Eine neue Ära einleiten, das ist das Ziel der Grünen für die kommende Legislaturperiode. In ihrem kürzlich vorgestellten Bundestagswahlprogramm beschreiben sie ihre Pläne für Deutschland und Europa. Eine Abhandlung, die realitätsbezogenes Problembewusstsein wissentlich verkennt und grundlegende Werte in Frage stellt.
Das dritte Kapitel des Wahlprogramms mit dem wohlklingenden Titel “Solidarität sichern” stellt im Wesentlichen Grünen-Inhalte zu den Themen Familie, Arbeit, Gesundheit und Wohnen dar. Ein undurchsichtiges Wirrwarr, das gemäß des Kurses der Partei wenig konkretes bietet, sondern auf einen harmonischen Dreiklang mit SPD und Liberalen setzt.
Keine Steuervorteile für die klassische Ehe
Vielfältige Familienkonzepte stärken, so lässt sich die Haltung der Grünen in Sachen Familie zusammenfassen. Im Konkreten fordern die Grünen unter anderen die steuerlichen Vorteile der klassischen Ehe aufzuheben. In eine ähnliche Richtung zielt der Vorschlag, weitere Arten des Zusammenlebens in einer Partnerschaft außerhalb der Ehe eine rechtliche Anerkennung zu verleihen. Des Weiteren erwägt die „Öko-Partei“, die Kosten einer künstlichen Befruchtung zur Erfüllung des Kinderwunsches von lesbischen Paaren von staatlicher Seite zu übernehmen. Aus dieser Programmatik wird ersichtlich, dass Bündnis 90 nicht etwa die ursprüngliche Familie fördern möchte. Vielmehr wird versucht ein Bild von einer überaus heterogenen Gesellschaftsstruktur zu erzeugen, die es in der beschriebenen Deutlichkeit so mehrheitlich nicht gibt.
Umgestaltung des Arbeitslebens
Dass die Grünen nicht frei von alternativen Fakten und der Interpretation derer sind, zeigt ein Beispiel zum weitläufigen Themengebiet Arbeit. Im Wahlprogramm wird immer wieder auf Ungleichheiten in der Bezahlung zwischen Männern und Frauen aufmerksam gemacht. In diesem Zusammenhang konstruieren die Grünen einen scheinbaren Gehaltsunterschied zwischen den Geschlechtern, der – bezogen auf das gesamte Erwerbsleben – bei 2:1 auf Seiten der Männer liegen soll. Nüchtern betrachtet, so zeigen es Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2020, verdienen Frauen etwa 18 Prozent weniger pro Stunde als Männer, also nicht mal ansatzweise so dramatisch, wie im Programm dargestellt.
Darüber hinaus fordern die Grünen einen Wandel der traditionellen Berufsstrukturen. Gemeint ist damit die Dominanz eines Geschlechtes in einem bestimmten Berufszweig entweder durch Quoten oder so genannte gendersensible Beratung aufzubrechen.
Gesundheitliche Rundumleistungen für Migranten und sogenannte “LSBTIQ*”
Als eine Lehre aus der Corona-Pandemie lässt sich schon zum jetzigen Zeitpunkt festhalten, dass eine Kompetenzübertragung im Bereich Gesundheitspolitik auf Brüssel nachteilig ist. Die Beschaffung des Impfstoffes durch die EU geriet aufgrund von Überbürokratisierung und Unkenntnis zu einem Desaster. Dennoch ist es eine Grünen-Kernforderung, die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zwischen den EU-Staaten zu stärken.
Des Weiteren tritt die Partei Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, Zugang zur gesundheitlichen Versorgung [zu ermöglichen]. Damit eröffnen sie all denjenigen die Möglichkeit von den Vorzügen des deutschen Sozialwesens zu profitieren, die selbst keinen Beitrag zu dessen Bestehen leisten.
Zu klassischen Grünen-Positionen im Gesundheitssektor zählen außerdem die Legalisierung von Cannabis sowie eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung für LSBTIQ*. Fraglich ist auch hier die tatsächliche Relevanz der aufgeworfenen Themen.
Grüne greifen nach Wohneigentum?
Das Kapitel 3 schließt mit der Thematik Wohnen. Auffallend ist insbesondere der Kontrast, der entsteht, wenn auf der einen Seite günstigerer Wohnraum gefordert wird, und andererseits mannigfache Vorschriften für Neubauten vorgeschlagen werden, die die Kosten für Wohnungsbauten in die Höhe treiben. Auch schrecken die Grünen nicht davor zurück, in das Eigentum der Bürger einzugreifen. So fordern sie unter anderem eine Pflicht für Grundstückseigentümer, ihr Grundstück bei Wohnungsknappheit bebauen zu müssen.
Fazit
In der Gesamtheit zeugt “Solidarität sichern” also insbesondere von einem: Konsensorientierte Klischeepolitik. Der Programmabschnitt bleibt in weiten Teilen oberflächlich. Allem Anschein nach, um zukünftige Koalitionspartner nicht allzu sehr zu verschrecken.
TM
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