Tino Chrupalla bei Maischberger mit Bürgerfragen

Sandra Maischberger lud zum Bürgerdialog nach Erfurt. Als Gäste geladen wurden Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, der neue Fraktionsvorsitzender der Thüringer CDU Mario Voigt und nicht zuletzt auch Tino Chrupalla, Bundessprecher der Bürgerpartei AfD.

In der Sendung war angekündigt, dass auch Bürger aus Erfurt direkt zu Wort kommen und ihre Fragen an die Politiker richten dürfen. Zu Beginn wird zunächst einmal kurz auf die aktuelle Corona-Krise eingegangen und dann schnell zur Nachlese der Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahlen in Thüringen übergeleitet.

Vertrauensverlust in die Politik?

Die Einstiegsfrage eines Erfurter Immobilienmaklers fragt nach einem allgemeinen Vertrauensverlust in die Politik.

Tino Chrupalla berichtet, dass die zurückliegenden Ereignisse die AfD sehr nachdenklich gemacht haben. Allen voran die Reaktion der Altparteien auf Wahlergebnisse und die Bekundung der Kanzlerin aus Südafrika, eine Wahl rückgängig zu machen, seien irritierend. Chrupalla macht das pragmatische Angebot, auf der Sachebene zusammenzuarbeiten.

Voigt beginnt seine Ausführungen damit, dass Angela Merkel zwar nicht „fehlerfrei“ ist, jedoch der erste wichtige  Punkt sei, dass das Ergebnis der Landtagswahl aufgrund der vielen Stimmen für Linke und AfD eine schwierige Konstellation ergibt. (Damit bezeichnet Voigt das Ergebnis der Landtagswahl als einen „Fehler“?!) Weiter führt er aus, dass der „zweite Fehler“  darin bestand, dass Ramelow ohne eigene Mehrheit in eine Wahl ging. Er behauptet, dass er nicht davon ausgegangen sei, dass die AfD im dritten Wahlgang den eigenen Kandidaten nicht wählt und schiebt damit der Thüringer AfD den schwarzen Peter zu.

Der Linken, Katja Kipping steckt die Empörung natürlich tiefer in den Knochen. Wie zu erwarten sieht sie das Problem ganz einfach in der Abwahl von Bodo Ramelow, der ja ach so beliebt sei in Thüringen. Dann versucht sie in ihrer Wortmeldung noch eine Schelte gegen die so genannte „Hufeisentheorie“, um das Framing in der Richtung zu setzen, dass eine Zusammenarbeit mit radikalen und extremistischen Linken niemals ausgeschlossen werden darf.

Die nächste Bürgerfrage geht an den CDU-Mann und wie er verhindern möchte, dass ihm die Bundespartei vorschreibt, wie sie in Thüringen inhaltlich arbeiten sollen. Wie so oft wird die Frage nicht konkret beantwortet und Voigt ergießt sich lieber in Phrasen von Stabilität und gemeinschaftlichen Kompromissen.

Die nächste Frage bezieht sich darauf, ob es nicht notwendig gewesen wäre, schon im Vorfeld einen Konsens auszuhandeln, bevor in eine Wahl ungewissen Ausganges gegangen wird. Kipping sieht die Schuld bei FDP und CDU und platziert wieder ihre Kritik an der „Hufeisentheorie“, dem aktuellen Lieblingsthema der Linksradikalen. Bereitschaft zur Selbstkritik zeigt die Linken-Vorsitzende nicht.

Voigt schiebt den Ball wieder dahin zurück, dass Rot-Rot-Grün keine Mehrheit hatte und sagt, sie haben aus der „Trickserei“ gelernt.

Demokratische Abstimmung ist keine „Trickserei“

Tino Chrupalla darf sich anschließend zu dem Vorwurf der „Trickserei“ äußern. Diese Verächtlichmachung lässt der AfD-Bundessprecher nicht stehen und erklärt, wer sich zur Wahl stelle, müsse doch im Zweifel damit rechnen, auch gewählt zu werden. Außerdem hat die AfD damit ihr Wahlversprechen gehalten, Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern, genauso wie das auch die CDU formuliert hatte. Genau diese CDU, die im Nachgang entschied, die alte und neue SED mit gezielter Enthaltung wieder an die Regierung zu bringen.

