TV-Kritik: Alice Weidel bei Anne Will

Nachdem die Politik in Deutschland immer noch maßgeblich von der Abwahl Bodo Ramelows als Thüringer Ministerpräsident bestimmt wird, beschäftigte sich auch die Talksendung von Anne Will mit diesem Thema. Durchaus bemerkenswert, dass im Öffentlich-Rechtlichen diesmal nicht nur über, sondern auch mit der AfD gesprochen wurde. So wurde neben Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundestagsvizepräsidenten der FDP Wolfgang Kubicki, Juso Vorsitzenden Kevin Kühnert, Spiegel-Journalistin Melanie Amann und Sarah Wagenknecht von der Linkspartei auch die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel eingeladen.

Nach dem angeblichen „demokratiepolitischen Desaster“, welches die totalitäre Rhetorik der Altparteien bisher prägte, durfte man mit Spannung erwarten, ob sich dies in der Sendung weiter fortsetzen würde.

„Blamage“ & „Politische Hygiene“

Anne Will sparte schon zu Beginn nicht mit verbalen Superlativen im Rückblick auf die Vorgänge in Thüringen. Auch der Einspieler zum Thema sparte nicht mit Dramatik, unterstrichen von entsetzten Altparteien-Statements.

Peter Altmaier darf als erster zu Wort kommen und meint, das Ganze war eine Blamage sowohl für die CDU/CSU wie auch für FDP. Die CDU habe immer klar gesagt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben würde und nun glaubt Altmaier, dass sie eine „Brandmauer“ zur AfD gezogen hätten. Anne Will fragt nochmal nach, ob denn die bisherigen Bemühungen ausreichen würden, um das Ergebnis „rückgängig“ zu machen. Altmaier betont noch einmal, dass die CDU in Richtung von Neuwahlen gehen möchte.

Kevin Kühnert geht es momentan um Schadensbegrenzung. Kühnert stellt fest, dass an Neuwahlen wohl kein Weg vorbeiführen würde, weil ja Niemand mit der AfD in irgendeiner Weise abstimmen möchte. Kühnert äußert sich auch zur Anspielung, dass die AfD ja auch Ramelow bei einer erneuten Ministerpräsidentenwahl im ersten Wahlgang wählen könnte, dann dürfe dieser die Wahl, folgt man der Logik der Altparteienposse in Thüringen, auch nicht annehmen. Generell weicht er dabei eher aus und unterstreicht, dass er in einem solchen Fall dann doch lieber Neuwahlen hätte. Es sei eine Frage „der politischen Hygiene“, dass bis zu einer Neuwahl des Landtages ein anderer als Kemmerich Ministerpräsident sei, denn dieser befindet sich nach seinem Rücktritt immer noch geschäftsführend im Amt.

Kühnert spricht damit ungewollt aus, worum es eigentlich geht. Was in diesem Land „politisch hygienisch“ ist, bestimmen linke Moralisten und das soll wohl mehr zählen als demokratische Wahlergebnisse. Alleine die Wortwahl ist an Menschenverachtung kaum zu überbieten.

Klare Worte von Alice Weidel

Eingespielt wird nun das bereits angesprochene ironische Zitat von Alexander Gauland, dass eben die AfD auch Ramelow wählen könnte, um den Linksradikalen als Ministerpräsident zu verhindern. Alice Weidel darf sich nun zu den Vorgängen in Thüringen äußern. Nüchtern resümiert sie, was in Thüringen wirklich passiert ist und benennt auch klar, dass nach der Wahl der „linke Mob“ losgeschickt wurde, um unter anderem Thomas Kemmerich zu bedrohen. Auch, dass dieser unter Polizeischutz gestellt werden musste und es eben keinerlei Distanzierung der linken Altparteien gab, blieb nicht unerwähnt. Altmaier stört sich dann auch gleich an einem Vergleich mit der DDR. Ein sicher nicht ferner Vergleich, wenn demokratische Wahlen „rückgängig“ gemacht werden sollen.

Alice Weidel erläutert auf Nachfrage auch nochmal, wie es zum Wahlverhalten im dritten Wahlgang kam, lässt sich nicht weichkochen und betont, dass die Entscheidung absolut richtig war.

Melanie Amann vom Spiegel begrüßt, dass jetzt geplant wird, abgesprochen in eine Wahl zu gehen und nennt die Wahl Kemmerichs einen „schmutzigen Trick“ der AfD. Amann versucht Alice Weidel wegen des Ausschlussverfahrens gegen Björn Hecke in Bedrängnis zu bringen. Der Versuch verfängt nicht, denn Weidel wirft schnell ein, dass damalige Vorwürfe eben nicht den Tatsachen entsprachen. Amann redet sich daraufhin in Rage, während sich die AfD-Fraktionsvorsitzende nicht aus der Ruhe bringen lässt. Anne Will versucht nun ebenfalls gegen Alice Weidel Stimmung zu machen, indem sie zynisch fragt, warum die AfD von „Altparteien“ spricht und nun einen Vertreter derselben wählt. Auch das kontert Alice Weidel sachlich aus, indem sie betont, dass Herr Kemmerich als Mittelständler natürlich ein bürgerlicherer Kandidat als Ramelow gewesen ist. Die anderen Teilnehmer reden wild dazwischen.

