Tino Chrupalla bei Maischberger mit BĂŒrgerfragen

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Sandra Maischberger lud zum BĂŒrgerdialog nach Erfurt. Als GĂ€ste geladen wurden Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, der neue Fraktionsvorsitzender der ThĂŒringer CDU Mario Voigt und nicht zuletzt auch Tino Chrupalla, Bundessprecher der BĂŒrgerpartei AfD.

In der Sendung war angekĂŒndigt, dass auch BĂŒrger aus Erfurt direkt zu Wort kommen und ihre Fragen an die Politiker richten dĂŒrfen. Zu Beginn wird zunĂ€chst einmal kurz auf die aktuelle Corona-Krise eingegangen und dann schnell zur Nachlese der Ereignisse rund um die MinisterprĂ€sidentenwahlen in ThĂŒringen ĂŒbergeleitet.

Vertrauensverlust in die Politik?

Die Einstiegsfrage eines Erfurter Immobilienmaklers fragt nach einem allgemeinen Vertrauensverlust in die Politik.

Tino Chrupalla berichtet, dass die zurĂŒckliegenden Ereignisse die AfD sehr nachdenklich gemacht haben. Allen voran die Reaktion der Altparteien auf Wahlergebnisse und die Bekundung der Kanzlerin aus SĂŒdafrika, eine Wahl rĂŒckgĂ€ngig zu machen, seien irritierend. Chrupalla macht das pragmatische Angebot, auf der Sachebene zusammenzuarbeiten.

Voigt beginnt seine AusfĂŒhrungen damit, dass Angela Merkel zwar nicht „fehlerfrei“ ist, jedoch der erste wichtige  Punkt sei, dass das Ergebnis der Landtagswahl aufgrund der vielen Stimmen fĂŒr Linke und AfD eine schwierige Konstellation ergibt. (Damit bezeichnet Voigt das Ergebnis der Landtagswahl als einen „Fehler“?!) Weiter fĂŒhrt er aus, dass der „zweite Fehler“  darin bestand, dass Ramelow ohne eigene Mehrheit in eine Wahl ging. Er behauptet, dass er nicht davon ausgegangen sei, dass die AfD im dritten Wahlgang den eigenen Kandidaten nicht wĂ€hlt und schiebt damit der ThĂŒringer AfD den schwarzen Peter zu.

Der Linken, Katja Kipping steckt die Empörung natĂŒrlich tiefer in den Knochen. Wie zu erwarten sieht sie das Problem ganz einfach in der Abwahl von Bodo Ramelow, der ja ach so beliebt sei in ThĂŒringen. Dann versucht sie in ihrer Wortmeldung noch eine Schelte gegen die so genannte „Hufeisentheorie“, um das Framing in der Richtung zu setzen, dass eine Zusammenarbeit mit radikalen und extremistischen Linken niemals ausgeschlossen werden darf.

Die nĂ€chste BĂŒrgerfrage geht an den CDU-Mann und wie er verhindern möchte, dass ihm die Bundespartei vorschreibt, wie sie in ThĂŒringen inhaltlich arbeiten sollen. Wie so oft wird die Frage nicht konkret beantwortet und Voigt ergießt sich lieber in Phrasen von StabilitĂ€t und gemeinschaftlichen Kompromissen.

Die nĂ€chste Frage bezieht sich darauf, ob es nicht notwendig gewesen wĂ€re, schon im Vorfeld einen Konsens auszuhandeln, bevor in eine Wahl ungewissen Ausganges gegangen wird. Kipping sieht die Schuld bei FDP und CDU und platziert wieder ihre Kritik an der „Hufeisentheorie“, dem aktuellen Lieblingsthema der Linksradikalen. Bereitschaft zur Selbstkritik zeigt die Linken-Vorsitzende nicht.

Voigt schiebt den Ball wieder dahin zurĂŒck, dass Rot-Rot-GrĂŒn keine Mehrheit hatte und sagt, sie haben aus der „Trickserei“ gelernt.

