ThĂŒringen erschĂŒttert deutsche Politik – Ein ausfĂŒhrlicher Kommentar

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Die deutsche Politik befindet sich seit Mittwoch, den 05.02.2020 im Ausnahmezustand. Wer einen Blick in die Presselandschaft oder Social-Media-KanÀle wirft, der wird geradezu erschlagen von fatalistischen Meldungen und Schnappatmungen. Was war eigentlich unter dem Strich passiert?

Nun, im Bundesland ThĂŒringen gab und gibt es eine schwierige, politische Ausgangslage. Schwierig deswegen, weil alle anderen Parteien sich von der AfD, der zweitstĂ€rksten Kraft im Landesparlament, krampfhaft fernhalten. Ein MinisterprĂ€sident ohne parlamentarische Mehrheit wollte sich zur Wahl stellen. Da dieser aber fĂŒr die CDU und FDP ebenfalls nicht wĂ€hlbar ist, wurde mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP ein MinisterprĂ€sident Thomas Kemmerich gewĂ€hlt. Eine Person, die wohl kaum in Verdacht steht, radikale Ansichten zu vertreten.

NatĂŒrlich ist das Ganze nicht ganz so einfach, sonst hĂ€tte es wohl kaum ein derartiges politisches Erdbeben gegeben. Viel war von „Dammbruch“, „Faschisten“ etc. zu lesen. Aber zunĂ€chst zurĂŒck zum Anfang.

Der pragmatische Ramelow?

Bodo Ramelow, der mittlerweile ehemalige MinisterprĂ€sident, konnte schon kurz nach der Wahl in ThĂŒringen nicht akzeptieren, dass seine rot-rot-grĂŒne Regierung keine Mehrheit mehr hat. Noch am Wahlabend tönte er, er wĂŒrde seine Regierung einfach fortsetzen, notfalls eben als Minderheitsregierung. Liest man in der etablierten Presse ĂŒber Ramelow, wird man kaum ein negatives Wort finden. Er wird als Pragmatiker gelobt, als unideologischer Linker und natĂŒrlich ein ganz hervorragender MinisterprĂ€sident. AnlĂ€sse fĂŒr einen kritischen Blick auf Ramelow gĂ€be es genug und nicht nur, weil er eben Mitglied der Linkspartei ist.

FrĂŒher stand Ramelow der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahe, zumindest unterhielt er Kontakte. Die DDR war fĂŒr ihn kein Unrechtsstaat, wandte sich gegen gekĂŒrzte Renten von ehemaligen SED-FunktionĂ€ren und forderte eine Aufhebung des KPD-Verbotes. Straftaten bei Gegendemonstrationen sind fĂŒr ihn als ziviler Ungehorsam akzeptabel und wenn deswegen ein Verfahren eingeleitet wird, dann ist die Justiz ein „Gegner der Zivilgesellschaft“. FĂŒr seine Rabulistik ist Ramelow gefĂŒrchtet, werden im Interview zu viele kritische Fragen gestellt, kann er schon mal an die Decke gehen.

Bodo Ramelow ist weder pragmatisch noch unideologisch, sondern ein strammer Linker und sicher auch einer der radikaleren in der Linkspartei. Sein ungeklĂ€rtes VerhĂ€ltnis zur DDR macht nur allzu deutlich, dass es sich bei der Linkspartei in ThĂŒringen um nichts anderes als die Fortsetzung der ehemaligen SED unter einem neuen Namen handelt.

Die Wahl des MinisterprĂ€sidenten in ThĂŒringen

Am Morgen des 05.02.2020 war das politische Beben noch nicht abzusehen. Die großen Tageszeitungen wagten verschiedene Prognosen fĂŒr den Ausgang der Wahl. Zwar fand auch die eingetretene Variante Beachtung, wurde aber als höchst unwahrscheinlich betitelt und war eher eine Randnotiz. Die Öffentlich-Rechtlichen waren sich sowieso einig, dass alles andere als die Wiederwahl Ramelows und die Fortsetzung der in den linken Redaktionsstuben so beliebten, rot-rot-grĂŒnen Regierung ohnehin unvernĂŒnftig wĂ€re. Als Ramelow allerdings im 2. Wahlgang immer noch keine erforderliche Mehrheit erhielt, wurden Journalisten und Politik schon langsam nervös. Im dritten Wahlgang traten drei Kandidaten an. Ramelow, der AfD-Kandidat und parteilose BĂŒrgermeister Christoph Kindervater sowie Thomas Kemmerich von der FDP.

Als das Ergebnis verlesen wurde, blankes Entsetzen bei Altparteien und Presse. Ramelow erhĂ€lt 44 Stimmen, Kemmerich 45 und Kindervater 0 bei einer Enthaltung. NatĂŒrlich wurde in der AfD-Fraktion gejubelt, denn schließlich wurde eine 2. Amtszeit des linksradikalen Ramelow erfolgreich verhindert und zumindest ein Kandidat aus dem bĂŒrgerlichen Lager gewĂ€hlt. Kemmerich nahm die Wahl an und die politische Landschaft geriet aus den Angeln.

Ein Dammbruch – bei Presse und Altparteien

Einen sogenannten Dammbruch gab es tatsĂ€chlich. Allerdings nicht in dem Sinne, wie es seit dem Wahlergebnis ĂŒberall zu lesen und zu hören ist. Bei den Altparteien und Pressevertretern brachen alle DĂ€mme. Bei aller Benachteiligung und spĂŒrbarer Ablehnung gegen die AfD haben viele Pressevertreter und Altparteienpolitiker frĂŒher wenigstens noch ansatzweise die Contenance bewahrt. Jetzt plötzlich hagelt es vor allem ĂŒber Twitter verbale Entgleisungen. Die AfD in ThĂŒringen und Björn Höcke im Besonderen wurden konsequent als „Faschisten“, „Nazis“ oder „Neonazis“ bezeichnet. Altparteienpolitiker und Pressevertreter lieferten sich einen regelrechten Wettbewerb von Ausrastern. Von „Machtergreifung“ oder „Zivilisationsbruch“ war die Rede. NSDAP-Vergleiche wurden gezogen. Ein Foto, wie Björn Höcke dem neu gewĂ€hlten MinisterprĂ€sidenten Kemmerich gratuliert, wurde neben das Bild des Handschlags zwischen Adolf Hitler und Hindenburg gestellt. Ramelow selbst twitterte dazu ein Zitat von Adolf Hitler. Apropos Gratulation. Gefeiert wurde von den entsetzten Journalisten die Vorsitzende der ThĂŒringer Linkspartei, welche Kemmerich anstatt zu gratulieren den Blumenstrauß vor die FĂŒĂŸe warf. FĂŒhrende FDP-Politiker, welche zunĂ€chst ihre GlĂŒckwĂŒnsche aussprachen, wurden im Laufe des Tages immer kleinlauter. Zu groß die entfesselte Wut des linken Establishments.

Kemmerich selbst wurde bei seiner Antrittsrede als „Heuchler“ und „Scharlatan“ beschimpft. GrĂŒne, Linke und Sozialdemokraten waren die ersten, die einen unverzĂŒglichen RĂŒcktritt verlangten. Auch bei der CDU lagen die Nerven blank. GeneralsekretĂ€r Paul Ziemiak zeigte sich entsetzt, dass „Abgeordnete der CDU ThĂŒringen in Kauf genommen haben, dass durch ihre Stimmabgabe ein neuer MinisterprĂ€sident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke gewĂ€hlt werden konnte“. Die zahnlose CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wies die Verantwortung von sich und meinte, es sei sich den Anweisungen der Bundespartei widersetzt worden.

