Teures Scheuer-Debakel: Mautanwalt kassiert 675 Euro pro Stunde!

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Das Mautdebakel um den hauptverantwortlichen Verkehrsminister Andreas Scheuer nimmt immer unglaublichere finanzielle Ausma├če an. Nachdem der Europ├Ąische Gerichtshof die von der CSU im Bayern-Wahlkampf gro├č angek├╝ndigte PKW-Maut im Juni 2019 als europarechtswidrig einstufte und stoppte, forderten die Maut-Betreiber knapp 560 Millionen Euro Schadensersatz. Scheuer hatte die milliardenschweren Vertr├Ąge zur Maut schon vor dem Urteil abgeschlossen und sich auf einen positiven Ausgang der Verhandlung verlassen. Sein Ausspruch ÔÇ×Ich habe eine andere Rechtsauffassung als der EuGHÔÇť, aus der ZDF-Sendung ÔÇ×Markus LanzÔÇť, hat mittlerweile (negativen) Kult-Status erreicht. Leider k├Ânnen sich die deutschen Steuerzahler, welche den immensen Schaden beheben m├╝ssen, von den Einsch├Ątzungen des Hobby-Juristen Scheuer nichts kaufen. Nach Medienberichten rechnet das Bundesverkehrsministerium alleine im derzeit unter Ausschluss der ├ľffentlichkeit laufenden Schiedsgerichtsverfahren mit Anwaltskosten von mehreren Millionen Euro. Dabei verdienen die Rechtsvertreter nach Expertenmeinung weit ├╝berdurchschnittlich ÔÇô nat├╝rlich auf Steuerzahlerrechnung.

675 Euro Stundenlohn f├╝r Mautanwalt

Der Rechtsstreit um die K├╝ndigung des Scheuer- Prestigeobjektes l├Ąuft in Form eines geheimen Schiedsverfahrens schon seit einigen Monaten unter Ausschluss der ├ľffentlichkeit. Dokumente aus den Ministerien, welche unterschiedlichen Medienvertretern vorliegen, zeigen nun, dass das Verfahren f├╝r den deutschen Steuerzahler eine weitere teure Millionenbelastung darstellen wird. Verantwortlich hierf├╝r sind allen voran die horrenden Anwaltskosten der Scheuer-Vertreter. Die Kanzlei Orrick, Herrington & Sutcliff um den Schiedsgerichtsfachmann Siegfried Elsing soll hierbei weit ├╝berdurchschnittliche Honorare erhalten. Alleine Elsing bekommt nach den vorliegenden Dokumenten knapp 675 Euro pro Stunde, weitere Partner 450 Euro f├╝r sechzig Minuten Arbeit. Sogenannte Counsel, gemeint sind an dieser Stelle Fachleute f├╝r bestimmte Sachfragen, sollen 390 Euro die Stunde erhalten. Der Durchschnittssatz f├╝r Anw├Ąlte in Deutschland liegt in Deutschland bei unter 200 Euro. So kassieren die Star-Anw├Ąlte das Dreifache des Normalverdienstes, bezahlt vom deutschen Steuerzahler.

Best├Ątigung durch das Ministerium

Die Stundens├Ątze f├╝r die Anw├Ąlte hat das Verkehrsministerium bereits best├Ątigt. Die drohenden Gesamtkosten seien jedoch noch nicht komplett ermittelt. Schon das letzte gro├če Schiedsverfahren hatte sich zu einer Katastrophe f├╝r das Scheuer-Ministerium entwickelt: knapp 255 Millionen Euro kostete das Verfahren f├╝r den verpatzten Start der Maut f├╝r Lastkraftwagen. Auch hier waren die zust├Ąndigen Anw├Ąlte f├╝r einen Gro├čteil der Kosten verantwortlich.

Steuerzahler muss f├╝r Unf├Ąhigkeit b├╝├čen

Das au├čerhalb der ├ľffentlichkeit laufende Schiedsverfahren entwickelt sich mit jedem weiteren Tag zu einem neuerlichen Millionengrab des Bundesverkehrsministers. Scheuer leistet sich die teuersten Anw├Ąlte, welche er nat├╝rlich nicht selbst bezahlen muss, f├╝r einen fast aussichtlosen Prozess, an dessen Ende h├Âchstwahrscheinlich Kosten von knapp 600 Millionen Euro stehen werden. Die von Corona und Lockdown sowieso schon gebeutelten B├╝rger m├╝ssen dann Unsummen f├╝r einen Mann bezahlen, welcher durch seine Ignoranz jeden Tag weitere Millionenl├Âcher in die deutsche Staatskasse rei├čt. Dass Scheuer noch an der Spitze eines deutschen Ministeriums stehen darf, ist eine Unzumutbarkeit f├╝r alle B├╝rger dieses Landes.

TM

Teures Scheuer-Debakel: Mautanwalt kassiert 675 Euro pro Stunde! Zuletzt aktualisiert: 03.07.2020 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • Max Axel Jurke 04 / 07 / 2020

    Wollte der oder will der noch immer Kanzlerkandidat sein? Der Dummdreistigkeit sind auch bei dem keine Grenzen mehr zu erkennen, so wie dem gesamten H├Âchstankerkabinett. Da w├óre Knast angesagt, wie noch bei einigen von ihnen, die rationales Denken nach Bedarf einfach abschalten und dem Gr├Â├čenwahnsinn wie die Sau rauslassen.
    Wird aber schon nichts passieren, da halten diese “Volksvertreter”, inzwischen eher Volksbeherrscher und Volksverarscher zusammen, weil’s ja jeden von ihnen Mal treffen k├Ânnte.

  • Siegfried Tutas 03 / 07 / 2020

    Gebt mir die Macht und der ganze Schaden der an unserem Land ver├╝bt wird hat sehr schnell ein Ende. Diesem Scheuer sollten die deutschen Steuerzahler ganz einfach sagen, dass er sich zum Teufel scheren soll. Seine eigene Rechtsauffassung interessiert niemanden. ├ťberhaupt sollten schlagartig viele Zahlungen gestoppt werden. Z.b. die Fl├╝chtlingskosten. Die k├Ânnten bis zu ihrer Weiterreise etwas zum Essen bekommen, weil wir ja gastfreundlich sind, mehr aber auch nicht.
    Die Deutschen sollten vielmehr diesen Scheuer verklagen, weil er Steuergelder verschwendet. Da kann er froh sein, wenn ihm am Ende noch etwas ├╝brig bleibt.

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