Kandidat Laschet redete die finanzielle Mehrbelastung weg, indem er verlautbarte: „Wir sagen den Menschen vor allem, dass ihr Leben besser wird.“

Zuvor hatte Baerbock Verbote sogar als „Innovationstreiber“ dargestellt. Dass ein freier Markt Innovationen deutlich stärker begünstigt als Verbote, hat sich möglicherweise nicht in der ganzen Republik herumgesprochen.

Als die Grüne Kanzlerkandidatin aufgefordert wurde, sich zu dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zu äußern, sprach sie in dem Kontext über Halle, Hanau und die NSU-Morde. Innerparteiliche Einigkeit sieht anders aus.

Inhaltliche Nähe zwischen den Kanzlerkandidaten

Als dann nach einiger Zeit tatsächlich über Inhalte geredet wurde, wurde deutlich, warum keiner der drei Kanzlerkandidaten wählbar ist: Beispielsweise bei den Themen Corona und Impfen bliesen Laschet, Scholz und Baerbock ins gleiche Horn. Selbst beim Thema Klimaschutz liegen sie näher beieinander, als sie vielleicht zugeben würden.

Lediglich beim Thema Rente traten inhaltlich deutlichere Meinungsunterschiede zutage. Während Olaf Scholz jungen Menschen eine Rentengarantie geben möchte, sprach sich Armin Laschet dafür aus, mit den Rentenkommissionen parteiübergreifend über die Rente zu sprechen. Demnach waren auch hier keine konkreten Aussagen zu erwarten.

Deshalb am 26. September AfD wählen!

Nur, wer am 26. September die AfD wählt, bekommt mehr als Schönfärberei und Politikerphrasen. Die AfD steht für klare Positionierungen, einen echten politischen Wandel und kämpft für Deutschland. Aber normal.

TM