Demokratische Abstimmung ist keine „Trickserei“

Tino Chrupalla darf sich anschließend zu dem Vorwurf der „Trickserei“ Ă€ußern. Diese VerĂ€chtlichmachung lĂ€sst der AfD-Bundessprecher nicht stehen und erklĂ€rt, wer sich zur Wahl stelle, mĂŒsse doch im Zweifel damit rechnen, auch gewĂ€hlt zu werden. Außerdem hat die AfD damit ihr Wahlversprechen gehalten, Bodo Ramelow als MinisterprĂ€sidenten zu verhindern, genauso wie das auch die CDU formuliert hatte. Genau diese CDU, die im Nachgang entschied, die alte und neue SED mit gezielter Enthaltung wieder an die Regierung zu bringen.

Voigt spielt den Entsetzten und behauptet, dass die freie Abstimmung der ThĂŒringer AfD-Abgeordneten das Parlament beschĂ€digt hat. Wird nicht so gewĂ€hlt, wie sich Merkels CDU das Ergebnis wĂŒnscht, ist man nicht mehr „bĂŒrgerlich“, sondern „demokratiefeindlich“. An dieser Stelle muss die Frage gestellt werden, wer hier den Parlamentarismus nicht verstanden hat.

Der Politikwissenschaftler AndrĂ© Brodocz darf in der Maischberger-Sendung die Aussagen aus seiner Sicht einordnen. Auch er tut sich schwer mit dem Begriff der „Trickserei“, weil die AfD immer die Bereitschaft zeigte, auch einen anderen bĂŒrgerlichen Kandidaten zu wĂ€hlen. Auch hĂ€lt er es fĂŒr unglaubwĂŒrdig, dass die CDU nun die Ahnungslose spielt, da mit der Wahl Kemmerichs zu rechnen gewesen sei. Eine Analyse, die dem merkeltreuen Voigt nicht gefallen haben dĂŒrfte.

Die nĂ€chste BĂŒrgerfrage wirft den Parteien von, mit RĂ€nkespielen die politische StabilitĂ€t zu  gefĂ€hrden. Katja Kipping entgegnet mit einem Loblied auf den linken Heilsbringer Bodo Ramelow und schimpft auf den bösen Thomas Kemmerich und die AfD. Ein RĂ€nkespiel sieht sie bei ihrer Partei natĂŒrlich nicht.

Mario Voigt verteilt die Kritik auf „alle Parteien“ und verteidigt seine CDU damit, sich am Ende konstruktiv gezeigt zu haben. Die Wiederwahl Ramelows bezeichnet er somit mehr oder weniger direkt als „konstruktiv“. Ein Armutszeugnis fĂŒr die ehemals konservative CDU.

Der Politologe Brodocz sieht keine rosige Zukunft fĂŒr ThĂŒringen. Durch die schlechten Umfragewerte der CDU kann Rot-Rot-GrĂŒn diese stĂ€ndig mit drohenden Neuwahlen unter Druck setzen und sie so zum Spielball ihrer Politik machen.

Das VerhÀltnis der Linken zur SED

Der nĂ€chste Fragesteller platziert zunĂ€chst krude NS-Vergleiche Richtung AfD und stellt dann eine Frage an Katja Kipping. Die Linken-Vorsitzende konfrontiert er mit persönlichen Drangsalierungen durch die SED, welche er und seine Frau in der DDR erfuhren. Die anschließende, berechtigte Frage lautet, warum die Linkspartei sich so schwer damit tut, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Kipping weist die Verantwortung von sich, spricht von der SED als „VorgĂ€ngerpartei“ (Die Linke ist jedoch rechtlich gesehen eine umbenannte SED, keine Nachfolgepartei also, sondern eben identisch!) und sagt, ihre Partei habe mit dem Stalinismus gebrochen. Da könnte Frau Kipping auch mal auf die Idee kommen, bei ihren Untergliederungen „Kommunistische Plattform“, „Marx21“ oder auch bei Messias Bodo Ramelow nachzufragen, welcher in einem geposteten Bild auf den sozialen Netzwerken vor nicht allzu langer Zeit mit einem Bild des „Genossen Stalin“ posierte. Die Bezeichnung der DDR als „Unrechtsstaat“ empfindet sie als „Unterwerfungsgeste“, zur der sie sich noch nicht durchringen kann.

