Th├╝ringens VS-Chef: Erst AfD-Beobachtung, dann SPD-Wahlkampfurlaub

Th├╝ringens VS-Chef: Erst AfD-Beobachtung, dann SPD-Wahlkampfurlaub

Am 26. September soll in Th├╝ringen ein neuer Landtag gew├Ąhlt werden. In den derzeitigen Umfragen liefern sich die Linkspartei und die AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen, was auch der politischen Konkurrenz nicht entgangen sein d├╝rfte. Schon k├╝rzlich berichteten wir von ├ťberlegungen der CDU-Fraktion, eine Neuwahl wom├Âglich verhindern zu wollen.

AfD-Beobachtung im Wahljahr

Nur wenige Monate vor dem m├Âglichen Urnengang hat der Verfassungsschutz (VS) in Th├╝ringen die AfD im Bundesland als sog. Beobachtungsfall eingestuft. Dies berichteten mehrere Nachrichtenbl├Ątter. Die Einstufung erm├Âglicht der Beh├Ârde, die Landespartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln vollst├Ąndig zu ├╝berwachen. Stephan Brandner, AfD-Spitzenkandidat f├╝r die Bundestagswahl in Th├╝ringen, kommentierte die Einstufung als ÔÇ×n├Ąchste[n] offensichtliche[n] Missbrauch des VerfassungsschutzesÔÇť, dem Pr├Ąsident Stephan Kramer vorsteht. Dieser ist SPD-Mitglied und m├Âchte f├╝r die Sozialdemokraten gerne in den Bundestag einziehen. Daher l├Ąsst er sich ab 1. Juli beurlauben. Brandner kritisierte, der VS-Pr├Ąsident missbrauche seine Beh├Ârde ÔÇ×f├╝r private ZweckeÔÇť.

Verfassungsschutzpr├Ąsident Kramer nimmt SPD-Wahlkampfurlaub

ÔÇ×Ich werde ab 1. Juli bis zur Bundestagswahl in Urlaub gehenÔÇť, erz├Ąhlte Kramer in einem Pressebericht von seinen Pl├Ąnen, Erholungsurlaub sowie unentgeltlichen Urlaub zu nehmen. Der 53-J├Ąhrige tritt im Wahlkreis 192 ÔÇ×Gotha-Ilm-KreisÔÇť als Direktkandidat an und m├Âchte diesen gewinnen. Bei der letzten Bundestagswahl reichte es f├╝r die damalige SPD-Kandidatin Petra He├č jedoch nur f├╝r Platz drei der Erststimmen hinter der AfD und der CDU.

Kurios: Sollte es f├╝r eine Wahl nach Berlin nicht reichen, k├Ânne Kramer als Landesbeamter wohl auf seinen alten oder einen zumindest vergleichbaren Posten zur├╝ckkehren.

Kurioser Lebenslauf und durchsichtiges Man├Âver

Ein Blick in den Lebenslauf des heutigen Verfassungsschutzchefs in Th├╝ringen macht deutlich, dass seine Bundestagskandidatur nicht die einzige merkliche Auff├Ąlligkeit ist. Der VS-Chef war vor der SPD schon in CDU und FDP aktiv und hat keinen Universit├Ątsabschluss im Bereich Rechtswissenschaften, wobei das Th├╝ringer Verfassungsschutzgesetz vorsieht, dass der Pr├Ąsident der Beh├Ârde ├╝ber die Bef├Ąhigung zum Richteramt verf├╝gen soll. Dar├╝ber hinaus ist er Mitglied des Stiftungsrats der umstrittenen Amadeu Antonio Stiftung.

Eine Beobachtung der AfD wirkt in Anbetracht der Vita und der Bundestagspl├Ąne des zust├Ąndigen Pr├Ąsidenten wenig ├╝berraschend. Vielmehr entpuppt sich die medial ausf├╝hrlich begleitete ├ťberwachung als durchsichtiges Man├Âver im Wahlkampfjahr.

TM

Th├╝ringens VS-Chef: Erst AfD-Beobachtung, dann SPD-Wahlkampfurlaub Zuletzt aktualisiert: 12.05.2021 von Team M├╝nzenmaier

3 Replies to “Th├╝ringens VS-Chef: Erst AfD-Beobachtung, dann SPD-Wahlkampfurlaub

  • Heidi Walter

    Von Heidi Walter

    Wie jouwatch heute Morgen meldet zieht Kramer seine Bundestagskandidatur zur├╝ck, nat├╝rlich mit viel Gejammer ├╝ber “Bedrohungen”. Mit fragw├╝rdigen Verquickungen und Praktiken hat der SPD-Funktion├Ąr per se keine Probleme, sitzt er doch im Stiftungsbeirat der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung des ehemaligen Stasispitzels Anetta Kahane. Er war auch bei der Jewish Claims Conference angestellt. Googelt mal nach “Betrug der Jewish Claims Conference” und ihr werdet erschrecken. Man scheut sich nicht, die Opfer es Holocaust zu betr├╝gen, um den eigenen Geldbeutel zu f├╝llen. Mehr m├Âchte ich dazu nicht sagen.

  • Klaus Franke

    Von Klaus Franke

    Dem stimme ich Vorbehaltlos zu. Bleibt zu hoffen, dass bis zum 26.November noch m├Âglichst viele Schlafschafe die Augen ├Âffnen.

  • meckerpaul

    Von meckerpaul

    Als ich noch in der DDR lebte wars schon schlimm. Glaubte 1979 das ich endlich imn einem freien Land leben kann. Jetzt habe ich den Eindruck ich bin im Jahr 1933 gelandet. Die Diktatur erstarkt immer mehr. Verkauft wird diese Politik als “Schutz vor Feinden der Demokratie” und Nestbeschmutzern. Wo letztere L├╝gner und Zerst├Ârer sitzen wissen wir. Solange alle brav der Merkellinie willig und ohne jeglichen Widerstand folgen, so lange werden auch die Betr├╝ger im LINKEN SPEKTRUM nicht verfolgt. So auch die Tandlers Sippe nicht. Nur eine kleine Provision von ca. 35 bis 50 Millionen Euro. Man hat ja daf├╝r schwer gearbeiet und g├Ânnt sich ja sonst nichts. Es wird endlich Zeit das mal in dieser
    Re GIER Ung aufger├Ąumt wird. Hoffentlich merken immer mehr Menschen im Land was auf sie zurollt. Die DIKTATUR in Roter Gestallt mit den Gr├╝nen Heilsbringern. Darum. NIE WIEDER LINKE/GR├ťNE/ROT-ROTE an die Macht.. Sch├Ânen Tag noch.

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