Von der veröffentlichten Meinung aufgepeitscht, sammelten sich in verschiedenen deutschen StÀdten linke Demonstranten. In derselben Nacht gab es FarbanschlÀge auf FDP-Immobilien und in Jena sogar einen Brandanschlag auf Fahrzeuge bei einer Burschenschaft.

Der Tag danach

Am Donnerstag-Morgen wirkte der Schock immer noch nach. Mittlerweile hĂ€uften sich die Stimmen, welche eine Neuwahl forderten. Noch gab sich Kemmerich kĂ€mpferisch und wies einen RĂŒcktritt von sich. Eine Haltung, die sich bald Ă€ndern sollte. In ThĂŒringen kĂŒndigte sich mittlerweile auch Besuch von FDP-Parteichef Christian Lindner an und der Druck wurde immer grĂ¶ĂŸer. WĂ€hrend die CDU-ParteifĂŒhrung orientierungslos wirkte, richteten sich die Augen der linken Presse hilfesuchend auf Kanzlerin Angela Merkel, welche sich zu diesem Zeitpunkt auf einer Auslandsreise in SĂŒdafrika befand.  Sie sollten nicht enttĂ€uscht werden.

Merkel lÀsst ihre Maske fallen

Merkel ist es dann auch, die ihre demokratische Maske endgĂŒltig fallen lĂ€sst und bezeichnete die Wahl von Kemmerich mit den Stimmen der AfD als „unverzeihlich“. Sie forderte, dass das Ergebnis dieses Vorgangs „rĂŒckgĂ€ngig“ gemacht werden soll. Mehr Missachtung von demokratischen Wahlen und Prozessen kann es gar nicht geben. Wird der linksradikale Wunschkandidat nicht gewĂ€hlt, dann soll die Wahl einfach rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden. CSU-Chef Söder blies ins gleiche Horn und meint es brauche „eine rasche, eine schnelle und konsequente Korrektur dieses Missgeschicks“.

Die totalitĂ€ren ZĂŒge der Altparteien waren nie deutlicher zu sehen als nach dieser Wahl.

Kemmerich gibt auf

Nach einem GesprĂ€ch mit Christian Lindner gibt Thomas Kemmerich schlussendlich doch auf und kĂŒndigt seinen RĂŒcktritt an. Er bezeichnet diesen Schritt als „unumgĂ€nglich“. Man kann sich nur vorstellen, wie groß der Druck gewesen sein muss. Nach Informationen von NTV musste das LKA ThĂŒringen eilig ein Sicherheitskonzept fĂŒr die Familie von Kemmerich erarbeiten und die Kinder sollen die Schule nur unter Begleitschutz besucht haben können. Ein Hinweis auf massive Drohungen aus dem linksextremen Antifa-Milieu. Es wĂ€re nicht das erste Mal, dass linksradikale Fußtruppen von der Leine gelassen werden, um politische Gegner massiv einzuschĂŒchtern.

Kramp-Karrenbauer kriegt ihren Laden nicht in den Griff

Neben Lindner reiste zum Abend hin auch die angeschlagene CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach Erfurt um dort mit Mike Mohring und der CDU-Landtagsfraktion zu sprechen. Bei dem Treffen soll AKK von den Abgeordneten ordentlich Kritik fĂŒr ihren FĂŒhrungsstil eingesteckt haben. Eine klare Ansage, wie sich die CDU nun zu Neuwahlen verhalten werde, gab es im anschließenden Pressestatement tief in der Nacht nicht. SpĂ€ter stellte sich heraus, dass sie die Fraktion nicht dazu bringen konnte, Neuwahlen zuzustimmen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Tage werden weiterhin spannend bleiben, denn ob der Landtag wirklich aufgelöst wird, ist lĂ€ngst nicht geklĂ€rt. Die CDU und auch die FDP-Abgeordneten werden sich nĂ€mlich vor einer Neuwahl hĂŒten. Nach der vergangenen Stimmungsmache und der, die noch folgen wird, haben diese mit massiven Verlusten zu rechnen. Die FDP wird wohl kaum erneut den knappen Einzug in den Landtag schaffen. Auch die AfD wird Neuwahlen nicht zustimmen, nur, weil den linken Altparteien das Ergebnis nicht passt. Ramelow will im Übrigen nicht aufgeben und kĂŒndigte bereits seine erneute Kandidatur an. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die CDU am Ende doch noch Ramelow zum MinisterprĂ€sidenten macht.