Die nĂ€chste BĂŒrgerin springt Kipping zur Verteidigung bei und sagt, die Linkspartei habe mit der SED nichts mehr zu tun. Hinzu findet die Fragenstellerin die Abgrenzung der CDU zur Linken nicht in Ordnung. Das Wort „Unrechtsstaat“ will die BĂŒrgerin auch nicht gelten lassen und lobt ihre FDJ Vergangenheit und die SED selbst. Daraufhin geht ein Raunen durchs Publikum.

CDU-Voigt widerspricht energisch und berichtet von Zwangsaussiedlungen in der eigenen Familie. In der „StabilitĂ€tsvereinbarung“ mit der Linkspartei sei aber auch eine intensivere Aufarbeitung von SED-Unrecht vereinbart worden, womit sich Voigt von jeglicher Schuld reinzuwaschen versucht.

Die nĂ€chste „BĂŒrgerin“ ist eine SPD-StadtrĂ€tin aus Gera. Die Auswahl der Fragesteller ist spĂ€testens an diesem Punkt der Sendung als etwas auffĂ€llig rot zu bezeichnen. So lautet dann auch die Frage, nach der AufzĂ€hlung der immer gleichen Diffamierungen, wann die AfD damit anfange, konstruktiv zu arbeiten.

Tino Chrupalla entgegnet, dass die AfD in den Kommunalparlamenten sehr wohl sachlich mitarbeitet und bisweilen auch andere Parteien in Teilen zustimmen und zusammenarbeiten bei der Arbeit in den Stadt- und GemeinderĂ€ten. Wenn die AfD in einem solchen Ausmaß gewĂ€hlt wird, dann kann die Partei ja wohl nicht so viel falsch machen, wie das die SPD-StadtrĂ€tin sieht.

Wenigstens ein regierungskritischer Fragesteller

Die darauffolgende Frage richtet sich an CDU und Linke. Der BĂŒrger wirft den beiden Vertretern vor, dass jeder BĂŒrger mit abweichender oder kritischer Meinung als „Nazi“ abgekanzelt wird. Katja Kipping gibt dem Fragesteller direkt Recht, indem sie davon spricht, sie wĂ€hle keine „Rassisten“. Anschließend folgt die unverschĂ€mte Behauptung, die AfD wĂŒrde „die Demokratie zerstören wollen“. Dann spinnt sie noch einige Verschwörungstheorien zusammen, dass die AfD doch so viele Spenden von „Immobilienhaien“ bekommen wĂŒrde. Maischberger hakt ein, dass ja inzwischen Bodo Ramelow einen AfD-Landtagsvize gewĂ€hlt hat. Katja Kipping entschuldigt das damit, dass die Situation in ThĂŒringen ein Dilemma gewesen sei.

Mario Voigt darf ebenfalls noch antworten und behauptet, die CDU wĂŒrde die Wahl eines AfD-Mannes von der Person abhĂ€ngig machen und kommt mit der Falschbehauptung, dass der abgesetzte Rechtsausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages, Stephan Brandner, sein Amt missbraucht habe.

Tino Chrupalla rĂŒckt das wieder gerade und konfrontiert den CDU-Vertreter mit den Ausgrenzungen seiner Partei gegenĂŒber der bĂŒrgerlichen Opposition, wĂ€hrend sie gleichzeitig eine Deutschlandhasserin wie Claudia Roth ins Amt wĂ€hlen. Mario Voigt rutscht nervös hin und her, wĂ€hrend der AfD-Bundessprecher ihm den Spiegel vorhĂ€lt.

Voigt geht darauf dann natĂŒrlich nicht ein und behauptet, die AfD wĂŒrde deutsche Interessen verraten. Eine mindestens exklusive Meinung.

