SPD-B├╝rgermeister M├╝ller sorgt f├╝r widerrechtliche Razzia

SPD-B├╝rgermeister M├╝ller sorgt f├╝r widerrechtliche Razzia

Laut Medienberichten hat Berlins Regierender B├╝rgermeister Michael M├╝ller (SPD) Polizei und Justiz in Gang gesetzt, weil er sich von einem Facebook-Beitrag beleidigt und herabgesetzt f├╝hlte. Die ermittelnden Beh├Ârden konnten nach langer Suche eine Schuldige ausmachen und durchsuchten ihre Wohnung. Richter stellten jetzt fest, dass ÔÇ×der erforderliche einfache Tatverdacht als Voraussetzung einer DurchsuchungsanordnungÔÇť wegen des Verdachts einer ├╝blen Nachrede oder Beleidigung nicht vorliege. An den Folgen des Einsatzes leidet die betroffene Frau noch heute.

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Das Grausen nahm f├╝r die betroffene B├╝rgerin ihren Lauf, als sie unter einem Pseudonym am 14. April 2019 auf Facebook einen Beitrag postete, der Berlins Regierendem B├╝rgermeister Michael M├╝ller gewidmet war. Konkret handelte es sich um ein nachbearbeitetes Bild des ehemaligen SPD-Chefs von Berlin, dass den heute 56-J├Ąhrigen mit einem Schild mit der Aufschrift ÔÇ×Alle nach #BerlinÔÇť zeigt. Eine Anspielung darauf, dass der B├╝rgermeister Migranten nach Berlin holen wolle. Dabei handelte es sich um eine Fotomontage, M├╝ller hatte auf dem Originalschild f├╝r die Berliner K├Ąltehilfe geworben. Das auf Twitter verbreitete Fake-Bild war zudem mit folgender Unterschrift versehen:

┬á“B├╝rgermeister M├╝ller von #Berlin will alle #Bootsfl├╝chtlinge und zeigt damit ein absolutes Desinteresse, was in der Hauptstadt gerade vor sich geht. Egal ob letztes Wochenende 1000de Menschen wegen der explodierenden Mietpreise auf die Stra├če gehen. Er will sie alle! #NiewiederSPD.”

Nur kurze Zeit sp├Ąter lie├č die Senatskanzlei verlauten, dass sie rechtliche Schritte pr├╝fe.

Der Staat greift zu: Traumatische Erlebnisse wegen Social-Media

Im vorliegenden Medienbericht stellte M├╝ller anschlie├čend pers├Ânlich Strafantrag. Kaum l├Ąnger als eine Woche dauerte es, bis das Verfahren eingeleitet und das Landeskriminalamt auf die bis dahin unbekannte Frau angesetzt wurde. Nach langer und aufwendiger Suche gelang es den Ermittlern, die Adresse der Unbekannten herauszufinden. Ein Ermittlungsrichter wurde gefunden, der die Hausdurchsuchung anordnete, und so betraten am 20. Februar 2020 mehrere Beamte die Wohnung der Beschuldigten.

Karina F., wie die B├╝rgerin im Pressebericht bezeichnet wird, erkl├Ąrte, dass sie seit der v├Âllig ├╝berraschenden Durchsuchung an Schlafst├Ârungen leide.

Landgericht Berlin: Durchsuchung war rechtswidrig

Einer nachfolgenden Beschwerde ihres Anwalts folgte das Urteil der zust├Ąndigen Strafkammer des Landgerichts Berlin im Oktober 2020, dass die Razzia rechtswidrig war. Die Begr├╝ndung der zust├Ąndigen Richter l├Ąsst dabei aufhorchen. Weder wegen des Verdachts der ├╝blen Nachrede oder einer Beleidigung liege ÔÇ×der erforderliche einfache Tatverdacht als Voraussetzung einer Durchsuchungsanordnung vorÔÇť, so die zust├Ąndige Kammer. Im Kern sei der Facebook-Kommentar ein harmlos formulierter Vorwurf, ÔÇ×der Regierende B├╝rgermeister interessiere sich nicht f├╝r die Hauptstadt, weshalb die Verfasserin oder der Verfasser die SPD nicht mehr w├Ąhlen werde.ÔÇť Die zust├Ąndigen Richter zeigten sich ├╝berzeugt, dass eine ├äu├čerung dieser Art den Gegen├╝ber nicht herabw├╝rdige. Es handele sich um eine Meinungs├Ąu├čerung und keine Straftat.

Die psychischen Folgen der Hausdurchsuchung wird Karina F. noch lange mit sich tragen. Und SPD-B├╝rgermeister M├╝ller wird sich die Frage gefallen lassen m├╝ssen, weshalb Berlin Kriminalit├Ątsprobleme im Bereich von Clans nicht in den Griff bekommt aber gegen├╝ber regierungskritischen B├╝rgern Hausdurchsuchungen angeordnet werden.

TM

 

SPD-B├╝rgermeister M├╝ller sorgt f├╝r widerrechtliche Razzia Zuletzt aktualisiert: 17.05.2021 von Team M├╝nzenmaier

3 Replies to “SPD-B├╝rgermeister M├╝ller sorgt f├╝r widerrechtliche Razzia

  • xstern

    By xstern

    Wenn ich mir das so recht ├╝berlege, als Deutscher, dann kann man solche Figuren wie die oben gezeigte Unperson abhaken, L├╝gner und Verr├Ąter (wer hat uns verraten …). Wenn man Schutz braucht, dann ist man gegen vermutlich sogar weniger Geld, bei den Clans besser aufgehoben, denn die halten Wort, was man von den sogenannten Volksvertretern nun wirklich nicht behaupten kann.

  • Max Axel Jurke

    By Max Axel Jurke

    Demnach regieren in Berlin nicht der B├╝rgermeister, sondern die kriminellen Clans. Wenn sich solche Verh├Ąltnisse ├╝bers ganze Land verbreiten, kommen wir denen in Frankreich immer n├óher. Er nennt sich aber immer noch B├╝rgermeister und treibt sein Unwesen gegen diese unschuldige Frau. Was f├╝r ein erb├Ąrmlicher Waschlappen. Wenn ihn die Clans l├Ącherlich machen, macht er wom├Âglich noch eine Verbeugung und entschuldigt sich grundlos vor denen.

  • Karsten M├╝ller

    By Karsten M├╝ller

    Die eigenen B├╝rger anzeigen aber die Kriminellen Clans machen lassen was die wollen.
    Ich Vermute dass der B├╝rgermeister Michael M├╝ller, von den Clans selbst unter Druck gesetzt ist.
    Und Karina F. sollte auf Schmerzensgeld bestehen f├╝r diese Aktion

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