Staatstrojaner f├╝r Rassismusstudie? Der schmutzige Deal der Groko

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Kommt sie oder kommt sie nicht?

Monatelang hat die Bundesregierung ├╝ber eine Rassismusstudie bei der Polizei diskutiert. Dabei bestimmte die politisch immer weiter nach links r├╝ckende SPD die Debatte lange medial und befeuerte mit verschiedenen ├äu├čerungen die angeblichen Probleme im Beamtenapparat. Die ├Âffentlichkeitswirksamste Meldung lieferte die Vorsitzende der ehemaligen Volkspartei, Saskia Esken. Diese unterstellte den Sicherheitskr├Ąften des Landes im Zuge der Black-Lives-Matter-Demonstrationen in den USA einen latenten Rassismus.

Innenminister Horst Seehofer weigerte sich lange, einer Studie dieser Art zuzustimmen. Noch im Juli verk├╝ndete der CSU-Mann seine Ablehnung des Forschungsprojekts und erkl├Ąrte, dass kein strukturelles Problem mit Rassismus oder Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei vorhanden sei.

Nach Monaten der ├Âffentlichen Diskussion hat sich die Gro├če Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. Seehofer soll sich bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Vize Olaf Scholz den Forderungen der SPD angen├Ąhert haben. Jedoch sind die verabredeten Studien nur ein Teil des Deals. Dieser wirft mehr Fragen als Antworten auf und k├Ânnte die Freiheits- und B├╝rgerrechte der Menschen in Deutschland massiv bedrohen.

Was eine diskutierte Rassismusstudie mit der erweiterten ├ťberwachung der Deutschen zu tun hat, lesen Sie im Folgenden.

Seehofers Rechtfertigung und Zugest├Ąndnisse

Seehofer betonte im Nachgang des Treffens, dass die verabredete Betrachtung keine explizite Rassismusuntersuchung werden w├╝rde. In einer Pressemitteilung des Innenministeriums ├Ąu├čerte sich der 71-J├Ąhrige dahingehend, dass es keine Studie gebe, welche sich ÔÇ×mit Unterstellungen und Vorw├╝rfenÔÇť gegen die Beamten richte.

Untersucht werden sollen die Alltagserfahrungen der Polizisten und gleichzeitig deren Anspruch, dass f├╝r Extremismus und Rassismus im ├Âffentlichen Dienst kein Platz sei.

Des Weiteren werde eine Studie den Alltagsrassismus sowie die Verbreitung diskriminierender Handlungen in der Gesellschaft und Gesch├Ąftszweigen in den Blick nehmen. Auch ├Âffentliche Institutionen sollen in die Untersuchung miteinbezogen werden. Keine Angaben gab es zur genauen Umsetzung des Vorhabens.

Jedoch soll Seehofer Verhandlungspartner Scholz dar├╝ber hinaus in der Frage nach einem Rassismusbeauftragten der Bundesregierung entgegengekommen sein, ebenso in der Diskussion um die Streichung des Rassebegriffes aus dem Grundgesetz.

Im Schatten der Studie: Leise Verabredung zu Staatstrojanern

Bei besagtem Scholz-Merkel-Seehofer-Gipfel wurden im Schatten der Studien weitere strittige Themen behandelt und Entschl├╝sse gefasst. Das Trio soll hierbei eine Ausweitung der ├ťberwachungsbefugnisse der inl├Ąndischen Geheimdienste verabredet haben. Demnach soll es den Diensten in Zukunft erlaubt werden, Trojaner auf Mobiltelefone zu spielen und Nachrichten und Anrufe ├╝ber Apps aufzeichnen zu k├Ânnen. Dies w├╝rde eine enorme Ausweitung der Kompetenzen bei der Sammlung personenbezogener Daten bedeuten.

Der schmutzige Deal

W├Ąhrend die gro├čen Nachrichtenmagazine haupts├Ąchlich die Wirksamkeit der verabredeten Studien zu Rassismus diskutieren, hat das Dreiergespann Seehofer, Merkel und Scholz eine weit bedeutendere Ausweitung der Befugnisse f├╝r die Inlandsgeheimdienste beschlossen. In Zeiten der enormen Einschr├Ąnkung der Freiheits- und B├╝rgerrechte der Deutschen hat dieser Teil des Deals eine Signalwirkung. Durch die Ausweitung der Berechtigungen scheint eine Kontrolle der Dienste in Deutschland beinahe nicht mehr m├Âglich, die gezielten Eingriffe in die Privatsph├Ąre der B├╝rger nehmen unabl├Ąssig zu. In Anbetracht der zunehmenden ├ťberwachung wirken die gro├č inszenierten Studien zu angeblichem Rassismus in der Gesellschaft nebens├Ąchlich. Ein schmutziger Deal der Groko-Partner zu Lasten der Freiheit.

TM

Staatstrojaner f├╝r Rassismusstudie? Der schmutzige Deal der Groko Zuletzt aktualisiert: 21.10.2020 von Team M├╝nzenmaier
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