Es wird wohl noch das ein oder andere Krisentreffen geben und weitere Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.

Ein Wort zur AfD in ThĂŒringen

Dass die unzĂ€hligen Nazi-Vergleiche im höchsten Maße geschmacklos und unverschĂ€mt sind, muss an dieser Stelle nicht weiter ausgefĂŒhrt werden. Zu dem Vorwurf, die Wahl sei eine Trickserei gewesen, lĂ€sst sich festhalten, dass es eine geheime Wahl war, in der sich die Abgeordneten frei entscheiden konnten. Den AnklĂ€gern in Presse und Politik wĂ€re es kein Dorn im Auge gewesen, wĂ€re Ramelow mit Stimmen der AfD gewĂ€hlt geworden. Das Entsetzen resultiert vor allem daraus, dass die Abstimmung nicht so wie gewĂŒnscht verlaufen ist. Demokratieverachtung in Reinkultur!

TM

 

ThĂŒringen erschĂŒttert deutsche Politik – Ein ausfĂŒhrlicher Kommentar Zuletzt aktualisiert: 08.02.2020 von Team MĂŒnzenmaier
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Kommentare

  • Hartmut Rencker 07 / 02 / 2020 Reply

    Mein Kommentar in der Internet-Ausgabe der als angepasst geltenden Mainzer AZ:

    Abraham Lincoln: „Wichtige GrundsĂ€tze mĂŒssen biegsam sein“. Schwierige Lage. Das kommt von Sprachlosigkeit und Verteufelung. Man kann auch sagen, dass drei sich als bĂŒrgerlich-konservativ verstehende Parteien als Notgemeinschaft ins gleiche Boot geraten sind. Alle haben das gleiche rote Feindbild. Noch immer gilt: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Entsteht jetzt eine neue Zweckgemeinschaft? Mal sehen, wie diese Tragikomödie weitergeht.

    Und hier in der Internetzeitung Mainz&:

    Fundamentalopposition ohne Sachbezug fĂŒhrt nur dazu, dass das Land gespalten wird. Dann plötzlich: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Aber: „Hast du Partei-Freunde, brauchst du keine Feinde“. Quo vadis Deutschland?

  • Herbert Brichta 07 / 02 / 2020 Reply

    Man ist in der Tat sprachlos ĂŒber die wutschĂ€umende veröffentlichte Meinung, insbesondere öffentlich-rechtlicher Provinienz. Alexander Gauland gestern abend bei Illner war viel zu zurĂŒckhaltend, angesichts der stalinistischen Verbalinjurien dieser scheinheiligen Vertreterin der Mauermörder- und Stasi-Partei, deren Biedermann Ramelow wohl durch Enthaltung der CDU doch noch zu einer neuen Amtsperiode verholfen werde soll.
    Wenn Ramelow nicht verhindert werden kann, sollte die AfD-Fraktion im thĂŒringer Landtag ĂŒberlegen, einige Stimmen aus ihren Reihen fĂŒr die Wahl Ramelows zu opfern. Mal sehen, ob der Makel mit Stimmen der AfD gewĂ€hlt worden zu sein bei den Medien die gleichen Kontaminationsphantasien auslöst wie bei Kemmerich. Zumindest zeigt es deren grenzenlose Verlogenheit und moralische Verderbtheit auf.