Voigt spielt den Entsetzten und behauptet, dass die freie Abstimmung der Thüringer AfD-Abgeordneten das Parlament beschädigt hat. Wird nicht so gewählt, wie sich Merkels CDU das Ergebnis wünscht, ist man nicht mehr „bürgerlich“, sondern „demokratiefeindlich“. An dieser Stelle muss die Frage gestellt werden, wer hier den Parlamentarismus nicht verstanden hat.

Der Politikwissenschaftler André Brodocz darf in der Maischberger-Sendung die Aussagen aus seiner Sicht einordnen. Auch er tut sich schwer mit dem Begriff der „Trickserei“, weil die AfD immer die Bereitschaft zeigte, auch einen anderen bürgerlichen Kandidaten zu wählen. Auch hält er es für unglaubwürdig, dass die CDU nun die Ahnungslose spielt, da mit der Wahl Kemmerichs zu rechnen gewesen sei. Eine Analyse, die dem merkeltreuen Voigt nicht gefallen haben dürfte.

Die nächste Bürgerfrage wirft den Parteien von, mit Ränkespielen die politische Stabilität zu  gefährden. Katja Kipping entgegnet mit einem Loblied auf den linken Heilsbringer Bodo Ramelow und schimpft auf den bösen Thomas Kemmerich und die AfD. Ein Ränkespiel sieht sie bei ihrer Partei natürlich nicht.

Mario Voigt verteilt die Kritik auf „alle Parteien“ und verteidigt seine CDU damit, sich am Ende konstruktiv gezeigt zu haben. Die Wiederwahl Ramelows bezeichnet er somit mehr oder weniger direkt als „konstruktiv“. Ein Armutszeugnis für die ehemals konservative CDU.

Der Politologe Brodocz sieht keine rosige Zukunft für Thüringen. Durch die schlechten Umfragewerte der CDU kann Rot-Rot-Grün diese ständig mit drohenden Neuwahlen unter Druck setzen und sie so zum Spielball ihrer Politik machen.

Das Verhältnis der Linken zur SED

Der nächste Fragesteller platziert zunächst krude NS-Vergleiche Richtung AfD und stellt dann eine Frage an Katja Kipping. Die Linken-Vorsitzende konfrontiert er mit persönlichen Drangsalierungen durch die SED, welche er und seine Frau in der DDR erfuhren. Die anschließende, berechtigte Frage lautet, warum die Linkspartei sich so schwer damit tut, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Kipping weist die Verantwortung von sich, spricht von der SED als „Vorgängerpartei“ (Die Linke ist jedoch rechtlich gesehen eine umbenannte SED, keine Nachfolgepartei also, sondern eben identisch!) und sagt, ihre Partei habe mit dem Stalinismus gebrochen. Da könnte Frau Kipping auch mal auf die Idee kommen, bei ihren Untergliederungen „Kommunistische Plattform“, „Marx21“ oder auch bei Messias Bodo Ramelow nachzufragen, welcher in einem geposteten Bild auf den sozialen Netzwerken vor nicht allzu langer Zeit mit einem Bild des „Genossen Stalin“ posierte. Die Bezeichnung der DDR als „Unrechtsstaat“ empfindet sie als „Unterwerfungsgeste“, zur der sie sich noch nicht durchringen kann.

Die nächste Bürgerin springt Kipping zur Verteidigung bei und sagt, die Linkspartei habe mit der SED nichts mehr zu tun. Hinzu findet die Fragenstellerin die Abgrenzung der CDU zur Linken nicht in Ordnung. Das Wort „Unrechtsstaat“ will die Bürgerin auch nicht gelten lassen und lobt ihre FDJ Vergangenheit und die SED selbst. Daraufhin geht ein Raunen durchs Publikum.

CDU-Voigt widerspricht energisch und berichtet von Zwangsaussiedlungen in der eigenen Familie. In der „Stabilitätsvereinbarung“ mit der Linkspartei sei aber auch eine intensivere Aufarbeitung von SED-Unrecht vereinbart worden, womit sich Voigt von jeglicher Schuld reinzuwaschen versucht.

