Am 26. September soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. In den derzeitigen Umfragen liefern sich die Linkspartei und die AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen, was auch der politischen Konkurrenz nicht entgangen sein dürfte. Schon kürzlich berichteten wir von Überlegungen der CDU-Fraktion, eine Neuwahl womöglich verhindern zu wollen.
AfD-Beobachtung im Wahljahr
Nur wenige Monate vor dem möglichen Urnengang hat der Verfassungsschutz (VS) in Thüringen die AfD im Bundesland als sog. Beobachtungsfall eingestuft. Dies berichteten mehrere Nachrichtenblätter. Die Einstufung ermöglicht der Behörde, die Landespartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln vollständig zu überwachen. Stephan Brandner, AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in Thüringen, kommentierte die Einstufung als „nächste[n] offensichtliche[n] Missbrauch des Verfassungsschutzes“, dem Präsident Stephan Kramer vorsteht. Dieser ist SPD-Mitglied und möchte für die Sozialdemokraten gerne in den Bundestag einziehen. Daher lässt er sich ab 1. Juli beurlauben. Brandner kritisierte, der VS-Präsident missbrauche seine Behörde „für private Zwecke“.
Verfassungsschutzpräsident Kramer nimmt SPD-Wahlkampfurlaub
„Ich werde ab 1. Juli bis zur Bundestagswahl in Urlaub gehen“, erzählte Kramer in einem Pressebericht von seinen Plänen, Erholungsurlaub sowie unentgeltlichen Urlaub zu nehmen. Der 53-Jährige tritt im Wahlkreis 192 „Gotha-Ilm-Kreis“ als Direktkandidat an und möchte diesen gewinnen. Bei der letzten Bundestagswahl reichte es für die damalige SPD-Kandidatin Petra Heß jedoch nur für Platz drei der Erststimmen hinter der AfD und der CDU.
Kurios: Sollte es für eine Wahl nach Berlin nicht reichen, könne Kramer als Landesbeamter wohl auf seinen alten oder einen zumindest vergleichbaren Posten zurückkehren.
Kurioser Lebenslauf und durchsichtiges Manöver
Ein Blick in den Lebenslauf des heutigen Verfassungsschutzchefs in Thüringen macht deutlich, dass seine Bundestagskandidatur nicht die einzige merkliche Auffälligkeit ist. Der VS-Chef war vor der SPD schon in CDU und FDP aktiv und hat keinen Universitätsabschluss im Bereich Rechtswissenschaften, wobei das Thüringer Verfassungsschutzgesetz vorsieht, dass der Präsident der Behörde über die Befähigung zum Richteramt verfügen soll. Darüber hinaus ist er Mitglied des Stiftungsrats der umstrittenen Amadeu Antonio Stiftung.
Eine Beobachtung der AfD wirkt in Anbetracht der Vita und der Bundestagspläne des zuständigen Präsidenten wenig überraschend. Vielmehr entpuppt sich die medial ausführlich begleitete Überwachung als durchsichtiges Manöver im Wahlkampfjahr.
TM
Von Heidi Walter
Wie jouwatch heute Morgen meldet zieht Kramer seine Bundestagskandidatur zurück, natürlich mit viel Gejammer über “Bedrohungen”. Mit fragwürdigen Verquickungen und Praktiken hat der SPD-Funktionär per se keine Probleme, sitzt er doch im Stiftungsbeirat der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung des ehemaligen Stasispitzels Anetta Kahane. Er war auch bei der Jewish Claims Conference angestellt. Googelt mal nach “Betrug der Jewish Claims Conference” und ihr werdet erschrecken. Man scheut sich nicht, die Opfer es Holocaust zu betrügen, um den eigenen Geldbeutel zu füllen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.
Von Klaus Franke
Dem stimme ich Vorbehaltlos zu. Bleibt zu hoffen, dass bis zum 26.November noch möglichst viele Schlafschafe die Augen öffnen.
Von meckerpaul
Als ich noch in der DDR lebte wars schon schlimm. Glaubte 1979 das ich endlich imn einem freien Land leben kann. Jetzt habe ich den Eindruck ich bin im Jahr 1933 gelandet. Die Diktatur erstarkt immer mehr. Verkauft wird diese Politik als “Schutz vor Feinden der Demokratie” und Nestbeschmutzern. Wo letztere Lügner und Zerstörer sitzen wissen wir. Solange alle brav der Merkellinie willig und ohne jeglichen Widerstand folgen, so lange werden auch die Betrüger im LINKEN SPEKTRUM nicht verfolgt. So auch die Tandlers Sippe nicht. Nur eine kleine Provision von ca. 35 bis 50 Millionen Euro. Man hat ja dafür schwer gearbeiet und gönnt sich ja sonst nichts. Es wird endlich Zeit das mal in dieser
Re GIER Ung aufgeräumt wird. Hoffentlich merken immer mehr Menschen im Land was auf sie zurollt. Die DIKTATUR in Roter Gestallt mit den Grünen Heilsbringern. Darum. NIE WIEDER LINKE/GRÜNE/ROT-ROTE an die Macht.. Schönen Tag noch.