Diffamierungen in Richtung der AfD

Die nĂ€chste BĂŒrgerin stellt eigentlich keine richtige Frage, sondern bittet Chrupalla einfach nur, die Mitschuld der AfD an Rechtsterrorismus nicht abzustreiten. Tino Chrupalla weist eine solche Instrumentalisierung entschieden zurĂŒck. Die NSU-Morde beispielsweise waren vor der AfD. Wer war denn dann dafĂŒr verantwortlich? Die CDU?

Weiter fĂŒhrt er aus, dass beim Einzug der AfD in den Bundestag 2017 noch verĂ€chtlich von „Rechtspopulisten“ die Rede war und nun die Altparteien sowie Medien mittlerweile bei „Nazis“ und „Faschisten“ angelangt sind, was eine Verharmlosung der NS-Verbrecher und eine ungeheuerliche Diffamierung darstellt.

Maischberger gibt Katja Kipping das Wort, damit diese das MĂ€rchen von einer Radikalisierung spinnen darf. Voigt darf weiter ergĂ€nzen, beruft sich auf ein persönliches Statement von Georg Pazdersky, und prĂ€sentiert sich als vernĂŒnftige Mitte zwischen Linke und AfD.

Sandra Maischberger konfrontiert Kipping mit den Wortmeldungen bei der Kasseler Strategiekonferenz, wo die Rede vom „Reichen erschießen“ und „Systemwechsel“ war. Kipping stammelt zunĂ€chst etwas nervös, sie sei ja bei den Aussagen gerade nicht im Raum gewesen und geht wieder mit der von ihr bemĂ€ngelten Gleichsetzung von AfD und Linke in die Offensive.

An dieser Stelle gibt ihr Chrupalla sogar Recht, denn die Linke will wirklich den Systemsturz und die AfD steht im Gegensatz zu ihr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die nĂ€chste Fragestellerin stammt aus Afghanistan und sagt, sie fĂŒhle sich nicht mehr sicher seit der ThĂŒringenwahl. Ihre tendenziöse Suggestivfrage lautet, wieso die AfD die BĂŒrger so gegen sie aufhetzen wĂŒrde. Chrupalla macht deutlich, dass weder er noch die AfD, BĂŒrger gegen Andersdenkende oder Menschen anderer Hautfarbe oder Religion aufhetzen. Migrationskritische Haltung ist eben nicht automatisch rassistisch.

Maischberger wirft ein, dass dies in bestimmten Reden doch der Fall sei. Tino Chrupalla stellt deutlich heraus, dass die AfD die einzige Partei ist, wo mit einer Unvereinbarkeit deutlich gemacht wird, dass Extremisten keinen Platz haben. Mario Voigt ist es dann, der eine ganze Reihe von Beschimpfungen Richtung AfD machen kann und vergleicht sogar das Buch von Björn Höcke mit „Mein Kampf“

Auch die nĂ€chste BĂŒrgerin darf zu Beginn deutlich machen, wie sehr sie die AfD ablehnt und findet die Diffamierungen von CDU-Mann Voigt gegen die AfD „beeindruckend“. Umso besorgter ist sie aber, wenn Friedrich Merz einen Auftritt im thĂŒringischen Apolda macht, wo er sagt, Kreuzberg reprĂ€sentiere nicht Deutschland. Voigt darf dann moralisierend von christlichen Werten und Vielfalt schwurbeln.

Frage zur drohenden FlĂŒchtlingskrise

Nach AusfĂŒhrungen der Politologen darf noch ein Gemeinderat der GrĂŒnen eine Frage stellen. Die Frage lautet, wie die Parteien denn nun mit der aktuellen FlĂŒchtlingssituation umgehen möchten, ohne die EU auseinanderzudivieren.

Tino Chrupalla verweist darauf, dass die Altparteien aus der FlĂŒchtlingskrise 2015 nichts gelernt haben und sich nicht vorbereitet habe. Der soziale Frieden wĂ€re massiv gefĂ€hrdet, wenn man mit den Migranten so umgehen wĂŒrde, wie es Merkel damals eben getan hat. Er plĂ€diert fĂŒr eine deutlich effizientere Lösung, durch Hilfe vor Ort.

Katja Kipping fasst sich kurz und will soziale Hilfe fĂŒr Alle und legale Fluchtwege. Die Migranten auf Lesbos sollen aus ihrer Sicht in Deutschland aufgenommen werden. Alles andere sei Hetze gegen GeflĂŒchtete.

Mario Voigt ist dann, ganz CDU, maximal unkonkret und ergießt sich in AllgemeinplĂ€tzen von Sicherung der Außengrenzen, BekĂ€mpfung der Fluchtursachen und einer europĂ€ischen Lösung.

CDU-Abgeordnete beim Putzen?

Die letzte Frage der Sendung kĂŒndigt sich auch wieder zum Thema „Hass und Hetze“ an. Die Fragestellerin beklagt vor allem, dass Polizisten im öffentlichen Raum immer wieder beschimpft und geschmĂ€ht werden, unter anderem mit Slogans wie „A.C.A.B.“ („All Cops are Bastards“) im öffentlichen Raum. FĂŒr sie ist unverstĂ€ndlich, dass die Regierenden das einfach hinnehmen. Voigt behauptet, ihre CDU-Abgeordneten wĂŒrden „A.C.A.B“-Graffitis persönlich wegputzen. Katja Kipping will das Problem damit lösen, dass es mehr Stellen und bessere Bezahlung gibt.

Die Sendung endet mit einem Lob von Katja Kipping an Maischberger fĂŒr das BĂŒrgerformat.

Fazit

Das neue Format mit BĂŒrgerfragen bei Maischberger war durchaus interessant. Allerdings wurde bei den Fragestellern doch eine deutliche Schlagseite erkennbar. Neben nur einem regierungskritischen Fragesteller, richteten sich doch nahezu alle BĂŒrger mehr oder weniger unterschwellig gegen die AfD. Tino Chrupalla konnte den Diffamierungen aber in aller Deutlichkeit entgegentreten.

TM

Hier können Sie die ganze Sendung ansehen:

Tino Chrupalla bei Maischberger mit BĂŒrgerfragen Zuletzt aktualisiert: 12.03.2020 von Team MĂŒnzenmaier
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Heidi Walter
2 Monate zuvor

Wer sich diese Sendungen, ob Maischberger, Illner, Plasberg, Lanz oder dergleichen antut, muss eingefleischter Masochist sein, denn jeder halbwegs intelligente Mensch weiß von vornherein wie die ablaufen. Es beleidigt meinen Intellekt, dies Jammergestalten zu sehen. Von Hören mĂŒssen wir gar nicht erst reden. FĂŒr solch eine unverschĂ€mte Volksverdummung sollen dann auch nĂ€chstes Jahr die GEZ-GebĂŒhren erhöht werden.

Herbert Brichta
2 Monate zuvor
Reply to  Heidi Walter

Dem oben Gesagten kann ich nur beipflichten.

Heidi Walter
2 Monate zuvor

Hier ein Artikel, den ich euch nicht vorenthalten, aber auch nicht kommentieren möchte, denn er beinhaltet alles, was gesagt werden muss https://egon-w-kreutzer.de/die-verfassung-und-ihre-schuetzer

Max Axel Jurke
2 Monate zuvor

Auf die Frage, die diese Oma gegen Schluß gestellt hat, sollte Tino Chupalla möglichst nicht mehr eingehen können. Die gewalttĂ€tigen Übergriffe gegen Polizeibeamte, RettungskrĂ€fte und Feuerwehrleute gehen hauptsĂ€chlich von der linksextremen Antifa, den GrĂŒnen wie von Merkel-GĂ€sten, Clan-Mitglieder und Deutsch-TĂŒrken aus.
Da in solchen Sendungen nichts dem Zufall ĂŒberlassen wird (Eva Herman), gehe ich davon aus, daß die Oma erst gegen Ende der Sendung ihre Frage stellen durfte. Die linken Socken hĂ€tten wahrscheinlich Gift und Galle gespuckt, wĂ€re Hr. Chrupalla zu Wort gekommen.