„SolidaritĂ€t sichern“: Zwischen LSBTIQ und gendersensibler Beratung

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Eine neue Ära einleiten, das ist das Ziel der GrĂŒnen fĂŒr die kommende Legislaturperiode. In ihrem kĂŒrzlich vorgestellten Bundestagswahlprogramm beschreiben sie ihre PlĂ€ne fĂŒr Deutschland und Europa. Eine Abhandlung, die realitĂ€tsbezogenes Problembewusstsein wissentlich verkennt und grundlegende Werte in Frage stellt.

Das dritte Kapitel des Wahlprogramms mit dem wohlklingenden Titel “SolidaritĂ€t sichern” stellt im Wesentlichen GrĂŒnen-Inhalte zu den Themen Familie, Arbeit, Gesundheit und Wohnen dar. Ein undurchsichtiges Wirrwarr, das gemĂ€ĂŸ des Kurses der Partei wenig konkretes bietet, sondern auf einen harmonischen Dreiklang mit SPD und Liberalen setzt.

Keine Steuervorteile fĂŒr die klassische Ehe

VielfĂ€ltige Familienkonzepte stĂ€rken, so lĂ€sst sich die Haltung der GrĂŒnen in Sachen Familie zusammenfassen. Im Konkreten fordern die GrĂŒnen unter anderen die steuerlichen Vorteile der klassischen Ehe aufzuheben. In eine Ă€hnliche Richtung zielt der Vorschlag, weitere Arten des Zusammenlebens in einer Partnerschaft außerhalb der Ehe eine rechtliche Anerkennung zu verleihen. Des Weiteren erwĂ€gt die „Öko-Partei“, die Kosten einer kĂŒnstlichen Befruchtung zur ErfĂŒllung des Kinderwunsches von lesbischen Paaren von staatlicher Seite zu ĂŒbernehmen. Aus dieser Programmatik wird ersichtlich, dass BĂŒndnis 90 nicht etwa die ursprĂŒngliche Familie fördern möchte. Vielmehr wird versucht ein Bild von einer ĂŒberaus heterogenen Gesellschaftsstruktur zu erzeugen, die es in der beschriebenen Deutlichkeit so mehrheitlich nicht gibt.

Umgestaltung des Arbeitslebens

Dass die GrĂŒnen nicht frei von alternativen Fakten und der Interpretation derer sind, zeigt ein Beispiel zum weitlĂ€ufigen Themengebiet Arbeit. Im Wahlprogramm wird immer wieder auf Ungleichheiten in der Bezahlung zwischen MĂ€nnern und Frauen aufmerksam gemacht. In diesem Zusammenhang konstruieren die GrĂŒnen einen scheinbaren Gehaltsunterschied zwischen den Geschlechtern, der – bezogen auf das gesamte Erwerbsleben – bei 2:1 auf Seiten der MĂ€nner liegen soll. NĂŒchtern betrachtet, so zeigen es Zahlen des Statistischen Bundesamtes fĂŒr das Jahr 2020, verdienen Frauen etwa 18 Prozent weniger pro Stunde als MĂ€nner, also nicht mal ansatzweise so dramatisch, wie im Programm dargestellt.

DarĂŒber hinaus fordern die GrĂŒnen einen Wandel der traditionellen Berufsstrukturen. Gemeint ist damit die Dominanz eines Geschlechtes in einem bestimmten Berufszweig entweder durch Quoten oder so genannte gendersensible Beratung aufzubrechen.

Gesundheitliche Rundumleistungen fĂŒr Migranten und sogenannte “LSBTIQ*”

Als eine Lehre aus der Corona-Pandemie lĂ€sst sich schon zum jetzigen Zeitpunkt festhalten, dass eine KompetenzĂŒbertragung im Bereich Gesundheitspolitik auf BrĂŒssel nachteilig ist. Die Beschaffung des Impfstoffes durch die EU geriet aufgrund von ÜberbĂŒrokratisierung und Unkenntnis zu einem Desaster. Dennoch ist es eine GrĂŒnen-Kernforderung, die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zwischen den EU-Staaten zu stĂ€rken.

Des Weiteren tritt die Partei BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen dafĂŒr ein, Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, Zugang zur gesundheitlichen Versorgung [zu ermöglichen]. Damit eröffnen sie all denjenigen die Möglichkeit von den VorzĂŒgen des deutschen Sozialwesens zu profitieren, die selbst keinen Beitrag zu dessen Bestehen leisten.

Zu klassischen GrĂŒnen-Positionen im Gesundheitssektor zĂ€hlen außerdem die Legalisierung von Cannabis sowie eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung fĂŒr LSBTIQ*. Fraglich ist auch hier die tatsĂ€chliche Relevanz der aufgeworfenen Themen.

GrĂŒne greifen nach Wohneigentum?

Das Kapitel 3 schließt mit der Thematik Wohnen. Auffallend ist insbesondere der Kontrast, der entsteht, wenn auf der einen Seite gĂŒnstigerer Wohnraum gefordert wird, und andererseits mannigfache Vorschriften fĂŒr Neubauten vorgeschlagen werden, die die Kosten fĂŒr Wohnungsbauten in die Höhe treiben. Auch schrecken die GrĂŒnen nicht davor zurĂŒck, in das Eigentum der BĂŒrger einzugreifen. So fordern sie unter anderem eine Pflicht fĂŒr GrundstĂŒckseigentĂŒmer, ihr GrundstĂŒck bei Wohnungsknappheit bebauen zu mĂŒssen.

Fazit

In der Gesamtheit zeugt “SolidaritĂ€t sichern” also insbesondere von einem: Konsensorientierte Klischeepolitik. Der Programmabschnitt bleibt in weiten Teilen oberflĂ€chlich. Allem Anschein nach, um zukĂŒnftige Koalitionspartner nicht allzu sehr zu verschrecken.

TM

„SolidaritĂ€t sichern“: Zwischen LSBTIQ und gendersensibler Beratung Zuletzt aktualisiert: 30.03.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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