Die deutsche Politik befindet sich seit Mittwoch, den 05.02.2020 im Ausnahmezustand. Wer einen Blick in die Presselandschaft oder Social-Media-Kanäle wirft, der wird geradezu erschlagen von fatalistischen Meldungen und Schnappatmungen. Was war eigentlich unter dem Strich passiert?
Nun, im Bundesland Thüringen gab und gibt es eine schwierige, politische Ausgangslage. Schwierig deswegen, weil alle anderen Parteien sich von der AfD, der zweitstärksten Kraft im Landesparlament, krampfhaft fernhalten. Ein Ministerpräsident ohne parlamentarische Mehrheit wollte sich zur Wahl stellen. Da dieser aber für die CDU und FDP ebenfalls nicht wählbar ist, wurde mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP ein Ministerpräsident Thomas Kemmerich gewählt. Eine Person, die wohl kaum in Verdacht steht, radikale Ansichten zu vertreten.
Natürlich ist das Ganze nicht ganz so einfach, sonst hätte es wohl kaum ein derartiges politisches Erdbeben gegeben. Viel war von „Dammbruch“, „Faschisten“ etc. zu lesen. Aber zunächst zurück zum Anfang.
Der pragmatische Ramelow?
Bodo Ramelow, der mittlerweile ehemalige Ministerpräsident, konnte schon kurz nach der Wahl in Thüringen nicht akzeptieren, dass seine rot-rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr hat. Noch am Wahlabend tönte er, er würde seine Regierung einfach fortsetzen, notfalls eben als Minderheitsregierung. Liest man in der etablierten Presse über Ramelow, wird man kaum ein negatives Wort finden. Er wird als Pragmatiker gelobt, als unideologischer Linker und natürlich ein ganz hervorragender Ministerpräsident. Anlässe für einen kritischen Blick auf Ramelow gäbe es genug und nicht nur, weil er eben Mitglied der Linkspartei ist.
Früher stand Ramelow der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahe, zumindest unterhielt er Kontakte. Die DDR war für ihn kein Unrechtsstaat, wandte sich gegen gekürzte Renten von ehemaligen SED-Funktionären und forderte eine Aufhebung des KPD-Verbotes. Straftaten bei Gegendemonstrationen sind für ihn als ziviler Ungehorsam akzeptabel und wenn deswegen ein Verfahren eingeleitet wird, dann ist die Justiz ein „Gegner der Zivilgesellschaft“. Für seine Rabulistik ist Ramelow gefürchtet, werden im Interview zu viele kritische Fragen gestellt, kann er schon mal an die Decke gehen.
Bodo Ramelow ist weder pragmatisch noch unideologisch, sondern ein strammer Linker und sicher auch einer der radikaleren in der Linkspartei. Sein ungeklärtes Verhältnis zur DDR macht nur allzu deutlich, dass es sich bei der Linkspartei in Thüringen um nichts anderes als die Fortsetzung der ehemaligen SED unter einem neuen Namen handelt.
Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen
Am Morgen des 05.02.2020 war das politische Beben noch nicht abzusehen. Die großen Tageszeitungen wagten verschiedene Prognosen für den Ausgang der Wahl. Zwar fand auch die eingetretene Variante Beachtung, wurde aber als höchst unwahrscheinlich betitelt und war eher eine Randnotiz. Die Öffentlich-Rechtlichen waren sich sowieso einig, dass alles andere als die Wiederwahl Ramelows und die Fortsetzung der in den linken Redaktionsstuben so beliebten, rot-rot-grünen Regierung ohnehin unvernünftig wäre. Als Ramelow allerdings im 2. Wahlgang immer noch keine erforderliche Mehrheit erhielt, wurden Journalisten und Politik schon langsam nervös. Im dritten Wahlgang traten drei Kandidaten an. Ramelow, der AfD-Kandidat und parteilose Bürgermeister Christoph Kindervater sowie Thomas Kemmerich von der FDP.
