Laut Medienberichten hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Polizei und Justiz in Gang gesetzt, weil er sich von einem Facebook-Beitrag beleidigt und herabgesetzt fühlte. Die ermittelnden Behörden konnten nach langer Suche eine Schuldige ausmachen und durchsuchten ihre Wohnung. Richter stellten jetzt fest, dass „der erforderliche einfache Tatverdacht als Voraussetzung einer Durchsuchungsanordnung“ wegen des Verdachts einer üblen Nachrede oder Beleidigung nicht vorliege. An den Folgen des Einsatzes leidet die betroffene Frau noch heute.
Kritik an Müllers Migrationspolitik: Nie wieder SPD
Das Grausen nahm für die betroffene Bürgerin ihren Lauf, als sie unter einem Pseudonym am 14. April 2019 auf Facebook einen Beitrag postete, der Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller gewidmet war. Konkret handelte es sich um ein nachbearbeitetes Bild des ehemaligen SPD-Chefs von Berlin, dass den heute 56-Jährigen mit einem Schild mit der Aufschrift „Alle nach #Berlin“ zeigt. Eine Anspielung darauf, dass der Bürgermeister Migranten nach Berlin holen wolle. Dabei handelte es sich um eine Fotomontage, Müller hatte auf dem Originalschild für die Berliner Kältehilfe geworben. Das auf Twitter verbreitete Fake-Bild war zudem mit folgender Unterschrift versehen:
 “Bürgermeister Müller von #Berlin will alle #Bootsflüchtlinge und zeigt damit ein absolutes Desinteresse, was in der Hauptstadt gerade vor sich geht. Egal ob letztes Wochenende 1000de Menschen wegen der explodierenden Mietpreise auf die Straße gehen. Er will sie alle! #NiewiederSPD.”
Nur kurze Zeit später ließ die Senatskanzlei verlauten, dass sie rechtliche Schritte prüfe.
Der Staat greift zu: Traumatische Erlebnisse wegen Social-Media
Im vorliegenden Medienbericht stellte Müller anschließend persönlich Strafantrag. Kaum länger als eine Woche dauerte es, bis das Verfahren eingeleitet und das Landeskriminalamt auf die bis dahin unbekannte Frau angesetzt wurde. Nach langer und aufwendiger Suche gelang es den Ermittlern, die Adresse der Unbekannten herauszufinden. Ein Ermittlungsrichter wurde gefunden, der die Hausdurchsuchung anordnete, und so betraten am 20. Februar 2020 mehrere Beamte die Wohnung der Beschuldigten.
Karina F., wie die Bürgerin im Pressebericht bezeichnet wird, erklärte, dass sie seit der völlig überraschenden Durchsuchung an Schlafstörungen leide.
Landgericht Berlin: Durchsuchung war rechtswidrig
Einer nachfolgenden Beschwerde ihres Anwalts folgte das Urteil der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Berlin im Oktober 2020, dass die Razzia rechtswidrig war. Die Begründung der zuständigen Richter lässt dabei aufhorchen. Weder wegen des Verdachts der üblen Nachrede oder einer Beleidigung liege „der erforderliche einfache Tatverdacht als Voraussetzung einer Durchsuchungsanordnung vor“, so die zuständige Kammer. Im Kern sei der Facebook-Kommentar ein harmlos formulierter Vorwurf, „der Regierende Bürgermeister interessiere sich nicht für die Hauptstadt, weshalb die Verfasserin oder der Verfasser die SPD nicht mehr wählen werde.“ Die zuständigen Richter zeigten sich überzeugt, dass eine Äußerung dieser Art den Gegenüber nicht herabwürdige. Es handele sich um eine Meinungsäußerung und keine Straftat.
Die psychischen Folgen der Hausdurchsuchung wird Karina F. noch lange mit sich tragen. Und SPD-Bürgermeister Müller wird sich die Frage gefallen lassen müssen, weshalb Berlin Kriminalitätsprobleme im Bereich von Clans nicht in den Griff bekommt aber gegenüber regierungskritischen Bürgern Hausdurchsuchungen angeordnet werden.
TM
Von xstern
Wenn ich mir das so recht überlege, als Deutscher, dann kann man solche Figuren wie die oben gezeigte Unperson abhaken, Lügner und Verräter (wer hat uns verraten …). Wenn man Schutz braucht, dann ist man gegen vermutlich sogar weniger Geld, bei den Clans besser aufgehoben, denn die halten Wort, was man von den sogenannten Volksvertretern nun wirklich nicht behaupten kann.
Von Max Axel Jurke
Demnach regieren in Berlin nicht der Bürgermeister, sondern die kriminellen Clans. Wenn sich solche Verhältnisse übers ganze Land verbreiten, kommen wir denen in Frankreich immer nâher. Er nennt sich aber immer noch Bürgermeister und treibt sein Unwesen gegen diese unschuldige Frau. Was für ein erbärmlicher Waschlappen. Wenn ihn die Clans lächerlich machen, macht er womöglich noch eine Verbeugung und entschuldigt sich grundlos vor denen.
Von Karsten Müller
Die eigenen Bürger anzeigen aber die Kriminellen Clans machen lassen was die wollen.
Ich Vermute dass der Bürgermeister Michael Müller, von den Clans selbst unter Druck gesetzt ist.
Und Karina F. sollte auf Schmerzensgeld bestehen für diese Aktion