  • Ulrich Dittmann 07 / 02 / 2020 Reply

    Bei grĂ¶ĂŸter ZurĂŒckhaltung und Selbstbeherrschung kann man nur noch konstatieren:
    Die Establishment-Parteien fĂŒhren sich auf wie charakterloses Lumpenpack.

    Und die gut dressierte Mainstream-Presse klatscht dazu devot Beifall.

    Ekelerregend.

    Und die Masse(!) des naiven Deutsch-Michl-Volkes schaut obrigkeitshörg und verschreckt mit aufgerissenen Augen all dem schĂ€bigen Treiben hilflos zu – anstatt den Systemparteien tĂŒchtig in den Hintern zu treten.

    Doch: Niemand rettet uns, außer wir selbst. Wir mĂŒssen selbst den Weg gehen. (Buddha)

    Und es gilt auch: Schlimmer als blind sein, ist, nicht sehen wollen. (Wladimir Iljitsch Uljanow Lenin – Politiker – 1870 – 1924)

  • Wombel A. 08 / 02 / 2020 Reply

    …also wenn dem Ramelow (von der SED-NO) nur 4 Stimmen fehlen, dann sollte das machbar sein. Der Willi Bandt hatte seiner Zeit mit Hilfe der Stasi die notwendigen Stimmen im Bundestag von der CDU gekauft. Und hat damit gegen Barzel gewonnen.
    Ach ja, die Stasi soll es angeblich nicht mehr geben.
    Allerdings hat die SED- NachfolgeOrganisation (die linke) jetzt genĂŒgend Zeit ein paar Verkaufswillige im Landtag zu ermitteln.
    So geht Demokratie unter den Linken heute , wie damals.

  • S. 08 / 02 / 2020 Reply

    Zuerst einmal, wir mĂŒssen in unserer Partei unbedingt eine echte Einheit haben. Durch die stĂ€ndige Hetze und den Hass gegen die AfD in fast allen Medien, werden die Linken und GrĂŒnen, deren Gewalttaten der Antifa, Linksextremisten verharmlost, vertuscht, sodaß viele BĂŒrger gar nicht wissen was bei uns wirklich vorgeht.
    Zum Beispiel heute in der Rheinpfalz die Leserbriefe, fast alle genau im Sinne der Redaktion. Wir bewegen uns immer stĂ€rker in Richtung DDR, schade, dass erst 2021 die Bundes-Landtagswahlen sind! Warum werden die , die unsere Abgeordneten Nazi nennen und sogar mit Hitler( s. ThĂŒringen) vergleichen, nicht angezeigt?

  • W. W. 08 / 02 / 2020 Reply

    Was ich ĂŒberhaupt nicht verstehe, ist der dramatische Einbruch der AfD-Umfragewerte im neuesten RTL/ntv-Trendbarometer (siehe n-tv von heute) auf sage und schreibe 9% !!!
    Hat da jemand eine ErklĂ€rung fĂŒr?

  • Dirk Schleicher 08 / 02 / 2020 Reply

    Das war alles ein demokratischer Putsch auf Herrn Kemmerich. Die AfD tat nichts verdĂ€chtiges, sondern machte folgerichtig Gebrauch vom freien Wahlrecht. Herr Kindervater war spĂ€testens im Wahlgang durchgefallen, das wusste die AfD auch, und wenn die FDP sich anbietet, und einen freien, demokratischenKandidaten ins Rennen schickt, kann er auch von jedem gewĂ€hlt werden, der in ihm mehr Aussicht sieht zu gewinnen. Herr Ramelow war sich da zu selbstsicher, ich als ThĂŒringer habe nur darauf gewartet das er abgewĂ€hlt wird, wir brauchen keine links gefĂŒhrte Regierung, sie machte uns so schon in den letzten 5 Jahren vieles kaputt. Und was am hinterhĂ€ltigsten war, das man einem Wahlsieger auch noch einen Blumenstrauß vor die FĂŒĂŸe werfen muss aus den Seiten der Linken. Was war das fĂŒr eine rĂŒcksichtslose Haltung? Aber vielleicht sollten nun bei einer Neuwahl Herrn Ramelow mal die StrĂ€uße vor die FĂŒĂŸe schmeißen, es wĂ€re berechtigt! Die AfD sollte sich nicht unterkriegen lassen, sie tat nichts unrechtes.