Als das Ergebnis verlesen wurde, blankes Entsetzen bei Altparteien und Presse. Ramelow erhält 44 Stimmen, Kemmerich 45 und Kindervater 0 bei einer Enthaltung. Natürlich wurde in der AfD-Fraktion gejubelt, denn schließlich wurde eine 2. Amtszeit des linksradikalen Ramelow erfolgreich verhindert und zumindest ein Kandidat aus dem bürgerlichen Lager gewählt. Kemmerich nahm die Wahl an und die politische Landschaft geriet aus den Angeln.
Ein Dammbruch – bei Presse und Altparteien
Einen sogenannten Dammbruch gab es tatsächlich. Allerdings nicht in dem Sinne, wie es seit dem Wahlergebnis überall zu lesen und zu hören ist. Bei den Altparteien und Pressevertretern brachen alle Dämme. Bei aller Benachteiligung und spürbarer Ablehnung gegen die AfD haben viele Pressevertreter und Altparteienpolitiker früher wenigstens noch ansatzweise die Contenance bewahrt. Jetzt plötzlich hagelt es vor allem über Twitter verbale Entgleisungen. Die AfD in Thüringen und Björn Höcke im Besonderen wurden konsequent als „Faschisten“, „Nazis“ oder „Neonazis“ bezeichnet. Altparteienpolitiker und Pressevertreter lieferten sich einen regelrechten Wettbewerb von Ausrastern. Von „Machtergreifung“ oder „Zivilisationsbruch“ war die Rede. NSDAP-Vergleiche wurden gezogen. Ein Foto, wie Björn Höcke dem neu gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich gratuliert, wurde neben das Bild des Handschlags zwischen Adolf Hitler und Hindenburg gestellt. Ramelow selbst twitterte dazu ein Zitat von Adolf Hitler. Apropos Gratulation. Gefeiert wurde von den entsetzten Journalisten die Vorsitzende der Thüringer Linkspartei, welche Kemmerich anstatt zu gratulieren den Blumenstrauß vor die Füße warf. Führende FDP-Politiker, welche zunächst ihre Glückwünsche aussprachen, wurden im Laufe des Tages immer kleinlauter. Zu groß die entfesselte Wut des linken Establishments.
Kemmerich selbst wurde bei seiner Antrittsrede als „Heuchler“ und „Scharlatan“ beschimpft. Grüne, Linke und Sozialdemokraten waren die ersten, die einen unverzüglichen Rücktritt verlangten. Auch bei der CDU lagen die Nerven blank. Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich entsetzt, dass „Abgeordnete der CDU Thüringen in Kauf genommen haben, dass durch ihre Stimmabgabe ein neuer Ministerpräsident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke gewählt werden konnte“. Die zahnlose CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wies die Verantwortung von sich und meinte, es sei sich den Anweisungen der Bundespartei widersetzt worden.
Von der veröffentlichten Meinung aufgepeitscht, sammelten sich in verschiedenen deutschen Städten linke Demonstranten. In derselben Nacht gab es Farbanschläge auf FDP-Immobilien und in Jena sogar einen Brandanschlag auf Fahrzeuge bei einer Burschenschaft.
Der Tag danach
Am Donnerstag-Morgen wirkte der Schock immer noch nach. Mittlerweile häuften sich die Stimmen, welche eine Neuwahl forderten. Noch gab sich Kemmerich kämpferisch und wies einen Rücktritt von sich. Eine Haltung, die sich bald ändern sollte. In Thüringen kündigte sich mittlerweile auch Besuch von FDP-Parteichef Christian Lindner an und der Druck wurde immer größer. Während die CDU-Parteiführung orientierungslos wirkte, richteten sich die Augen der linken Presse hilfesuchend auf Kanzlerin Angela Merkel, welche sich zu diesem Zeitpunkt auf einer Auslandsreise in Südafrika befand. Sie sollten nicht enttäuscht werden.
Merkel lässt ihre Maske fallen
Merkel ist es dann auch, die ihre demokratische Maske endgültig fallen lässt und bezeichnete die Wahl von Kemmerich mit den Stimmen der AfD als „unverzeihlich“. Sie forderte, dass das Ergebnis dieses Vorgangs „rückgängig“ gemacht werden soll. Mehr Missachtung von demokratischen Wahlen und Prozessen kann es gar nicht geben. Wird der linksradikale Wunschkandidat nicht gewählt, dann soll die Wahl einfach rückgängig gemacht werden. CSU-Chef Söder blies ins gleiche Horn und meint es brauche „eine rasche, eine schnelle und konsequente Korrektur dieses Missgeschicks“.
