Die derzeitige Konfliktsituation in Nordsyrien scheint zu eskalieren. Nachdem bei einem Luftangriff mehrere türkische Soldaten zu Tode gekommen sind, bittet Ankara nun um NATO-Beistand und droht verschiedenen Medienberichten zufolge gleichzeitig damit, eine erneute Flüchtlingswelle aus der Region Idlib nach Europa durchwinken zu wollen.
Als Vergeltungsmaßnahme für die mindestens 33 getöteten türkischen Soldaten griff die türkische Armee in der Nacht von Donnerstag auf Freitag syrische Stellungen an. Der Sprecher der Regierungspartei AKP. Ömer Celik, verkündete im Fernsehen, die NATO müsse an der Seite der Türkei stehen. Gleichzeitig kündigte er an: „Unsere Flüchtlingspolitik ist dieselbe, aber hier haben wir eine Situation. Wir können die Flüchtlinge nicht mehr aufhalten“.
Mit dem sogenannten Flüchtlingsdeal haben Merkel und die EU die Türkei zu Europas Türsteher ernannt und Erdogan ein massives Druckmittel in die Hand gegeben. Die Türkei sollte dafür sorgen, dass Merkel ihre Politik der offenen Grenzen ohne den völligen Kollaps weiter fortsetzen kann. Führt das nun so weit, dass sich Europa militärisch am Konflikt beteiligt oder kommt demnächst eine weitere Flüchtlingswelle? Beides keine guten Aussichten und Ergebnis einer verantwortungslosen und schlafwandlerischen Politik der Bundesregierung.
TM
Guten Morgen! Ich hoffe Sie sind gut in die neue Woche gestartet und voller Tatendrang…
Nachdem die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2021 noch mit Ach und Krach dank dreier Direktmandate…