Wagenknecht sieht Versagen der anderen

Sahra Wagenknecht darf sich nun zu einer eventuellen „Mitschuld“ Ramelows an seiner Abwahl äußern. Natürlich lobt sie ihren Genossen, gibt die Schuld  vor allem der CDU und FDP, da sie ja den Kandidaten aufgestellt haben. Die Opferinszenierung von eben diesen beiden Parteien stört sie massiv. Sie lobt noch die Leute, die auf die Straße gegangen sind, um gegen die Wahl zu protestieren. An Kubicki ist es, darauf hinzuweisen, dass Wagenknecht sich damit für Bedrohungen und Sachbeschädigungen zumindest mit bedankt. Aus Sicht der Linkspartei-Politikerin muss vielmehr darüber geredet werden, warum die AfD so stark ist. Aus ihrer Sicht nämlich wegen der verfehlten Politik der Regierungsparteien in den letzten Jahren. Als Beispiel nennt sie u.a. Sozialpolitik. Das zaubert nur ein müdes Lächeln auf das Gesicht von Peter Altmaier, der auch direkt darauf antworten darf.

Dieser spielt den Ball plump zurück und meint, in den alten Bundesländern würden ja die Linksparteiwähler zur AfD abwandern. Altmaier findet es nicht sehr ruhmreich, dass sich Wagenknecht programmatisch geäußert hat. Als Fähnchen im Wind redet man eben nicht gerne über Sachthemen. Der Wirtschaftsminister sagt, der „Fehler in Thüringen ist korrigiert“ und jetzt geht es darum, dass ein Ministerpräsident nicht von Gnaden der AfD ins Amt kommt.

Kubicki wird zunächst auf seine Gratulation an Thomas Kemmerich direkt nach der Wahl angesprochen. Unter der Kanzlerin hat eine solche Gratulation bekanntermaßen zu einem Rauswurf geführt. Er rechtfertigt sich und meint, er selbst hätte eine solche Wahl nicht angenommen, gesteht aber seinem Parteikollegen zumindest zu, konsterniert gewesen zu sein. Kühnert kommentiert das sarkastisch von der Seite und schürt Verschwörungstheorien von Absprachen im Vorfeld. Auch Melanie Amann befeuert diese Gerüchte. Kubicki weist das scharf von sich.

Kubicki wird von Anne Will und Kühnert weiter wegen seiner Gratulation bedrängt, als ob das ein schweres Vergehen gewesen sei. Wolfgang Kubicki befindet sich massiv in der Defensive. Kühnert versucht ihm und seinem FDP-Parteifreund Kemmerich noch die Worte im Mund herumzudrehen und spart bei seinen Anwürfen auch wieder nicht mit drastischen Formulierungen. Mit Sparwitzen zwischendurch, ist ihm der Applaus des Studios sicher. Wie so oft ist deutliche Schlagseite in einer Sendung des Öffentlich-Rechtlichen zu spüren.

Alice Weidel kann sich lächelnd zurücklehnen, während sich die Altparteien gegenseitig zerfetzen. Nun streiten sich plötzlich alle, wer jetzt eigentlich wann Neuwahlen in Thüringen möchte. An gegenseitigen Vorwürfen wird nicht gespart. Die Situation hat eine Absurdität, welche zu den abstrusen Vorgängen der letzten Tage gut passt.

Melanie Amann versucht das Verhalten der CDU in Thüringen damit zu erklären, dass dort viele CDU-Wähler eben Höcke lieber als Ministerpräsidenten sehen würden , als einen Kandidaten der Linkspartei. Natürlich nicht ohne zu betonen, wie schlimm sie das findet.

„So weit reicht die Macht der Kanzlerin nicht“

Anne Will kommt danach tatsächlich auf die Entlassung des Ost-Beauftragten Christian Hirte zu sprechen und spielt ein Bild ein, wo die Glückwünsche von Kubicki und Hirte nebeneinandergesetzt sind. Nun kommt die interessante Frage an Peter Altmaier, ob Wolfgang Kubicki denn auch aus dem Amt entfernt werden müsse, wenn schon Herr Hirte für seinen Tweet rausgeworfen wurde. Altmaier meint, es werde Niemand wegen eines Tweets entlassen, sondern das liege ja auch an anderen Aussagen und das hätten Angela Merkel, die CDU und der Koalitionsausschuss so beschlossen. Eine merkwürdige Antwort, denn der Koalitionsausschuss hat nach der Entlassung stattgefunden und laut Hirte, wurde er von Merkel persönlich in einem Telefonat aus seinem Amt „gebeten“. Die CDU wird die Kanzlerin dabei wohl kaum vorher gefragt haben. Insgesamt wirkt die Antwort überhaupt nicht glaubwürdig.

