Tourismuspolitik: Erneuter Zoff innerhalb der Bundesregierung

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„Bei der Position der Bundesregierung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Übernachtungsleistungen blickt allmĂ€hlich keiner mehr durch“

, so der Tourismuspolitische Sprecher der AfD- Bundestagsfraktion, Sebastian MĂŒnzenmaier.

 

Die Tourismuspolitiker der Union fordern, wie zuvor auch die AfD, eine politische Lösung, wĂ€hrend sich die Tourismuspolitiker der SPD den Finanzpolitkern der eigenen Fraktion unterordnen und auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs warten wollen. Das unionsgefĂŒhrte Bundeswirtschaftsministerium wiederum bekrĂ€ftigte in der gestrigen Ausschusssitzung den eigenen Wunsch, politisch zu handeln und widersprach damit offen dem roten Finanzministerium.

„In der Bundesregierung kĂ€mpft offenbar jeder gegen jeden und die GrĂ€ben sind nicht mehr zu ĂŒbersehen. Wie lange hĂ€lt die Chaos-Koalition?“

, fragt sich MĂŒnzenmaier.

Die AfD Fraktion hĂ€lt angesichts dieses Durcheinanders weiterhin an ihrer Forderung fest, das Problem politisch zu lösen. Dazu mĂŒsste lediglich die Verwaltungspraxis der Finanzverwaltungen per Erlass an die jĂŒngste Rechtsprechung des Finanzgerichts DĂŒsseldorf angepasst werden. Danach sind die Übernachtungsleistungen nĂ€mlich kein Anlage- sondern Umlaufvermögen und unterfallen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.

Tourismuspolitik: Erneuter Zoff innerhalb der Bundesregierung Zuletzt aktualisiert: 09.05.2019 von Team MĂŒnzenmaier

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