  • Gerhard Franke 09 / 02 / 2020 Reply

    Was kommt nach der “NAZI-LĂŒgenpropaganda noch demnĂ€chst ? Vielleicht die abgekupferte Kuwait-LĂŒge der Amerkaner: Die AFD bringt Kinder im Brutkasten um ?
    Das einzige was mir Angst und Bange macht wĂ€re die Aussicht, dass Linke und GrĂŒne mit ihren SchlĂ€gertrupps und ungehobeltem Auftreten eines Tages die Macht in Deutschland ĂŒbernehmen. In dem sie anderen Nazi.Methoden unterstellen, machen sie sich genau diese zu eigen. Man kann nur hoffen, dass das Volk dies rechtzeitig erkennt. Leider wirkt die Proganda immer noch, gelenktes Staatsfernsehen sind diesen Machern noch zu wenig. DemnĂ€chst wird der Griff nach den Printmendien erfolgen um auch diese vollstĂ€ndig (als ob nicht schon bereits genug Einfluss da wĂ€re) diese vollstĂ€ndig unterordnen zu können.
    Denk ich an Deutschland in der Nacht………

  • F. F. K. 10 / 02 / 2020 Reply

    Was ist da groß zu erschĂŒttern? Diese Resttruppe drittklassiger Einheitsparteien-Politiker hĂ€lt doch das
    kleinste LĂŒftchen nicht mehr aus.
    Zum Beispiel AKK: das war doch vorauszusehen, dass
    diese ĂŒberforderte Provinzpolitikerin den Posten nicht
    sehr lange ausfĂŒllen kann. Die beiden anderen Provinzpolitiker, Maas und Altmeyer, dĂŒrfen doch nur ran,
    weil es keine besseren Alternativen mehr gibt.

    Der AFD und ihrer letzten SchachzĂŒgen sind diese
    Spaßpolitiker nicht im geringsten gewachsen. Außer brauner Rand und Nazis kommt von denen doch nichts.
    Armselig, LĂ€cherlich!!!

    Ich hoffe, dass alle frustrierten WÀhler, egal ob sie vorher die Linken oder CDU/SPD gewÀhlt hatten, wissen
    wo ihre letzte Chance liegt. Beidiesem abgehobenen
    Einheitsparteienlaientheater bestimmt nicht!!!

  • Silvio 10 / 02 / 2020 Reply

    Der Chinavirus scheint ungefÀhrlicher zu sein, als diese gallenspuckenden Staatsmedien.

  • M. S. 14 / 02 / 2020 Reply

    Ich möchte Euere/Ihre Hoffnungen auf eine entsprechende Quittung der WĂ€hler den faschistoiden Alt- oder Einheitsparteien gegenĂŒber nicht zerstören, aber nach meinen Erfahrungen aus unzĂ€hligen GesprĂ€chen wird sich bei (Neu-) Wahlen gar nichts Ă€ndern, im Gegenteil, die Umfragewerte zeigen ein Erstarken der schlimmsten Pest, der GrĂŒnen, bei gleichzeitiger Konsolidierung der SPD; und das nach den Scheußlichkeiten der Altparteien in ThĂŒringen! Die kommunistische JugendfunktionĂ€rin und Stasispitzel IM Erika hat mit ihrem willfĂ€hrig-korrupten Mob “ganze Arbeit” geleistet: die RechtsbrĂŒche vielfĂ€ltigster Art kommen bei den “normalen” BĂŒrgern nicht mehr an. Die wenigen DenkfĂ€higen wenden sich frustriert ab, die Masse ist einfach zu blöde fĂŒr eine entsprechende Reaktion.

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