Die totalitären Züge der Altparteien waren nie deutlicher zu sehen als nach dieser Wahl.
Kemmerich gibt auf
Nach einem Gespräch mit Christian Lindner gibt Thomas Kemmerich schlussendlich doch auf und kündigt seinen Rücktritt an. Er bezeichnet diesen Schritt als „unumgänglich“. Man kann sich nur vorstellen, wie groß der Druck gewesen sein muss. Nach Informationen von NTV musste das LKA Thüringen eilig ein Sicherheitskonzept für die Familie von Kemmerich erarbeiten und die Kinder sollen die Schule nur unter Begleitschutz besucht haben können. Ein Hinweis auf massive Drohungen aus dem linksextremen Antifa-Milieu. Es wäre nicht das erste Mal, dass linksradikale Fußtruppen von der Leine gelassen werden, um politische Gegner massiv einzuschüchtern.
Kramp-Karrenbauer kriegt ihren Laden nicht in den Griff
Neben Lindner reiste zum Abend hin auch die angeschlagene CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach Erfurt um dort mit Mike Mohring und der CDU-Landtagsfraktion zu sprechen. Bei dem Treffen soll AKK von den Abgeordneten ordentlich Kritik für ihren Führungsstil eingesteckt haben. Eine klare Ansage, wie sich die CDU nun zu Neuwahlen verhalten werde, gab es im anschließenden Pressestatement tief in der Nacht nicht. Später stellte sich heraus, dass sie die Fraktion nicht dazu bringen konnte, Neuwahlen zuzustimmen.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Tage werden weiterhin spannend bleiben, denn ob der Landtag wirklich aufgelöst wird, ist längst nicht geklärt. Die CDU und auch die FDP-Abgeordneten werden sich nämlich vor einer Neuwahl hüten. Nach der vergangenen Stimmungsmache und der, die noch folgen wird, haben diese mit massiven Verlusten zu rechnen. Die FDP wird wohl kaum erneut den knappen Einzug in den Landtag schaffen. Auch die AfD wird Neuwahlen nicht zustimmen, nur, weil den linken Altparteien das Ergebnis nicht passt. Ramelow will im Übrigen nicht aufgeben und kündigte bereits seine erneute Kandidatur an. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die CDU am Ende doch noch Ramelow zum Ministerpräsidenten macht.
Es wird wohl noch das ein oder andere Krisentreffen geben und weitere Ãœberraschungen sind nicht ausgeschlossen.
Ein Wort zur AfD in Thüringen
Dass die unzähligen Nazi-Vergleiche im höchsten Maße geschmacklos und unverschämt sind, muss an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden. Zu dem Vorwurf, die Wahl sei eine Trickserei gewesen, lässt sich festhalten, dass es eine geheime Wahl war, in der sich die Abgeordneten frei entscheiden konnten. Den Anklägern in Presse und Politik wäre es kein Dorn im Auge gewesen, wäre Ramelow mit Stimmen der AfD gewählt geworden. Das Entsetzen resultiert vor allem daraus, dass die Abstimmung nicht so wie gewünscht verlaufen ist. Demokratieverachtung in Reinkultur!
TM
Von M. S.
Ich möchte Euere/Ihre Hoffnungen auf eine entsprechende Quittung der Wähler den faschistoiden Alt- oder Einheitsparteien gegenüber nicht zerstören, aber nach meinen Erfahrungen aus unzähligen Gesprächen wird sich bei (Neu-) Wahlen gar nichts ändern, im Gegenteil, die Umfragewerte zeigen ein Erstarken der schlimmsten Pest, der Grünen, bei gleichzeitiger Konsolidierung der SPD; und das nach den Scheußlichkeiten der Altparteien in Thüringen! Die kommunistische Jugendfunktionärin und Stasispitzel IM Erika hat mit ihrem willfährig-korrupten Mob “ganze Arbeit” geleistet: die Rechtsbrüche vielfältigster Art kommen bei den “normalen” Bürgern nicht mehr an. Die wenigen Denkfähigen wenden sich frustriert ab, die Masse ist einfach zu blöde für eine entsprechende Reaktion.