Altmaier lässt noch sein totalitäres Gesicht aufblitzen indem er andeutet, dass wenn Kubicki ein Staatsamt hätte, über „Konsequenzen“ hätte gesprochen werden müsse. Kubicki veranlasst das zum ironischen Kommentar, dass wohl die Macht der Bundeskanzlerin an ihn nicht heranreiche.

Kevin Kühnert drückt sich weniger gewählt als Altmaier aus und geht ins Detail, warum Hirte aus dem Amt entfernt werden musste. Es geht ausschließlich um Meinungsäußerungen, die dem linken Rand zuwiderlaufen. Alice Weidel nennt diese Demokratieverachtung „unglaublich“. Kühnert meint, das sei doch gar nicht antidemokratisch. Alice Weidel wird jetzt erneut deutlich und zeigt auf, dass das, was dort in Thüringen passiert ist mit Demokratie nichts mehr zu tun hat und dass die AfD in Zukunft klarmachen werde, dass die Wahl der CDU zu einem Ministerpräsidenten der Linken führen kann. Altmaier und Kühnert treibt das naturgemäß auf die Palme und die beiden schreien einfach dazwischen.

Altmaier will plötzlich auch mit AfD-Wählern gesprochen haben und diese hätten das Abstimmverhalten auch nicht gut gefunden. Dann folgen die üblichen Floskeln, warum die AfD ach so unzumutbar wäre.

Die unsäglichen Nazi-Vergleiche durften nicht fehlen

Sahra Wagenknecht widerspricht Peter Altmaier und seiner selbstgefälligen Einschätzung. Björn Höcke nennt sie dann noch einen „Nazi“. Wagenknecht schätzt allerdings zumindest korrekt ein, dass hier ein komplettes Versagen der Altparteien deutlich offengelegt wurde und dies langfristig der AfD nutzen werde. Altmaier gibt die Kritik einfach zurück und behauptet nun, sie würde Werbung für die AfD machen. Ein dauerndes hin-und-her.

Das Stichwort „Nazi“ veranlasst Anne Will nun, die Behauptung, man dürfe ja Björn Höcke, gerichtlich bestätigt, einen „Faschisten“ nennen, auszugraben. Daran käme ja Alice Weidel nicht vorbei. Anne Will sagt tatsächlich „Dieser Mann ist ein Faschist, man darf ihn so nennen“. Respektablerweise interveniert an der Stelle Wolfgang Kubicki, dass es ein Unterschied ist, ob man Jemanden so nennen dürfe oder ob er das tatsächlich ist. Er nennt diese Gleichsetzung sogar „irre“. Ob da Jemand wohl in den vergangenen Tagen gemerkt hat, wie es ist, ständig als „Faschist“ oder „Nazi“ diffamiert zu werden?

Alice Weidel stellt dann auch in aller Deutlichkeit klar, dass „Faschist“ eben ein Werturteil ist, was im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig ist, aber keineswegs gerichtlich bestätigt ist. Anzumerken ist an der Stelle, dass nahezu jeder in Deutschland ohne Konsequenzen Faschist genannt werden darf, was ja von Alparteienvertretern auch inflationär getan wird. Wagenknecht darf dann Höcke als Entgegnung mehrfach falsch zitieren und wiederholt abwegige Nazivorwürfe. Weidel betont, dass sich das Land immer mehr in die Richtung entwickelt, dass jeder Andersdenkende als „Nazi“ oder „Faschist“ bezeichnet wird.

Peter Altmaier darf daraufhin noch einmal so tun, als ob sie die Linkspartei wegen deren Positionen ablehnen würde, um dann schon wieder verdrehte Zitate und Beschimpfungen Richtung AfD zu schicken. Melanie Amann prophezeit der CDU keine gute Zukunft, wenn sie weiter daran festhält sich von AfD und der Linkspartei abzugrenzen, denn die Basis tendiert zum Teil eben schon eher zur AfD. Kubicki kommt wieder zurück vom Thema und sagt, es gebe eben nicht viele Möglichkeiten, wie es in Thüringen weitergeht. Entweder löst sich der Landtag auf oder die CDU sorgt für eine zweite Amtszeit Bodo Ramelows. Es folgt ein Einspieler mit einem Zitat des CDU-Funktionärs Daniel Günther, der sich für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei offen zeigt.

“Sie sitzen alle in einem Boot”

Kevin Kühnert wird gefragt, ob es eine gute Idee wäre, dass die CDU die Linkspartei wählen würde. Dieser lobt lieber Ramelow als von „Allen gemocht“ und geht Peter Altmaier an, weil es aus seiner Sicht zu viele CDU-Mitglieder gab, welche die Abwahl Ramelows begrüßten. Altmaier wiederholt sich pflichtschuldig, dass sich die CDU an ihre Abgrenzungsbeschlüsse halten würde. Anne Will möchte ihm das nicht so recht abnehmen und beklagt die mangelnde Autorität von Kramp-Karrenbauer, weil sich ja scheinbar nicht alle darangehalten haben. Als braver CDU-Funktionär darf der Wirtschaftsminister seine Parteivorsitzende dann auch verteidigen. Den Redefluss muss die Moderatorin dann abwürgen und gibt das Wort wieder an die Journalistin Melanie Amann. Sie legt dar, warum AKK scheinbar innerhalb der Partei keine Autorität hat. Ganz schlimm findet Amann, dass sich jetzt nach Thüringen die Altparteien untereinander streiten, denn das würde ja nur der AfD nützen. „Sie sitzen alle in einem Boot“ – mit dieser Formulierung muss die Journalistin Kevin Kühnert daran erinnern, dass sie doch alle bis auf die AfD unter dem Strich eh nur das Gleiche wollen.

Anne Will greift die vorherige Frage Kubickis auf und fragt nochmal, wie es denn nun in Thüringen weitergehen soll. Altmaier betont, dass es doch sein könne, dass Ramelow auch ohne CDU-Stimmen gewählt werden würde. Eine klare Aussage bekam der Zuschauer natürlich nicht. Wagenknecht warnt jetzt davor, dass der einzige Inhalt der Altparteien eine Haltung „Wir alle gegen die AfD“ bleibt, denn das nütze langfristig ja nur eben der AfD. Sie beschwört, dass Parteien wieder ein eigenes Profil bekommen sollen. Kurz darauf, meint sie allerdings, die FDP könne ja Ramelow auch wählen. Ungläubigkeit bei Kubicki, warum die FDP nach den massiven Beschimpfungen der vergangenen Tage für einen Ministerpräsidenten der Linken stimmen sollte. Kubicki plädiert dafür, dass sich der Landtag mit 2/3 der Stimmen auflösen solle.

CDU stimmte für Hitler?

Kevin Kühnert redet sich dann völlig in Rage, regt sich tierisch über das Schmunzeln von Alice Weidel über die teils absurden Diskussionen auf und darf dann wieder unsägliche Nazivergleiche und nicht zuletzt auch Falschbehauptungen loswerden. Sogar Altmaier wird das zu viel und versteigt sich sogar zu folgender, peinlicher Aussage:

„Wenn Sie sagen, die AfD ist ermächtigt worden, dann spielen Sie an auf das Ermächtigungsgesetz unter Hitler, wo Teile meiner Partei, leider Gottes, anders als Ihre Partei, für Adolf Hitler und sein Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. Das war eine Katastrophe.“

 Die CDU gründete sich erst im Jahre 1945. Wer hat da im Geschichtsunterricht wohl nicht aufgepasst?

Melanie Amann darf das Schlusswort sprechen und verheißt für die Zukunft nichts Gutes, weil sich ja schließlich die Wähler bei der letzten Wahl etwas gedacht haben, als sie abgestimmt hatten. Und zwar auch die Wähler der AfD.

Fazit

Das teils surreale Gezank der Altparteien in den letzten Tagen fand auch in der Sendung von Anne Will seine Fortsetzung. Peter Altmaier versuchte, die Sendezeit mit pausenlosen Monologen durchzubringen, während Kühnert zwischendurch den Unterhalter spielen wollte. Kubicki wirkte sichtlich mitgenommen von den letzten Tagen. Scheinbar haben die Angriffe auch von gewaltbereiten Antifa-Truppen wie sie die FDP seit Mittwoch erlebt und wie sie bei der AfD Alltag sind, ihre Spuren hinterlassen. Frau Weidel konnte an den entscheidenden Stellen widersprechen und so sind wenigstens die gröbsten, falschen Vorwürfe nicht kommentarlos geblieben. Die meiste Zeit konnte sich Weidel zurücklehnen und mit ansehen, wie sich die Vertreter von SPD, CDU und Linkspartei gegenseitig zerlegen. Es wurde einmal mehr deutlich, dass das Verhalten der AfD in Thüringen völlig richtig war, weil die Demokratieverachtung von CDU bis Linkspartei noch nie so deutlich wurde wie in den vergangenen Tagen und auch in dieser Sendung. Man darf dabei den Ursprung welchen es aus Kanzlerinsicht rückgängig zu machen gilt nicht vergessen: Eine CDU-Landtagsfraktion hat einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten mitgewählt und nicht den SED-Erben Ramelow.

TM

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