Die nächste „Bürgerin“ ist eine SPD-Stadträtin aus Gera. Die Auswahl der Fragesteller ist spätestens an diesem Punkt der Sendung als etwas auffällig rot zu bezeichnen. So lautet dann auch die Frage, nach der Aufzählung der immer gleichen Diffamierungen, wann die AfD damit anfange, konstruktiv zu arbeiten.

Tino Chrupalla entgegnet, dass die AfD in den Kommunalparlamenten sehr wohl sachlich mitarbeitet und bisweilen auch andere Parteien in Teilen zustimmen und zusammenarbeiten bei der Arbeit in den Stadt- und Gemeinderäten. Wenn die AfD in einem solchen Ausmaß gewählt wird, dann kann die Partei ja wohl nicht so viel falsch machen, wie das die SPD-Stadträtin sieht.

Wenigstens ein regierungskritischer Fragesteller

Die darauffolgende Frage richtet sich an CDU und Linke. Der Bürger wirft den beiden Vertretern vor, dass jeder Bürger mit abweichender oder kritischer Meinung als „Nazi“ abgekanzelt wird. Katja Kipping gibt dem Fragesteller direkt Recht, indem sie davon spricht, sie wähle keine „Rassisten“. Anschließend folgt die unverschämte Behauptung, die AfD würde „die Demokratie zerstören wollen“. Dann spinnt sie noch einige Verschwörungstheorien zusammen, dass die AfD doch so viele Spenden von „Immobilienhaien“ bekommen würde. Maischberger hakt ein, dass ja inzwischen Bodo Ramelow einen AfD-Landtagsvize gewählt hat. Katja Kipping entschuldigt das damit, dass die Situation in Thüringen ein Dilemma gewesen sei.

Mario Voigt darf ebenfalls noch antworten und behauptet, die CDU würde die Wahl eines AfD-Mannes von der Person abhängig machen und kommt mit der Falschbehauptung, dass der abgesetzte Rechtsausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages, Stephan Brandner, sein Amt missbraucht habe.

Tino Chrupalla rückt das wieder gerade und konfrontiert den CDU-Vertreter mit den Ausgrenzungen seiner Partei gegenüber der bürgerlichen Opposition, während sie gleichzeitig eine Deutschlandhasserin wie Claudia Roth ins Amt wählen. Mario Voigt rutscht nervös hin und her, während der AfD-Bundessprecher ihm den Spiegel vorhält.

Voigt geht darauf dann natürlich nicht ein und behauptet, die AfD würde deutsche Interessen verraten. Eine mindestens exklusive Meinung.

Diffamierungen in Richtung der AfD

Die nächste Bürgerin stellt eigentlich keine richtige Frage, sondern bittet Chrupalla einfach nur, die Mitschuld der AfD an Rechtsterrorismus nicht abzustreiten. Tino Chrupalla weist eine solche Instrumentalisierung entschieden zurück. Die NSU-Morde beispielsweise waren vor der AfD. Wer war denn dann dafür verantwortlich? Die CDU?

Weiter führt er aus, dass beim Einzug der AfD in den Bundestag 2017 noch verächtlich von „Rechtspopulisten“ die Rede war und nun die Altparteien sowie Medien mittlerweile bei „Nazis“ und „Faschisten“ angelangt sind, was eine Verharmlosung der NS-Verbrecher und eine ungeheuerliche Diffamierung darstellt.

Maischberger gibt Katja Kipping das Wort, damit diese das Märchen von einer Radikalisierung spinnen darf. Voigt darf weiter ergänzen, beruft sich auf ein persönliches Statement von Georg Pazdersky, und präsentiert sich als vernünftige Mitte zwischen Linke und AfD.

Sandra Maischberger konfrontiert Kipping mit den Wortmeldungen bei der Kasseler Strategiekonferenz, wo die Rede vom „Reichen erschießen“ und „Systemwechsel“ war. Kipping stammelt zunächst etwas nervös, sie sei ja bei den Aussagen gerade nicht im Raum gewesen und geht wieder mit der von ihr bemängelten Gleichsetzung von AfD und Linke in die Offensive.

