Aktuelle Zahlen des Bundesinnenministeriums legen offen, dass immer mehr Migranten nach Deutschland strömen, obwohl sie bereits in Griechenland Schutz erhalten haben. Rückführungen finden kaum statt, auch aufgrund verschiedener Urteile deutscher Gerichte. Die Union wirkt mit der Situation komplett überfordert. Linke und Grüne fordern nun, diese Menschen nach Deutschland aufzunehmen.
17.300 Asylanträge trotz Schutz in Griechenland
Eine Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hat ergeben, dass die Zahl der Asylantragssteller in Deutschland, die bereits in Griechenland Schutz erhalten haben, ansteigt. So berichtet es eine überregionale, deutsche Tageszeitung. Nach den vorliegenden Zahlen haben im vergangenen Jahr bereits 7400 Zugewanderte in Deutschland erneut einen Asylantrag gestellt, obwohl diese bereits in Griechenland internationalen Schutz erhalten haben. In den ersten vier Monaten 2021 seien noch einmal fast 5000 Personen dazugekommen. Darüber hinaus teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit, dass bis Ende Mai 17.300 Menschen Asylanträge stellten, die vermutlich schon in Griechenland Schutz erhalten haben.
Sekundäre Migration rechtlich nicht vorgesehen
Im deutschen Recht ist eine sog. „Sekundärmigration“, wie sie laut der vorliegenden Zahlen tausendfach geschieht, nicht vorgesehen. Ein Asylantrag ist laut geltendem Asylgesetz unzulässig, falls ein EU-Mitgliedsstaat bereits Schutz gewährt hat, beschreibt das Bundesinnenministerium die Rechtslage. Problematisch zeigt sich, dass sich bereits anerkannte Geflüchtete im Schengenraum frei bewegen könnten, was ihnen eine Weiterreise nach Deutschland einfach macht. Einmal angekommen, seien Rückführungen kaum mehr möglich, da deutsche Gerichte oftmals Abschiebungen nach Griechenland untersagt hätten, beispielsweise in Baden-Württemberg oder Niedersachsen. So erhalten die Migranten, obwohl bereits in Südwesteuropa unter Schutz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Deutschland.
Grüne fordern Aufnahme, Linke pflichtet bei
Während die Union zunehmend hilflos wirkt und europäisch keine Lösung für das Problemfeld Sekundärmigration erwirken kann, fordern Grüne und Linke eine Aufnahme der betroffenen Migranten. Im vorliegenden Medienbericht plädiert die Grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg für eine „Aufenthaltserlaubnis in Deutschland“ für die „bereits anerkannten Geflüchteten aus Griechenland“. Dies sei „politisch-pragmatisch und juristisch aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes geboten“. Die innenpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion Ulla Jelpke zielt in eine ähnliche Richtung. Das Dublin-System solle „endlich zugunsten einer solidarischen Regelung und mehr Verantwortungsteilung“ innerhalb der Europäischen Union beendet werden. Dabei fordert Jelpke, dass „die Wünsche und Bedürfnisse der Geflüchteten“ eine „zentrale Rolle spielen“ müssten.
TM
Von Kempf
Wer solche Vorderungen stellt muß sämtliche Kosten für Unterbringung und Versorgung übernehmen. Ausserdem sind sie für die Sicherheit verantwortlich. Ausnahme: Sprache Deutsch,Beruf und Arbelt