Von Silvio
Der Chinavirus scheint ungefährlicher zu sein, als diese gallenspuckenden Staatsmedien.
Von F. F. K.
Was ist da groß zu erschüttern? Diese Resttruppe drittklassiger Einheitsparteien-Politiker hält doch das
kleinste Lüftchen nicht mehr aus.
Zum Beispiel AKK: das war doch vorauszusehen, dass
diese überforderte Provinzpolitikerin den Posten nicht
sehr lange ausfüllen kann. Die beiden anderen Provinzpolitiker, Maas und Altmeyer, dürfen doch nur ran,
weil es keine besseren Alternativen mehr gibt.
Der AFD und ihrer letzten Schachzügen sind diese
Spaßpolitiker nicht im geringsten gewachsen. Außer brauner Rand und Nazis kommt von denen doch nichts.
Armselig, Lächerlich!!!
Ich hoffe, dass alle frustrierten Wähler, egal ob sie vorher die Linken oder CDU/SPD gewählt hatten, wissen
wo ihre letzte Chance liegt. Beidiesem abgehobenen
Einheitsparteienlaientheater bestimmt nicht!!!
Von Gerhard Franke
Was kommt nach der “NAZI-Lügenpropaganda noch demnächst ? Vielleicht die abgekupferte Kuwait-Lüge der Amerkaner: Die AFD bringt Kinder im Brutkasten um ?
Das einzige was mir Angst und Bange macht wäre die Aussicht, dass Linke und Grüne mit ihren Schlägertrupps und ungehobeltem Auftreten eines Tages die Macht in Deutschland übernehmen. In dem sie anderen Nazi.Methoden unterstellen, machen sie sich genau diese zu eigen. Man kann nur hoffen, dass das Volk dies rechtzeitig erkennt. Leider wirkt die Proganda immer noch, gelenktes Staatsfernsehen sind diesen Machern noch zu wenig. Demnächst wird der Griff nach den Printmendien erfolgen um auch diese vollständig (als ob nicht schon bereits genug Einfluss da wäre) diese vollständig unterordnen zu können.
Denk ich an Deutschland in der Nacht………
Von Dirk Schleicher
Das war alles ein demokratischer Putsch auf Herrn Kemmerich. Die AfD tat nichts verdächtiges, sondern machte folgerichtig Gebrauch vom freien Wahlrecht. Herr Kindervater war spätestens im Wahlgang durchgefallen, das wusste die AfD auch, und wenn die FDP sich anbietet, und einen freien, demokratischenKandidaten ins Rennen schickt, kann er auch von jedem gewählt werden, der in ihm mehr Aussicht sieht zu gewinnen. Herr Ramelow war sich da zu selbstsicher, ich als Thüringer habe nur darauf gewartet das er abgewählt wird, wir brauchen keine links geführte Regierung, sie machte uns so schon in den letzten 5 Jahren vieles kaputt. Und was am hinterhältigsten war, das man einem Wahlsieger auch noch einen Blumenstrauß vor die Füße werfen muss aus den Seiten der Linken. Was war das für eine rücksichtslose Haltung? Aber vielleicht sollten nun bei einer Neuwahl Herrn Ramelow mal die Sträuße vor die Füße schmeißen, es wäre berechtigt! Die AfD sollte sich nicht unterkriegen lassen, sie tat nichts unrechtes.
Von W. W.
Was ich überhaupt nicht verstehe, ist der dramatische Einbruch der AfD-Umfragewerte im neuesten RTL/ntv-Trendbarometer (siehe n-tv von heute) auf sage und schreibe 9% !!!
Hat da jemand eine Erklärung für?
Von S.