An dieser Stelle gibt ihr Chrupalla sogar Recht, denn die Linke will wirklich den Systemsturz und die AfD steht im Gegensatz zu ihr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die nächste Fragestellerin stammt aus Afghanistan und sagt, sie fühle sich nicht mehr sicher seit der Thüringenwahl. Ihre tendenziöse Suggestivfrage lautet, wieso die AfD die Bürger so gegen sie aufhetzen würde. Chrupalla macht deutlich, dass weder er noch die AfD, Bürger gegen Andersdenkende oder Menschen anderer Hautfarbe oder Religion aufhetzen. Migrationskritische Haltung ist eben nicht automatisch rassistisch.

Maischberger wirft ein, dass dies in bestimmten Reden doch der Fall sei. Tino Chrupalla stellt deutlich heraus, dass die AfD die einzige Partei ist, wo mit einer Unvereinbarkeit deutlich gemacht wird, dass Extremisten keinen Platz haben. Mario Voigt ist es dann, der eine ganze Reihe von Beschimpfungen Richtung AfD machen kann und vergleicht sogar das Buch von Björn Höcke mit „Mein Kampf“

Auch die nächste Bürgerin darf zu Beginn deutlich machen, wie sehr sie die AfD ablehnt und findet die Diffamierungen von CDU-Mann Voigt gegen die AfD „beeindruckend“. Umso besorgter ist sie aber, wenn Friedrich Merz einen Auftritt im thüringischen Apolda macht, wo er sagt, Kreuzberg repräsentiere nicht Deutschland. Voigt darf dann moralisierend von christlichen Werten und Vielfalt schwurbeln.

Frage zur drohenden Flüchtlingskrise

Nach Ausführungen der Politologen darf noch ein Gemeinderat der Grünen eine Frage stellen. Die Frage lautet, wie die Parteien denn nun mit der aktuellen Flüchtlingssituation umgehen möchten, ohne die EU auseinanderzudivieren.

Tino Chrupalla verweist darauf, dass die Altparteien aus der Flüchtlingskrise 2015 nichts gelernt haben und sich nicht vorbereitet habe. Der soziale Frieden wäre massiv gefährdet, wenn man mit den Migranten so umgehen würde, wie es Merkel damals eben getan hat. Er plädiert für eine deutlich effizientere Lösung, durch Hilfe vor Ort.

Katja Kipping fasst sich kurz und will soziale Hilfe für Alle und legale Fluchtwege. Die Migranten auf Lesbos sollen aus ihrer Sicht in Deutschland aufgenommen werden. Alles andere sei Hetze gegen Geflüchtete.

Mario Voigt ist dann, ganz CDU, maximal unkonkret und ergießt sich in Allgemeinplätzen von Sicherung der Außengrenzen, Bekämpfung der Fluchtursachen und einer europäischen Lösung.

CDU-Abgeordnete beim Putzen?

Die letzte Frage der Sendung kündigt sich auch wieder zum Thema „Hass und Hetze“ an. Die Fragestellerin beklagt vor allem, dass Polizisten im öffentlichen Raum immer wieder beschimpft und geschmäht werden, unter anderem mit Slogans wie „A.C.A.B.“ („All Cops are Bastards“) im öffentlichen Raum. Für sie ist unverständlich, dass die Regierenden das einfach hinnehmen. Voigt behauptet, ihre CDU-Abgeordneten würden „A.C.A.B“-Graffitis persönlich wegputzen. Katja Kipping will das Problem damit lösen, dass es mehr Stellen und bessere Bezahlung gibt.

Die Sendung endet mit einem Lob von Katja Kipping an Maischberger für das Bürgerformat.

Fazit

Das neue Format mit Bürgerfragen bei Maischberger war durchaus interessant. Allerdings wurde bei den Fragestellern doch eine deutliche Schlagseite erkennbar. Neben nur einem regierungskritischen Fragesteller, richteten sich doch nahezu alle Bürger mehr oder weniger unterschwellig gegen die AfD. Tino Chrupalla konnte den Diffamierungen aber in aller Deutlichkeit entgegentreten.

TM

Hier können Sie die ganze Sendung ansehen: