Sekund├Ąrmigration: Gr├╝ne fordern Aufnahme tausender Migranten

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Aktuelle Zahlen des Bundesinnenministeriums legen offen, dass immer mehr Migranten nach Deutschland str├Âmen, obwohl sie bereits in Griechenland Schutz erhalten haben. R├╝ckf├╝hrungen finden kaum statt, auch aufgrund verschiedener Urteile deutscher Gerichte. Die Union wirkt mit der Situation komplett ├╝berfordert. Linke und Gr├╝ne fordern nun, diese Menschen nach Deutschland aufzunehmen.

17.300 Asylantr├Ąge trotz Schutz in Griechenland

Eine Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hat ergeben, dass die Zahl der Asylantragssteller in Deutschland, die bereits in Griechenland Schutz erhalten haben, ansteigt. So berichtet es eine ├╝berregionale, deutsche Tageszeitung. Nach den vorliegenden Zahlen haben im vergangenen Jahr bereits 7400 Zugewanderte in Deutschland erneut einen Asylantrag gestellt, obwohl diese bereits in Griechenland internationalen Schutz erhalten haben. In den ersten vier Monaten 2021 seien noch einmal fast 5000 Personen dazugekommen. Dar├╝ber hinaus teilte das Bundesamt f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge mit, dass bis Ende Mai 17.300 Menschen Asylantr├Ąge stellten, die vermutlich schon in Griechenland Schutz erhalten haben.

Sekund├Ąre Migration rechtlich nicht vorgesehen

Im deutschen Recht ist eine sog. ÔÇ×Sekund├ĄrmigrationÔÇť, wie sie laut der vorliegenden Zahlen tausendfach geschieht, nicht vorgesehen. Ein Asylantrag ist laut geltendem Asylgesetz unzul├Ąssig, falls ein EU-Mitgliedsstaat bereits Schutz gew├Ąhrt hat, beschreibt das Bundesinnenministerium die Rechtslage. Problematisch zeigt sich, dass sich bereits anerkannte Gefl├╝chtete im Schengenraum frei bewegen k├Ânnten, was ihnen eine Weiterreise nach Deutschland einfach macht. Einmal angekommen, seien R├╝ckf├╝hrungen kaum mehr m├Âglich, da deutsche Gerichte oftmals Abschiebungen nach Griechenland untersagt h├Ątten, beispielsweise in Baden-W├╝rttemberg oder Niedersachsen. So erhalten die Migranten, obwohl bereits in S├╝dwesteuropa unter Schutz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Deutschland.

Gr├╝ne fordern Aufnahme, Linke pflichtet bei

W├Ąhrend die Union zunehmend hilflos wirkt und europ├Ąisch keine L├Âsung f├╝r das Problemfeld Sekund├Ąrmigration erwirken kann, fordern Gr├╝ne und Linke eine Aufnahme der betroffenen Migranten. Im vorliegenden Medienbericht pl├Ądiert die Gr├╝ne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg f├╝r eine ÔÇ×Aufenthaltserlaubnis in DeutschlandÔÇť f├╝r die ÔÇ×bereits anerkannten Gefl├╝chteten aus GriechenlandÔÇť. Dies sei ÔÇ×politisch-pragmatisch und juristisch aufgrund der Rechtsprechung des Europ├Ąischen Gerichtshofes gebotenÔÇť. Die innenpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion Ulla Jelpke zielt in eine ├Ąhnliche Richtung. Das Dublin-System solle ÔÇ×endlich zugunsten einer solidarischen Regelung und mehr VerantwortungsteilungÔÇť innerhalb der Europ├Ąischen Union beendet werden. Dabei fordert Jelpke, dass ÔÇ×die W├╝nsche und Bed├╝rfnisse der Gefl├╝chtetenÔÇť eine ÔÇ×zentrale Rolle spielenÔÇť m├╝ssten.

TM

Sekund├Ąrmigration: Gr├╝ne fordern Aufnahme tausender Migranten Zuletzt aktualisiert: 06.07.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Ein Kommentar

  • Kempf 07 / 07 / 2021

    Wer solche Vorderungen stellt mu├č s├Ąmtliche Kosten f├╝r Unterbringung und Versorgung ├╝bernehmen. Ausserdem sind sie f├╝r die Sicherheit verantwortlich. Ausnahme: Sprache Deutsch,Beruf und Arbelt

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