Zuerst einmal, wir müssen in unserer Partei unbedingt eine echte Einheit haben. Durch die ständige Hetze und den Hass gegen die AfD in fast allen Medien, werden die Linken und Grünen, deren Gewalttaten der Antifa, Linksextremisten verharmlost, vertuscht, sodaß viele Bürger gar nicht wissen was bei uns wirklich vorgeht.
Zum Beispiel heute in der Rheinpfalz die Leserbriefe, fast alle genau im Sinne der Redaktion. Wir bewegen uns immer stärker in Richtung DDR, schade, dass erst 2021 die Bundes-Landtagswahlen sind! Warum werden die , die unsere Abgeordneten Nazi nennen und sogar mit Hitler( s. Thüringen) vergleichen, nicht angezeigt?
Von Wombel A.
…also wenn dem Ramelow (von der SED-NO) nur 4 Stimmen fehlen, dann sollte das machbar sein. Der Willi Bandt hatte seiner Zeit mit Hilfe der Stasi die notwendigen Stimmen im Bundestag von der CDU gekauft. Und hat damit gegen Barzel gewonnen.
Ach ja, die Stasi soll es angeblich nicht mehr geben.
Allerdings hat die SED- NachfolgeOrganisation (die linke) jetzt genügend Zeit ein paar Verkaufswillige im Landtag zu ermitteln.
So geht Demokratie unter den Linken heute , wie damals.
Von Ulrich Dittmann
Bei größter Zurückhaltung und Selbstbeherrschung kann man nur noch konstatieren:
Die Establishment-Parteien führen sich auf wie charakterloses Lumpenpack.
Und die gut dressierte Mainstream-Presse klatscht dazu devot Beifall.
Ekelerregend.
Und die Masse(!) des naiven Deutsch-Michl-Volkes schaut obrigkeitshörg und verschreckt mit aufgerissenen Augen all dem schäbigen Treiben hilflos zu – anstatt den Systemparteien tüchtig in den Hintern zu treten.
Doch: Niemand rettet uns, außer wir selbst. Wir müssen selbst den Weg gehen. (Buddha)
Und es gilt auch: Schlimmer als blind sein, ist, nicht sehen wollen. (Wladimir Iljitsch Uljanow Lenin – Politiker – 1870 – 1924)
Von Herbert Brichta
Man ist in der Tat sprachlos über die wutschäumende veröffentlichte Meinung, insbesondere öffentlich-rechtlicher Provinienz. Alexander Gauland gestern abend bei Illner war viel zu zurückhaltend, angesichts der stalinistischen Verbalinjurien dieser scheinheiligen Vertreterin der Mauermörder- und Stasi-Partei, deren Biedermann Ramelow wohl durch Enthaltung der CDU doch noch zu einer neuen Amtsperiode verholfen werde soll.
Wenn Ramelow nicht verhindert werden kann, sollte die AfD-Fraktion im thüringer Landtag überlegen, einige Stimmen aus ihren Reihen für die Wahl Ramelows zu opfern. Mal sehen, ob der Makel mit Stimmen der AfD gewählt worden zu sein bei den Medien die gleichen Kontaminationsphantasien auslöst wie bei Kemmerich. Zumindest zeigt es deren grenzenlose Verlogenheit und moralische Verderbtheit auf.
Von Hartmut Rencker
Mein Kommentar in der Internet-Ausgabe der als angepasst geltenden Mainzer AZ:
Abraham Lincoln: „Wichtige Grundsätze müssen biegsam sein“. Schwierige Lage. Das kommt von Sprachlosigkeit und Verteufelung. Man kann auch sagen, dass drei sich als bürgerlich-konservativ verstehende Parteien als Notgemeinschaft ins gleiche Boot geraten sind. Alle haben das gleiche rote Feindbild. Noch immer gilt: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Entsteht jetzt eine neue Zweckgemeinschaft? Mal sehen, wie diese Tragikomödie weitergeht.
Und hier in der Internetzeitung Mainz&:
Fundamentalopposition ohne Sachbezug führt nur dazu, dass das Land gespalten wird. Dann plötzlich: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Aber: „Hast du Partei-Freunde, brauchst du keine Feinde“. Quo vadis Deutschland?