Das könnten folgenreiche und teure Tage für die Bundesrepublik Deutschland werden. Die Chefs der EU-Mitgliedsstaaten verhandeln in dieser Woche über den neuen Haushalt der Europäischen Union. Eine Tendenz ist schon jetzt auszumachen: Das Bürokratie-Monster aus Brüssel hält mal wieder die Hand auf. Nachdem Deutschland bisher schon jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro Beitrag zum EU-Haushalt nach Belgien überwies, soll die Summe in den kommenden Jahren noch einmal ordentlich ansteigen.
Satte Steigerung um 42 Prozent
Presseberichten zufolge soll Deutschlands Beitrag zum aufgeblähten EU-Haushalt nach Willen der Europäischen Kommission in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen. Die Meldungen beziehen sich auf eine Berechnung der Bundesregierung zum aktuellen Vorschlag der Kommission für den kommenden Langfristhaushalt. Grundlage hierfür ist der mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum vom kommendem Jahr 2021 bis 2027. Eine endgültige Entscheidung wird zwar erst nach den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten getroffen. Sollte hier jedoch die Größenordnung des Vorschlags der zuständigen Kommission bestätigt werden, kommen immense Erhöhungen auf Deutschland zu:  In konkreten Zahlen bedeutet dies, dass nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums ab 2021 jedes Jahr etwa 13 (!) Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt einbezahlt werden müssten. Statt der bisherigen Summe von 31 Milliarden werden also knapp 44 Milliarden Euro fällig. Eine ungeheure Summe, gerade in Corona-Krisenzeiten. Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Videokonferenz erstmalig über den Vorschlag. Das Ergebnis steht offiziell noch nicht fest.
Geldverschwendung in Krisenzeiten
Die Corona-Pandemie sorgt derzeit für die schlimmste wirtschaftliche Rezession nach dem 2. Weltkrieg. Überall wird gespart, Kredite werden aufgenommen, Firmen und Betriebe können kaum erleben und gehen in die Pleite. Zum ungünstigsten aller Zeitpunkte hält Brüssel die schon gut gefüllte Geldbörse auf und fordert neue Mittel für das Milliardengrab Europäische Union. Jedoch werden die geforderten Milliarden dringend für den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft benötigt und sollten den zahlreichen Firmen und Unternehmen aus dem deutschen Mittelstand zur Verfügung gestellt werden. Es ist zu hoffen, dass die deutschen Vertreter dieser massiven und unverhältnismäßigen Erhöhung nicht zustimmen. Das bleibt bei unserer Bundesregierung aber wohl eine Wunschvorstellung. Es kommen teure Jahre auf uns zu.
TM
Von Siegfried Tutas
Es ist ja schon absolut nichts neues mehr, daß es unserer Regierung völlig egal ist wieviel wir Deutschen zahlen müssen. Die Merkel Regierung lässt meiner Meinung nach absichtlich die Deutschen ausbluten. Es ist vielleicht wieder als Verschwörungstheorie abzutun aber meine Ansicht ist seit langem, daß Frau Merkel nur Kanzlerin geworden ist um unser Volk zu vernichten. Dieses Einzelkind ohne Kinder hat ein Elternhaus gehabt in dem alles darauf ausgerichtet war die DDR zu erhalten und zu stärken. Was sollte dabei schon anderes herauskommen. Jeder finanzielle Mehraufwand hilft ihr bei der Vollendung ihres Lebenswerks. Dies ist meine persönliche Meinung.