Seehofer setzt illegale Migration aus

Seehofer setzt illegale Migration aus

Das Magazin „Focus“ berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass Bundesinnenminister die EinreisebeschrĂ€nkungen an den Grenzen nun auch auf Asylbewerber erweitert. Das bedeutet, Migranten, die unter Berufung auf Asyl ins Land einreisen möchten, werden in Zukunft abgewiesen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU / CSU-Fraktion, Thorsten Frei, sagte, zur EindĂ€mmung der Pandemie gehöre auch, „die illegale EU-Binnenmigration von Asylbewerbern durch ZurĂŒckweisungen zu unterbinden“.

Nun wird also illegale Migration unterbunden? Damit offenbart der CDU-Mann Frei natĂŒrlich zum einen, dass IllegalitĂ€t beim GrenzĂŒbertritt der Bundesregierung bisher schlichtweg egal war und zum anderen, dass dies natĂŒrlich gemĂ€ĂŸ geltender Gesetze mit dem nötigen politischen Willen sehr wohl umsetzbar ist.

Weiter heißt es, man könne nicht EU-BĂŒrgern die Einreise nach Deutschland verweigern und zugleich nichteuropĂ€ischen AuslĂ€ndern den „illegalen GrenzĂŒbertritt erlauben“.

Wir begrĂŒĂŸen diese neue Erkenntnis von CDU und CSU, möchten aber ergĂ€nzen, dass ein Staat sich auch außerhalb von Krisenzeiten an Gesetze halten und illegalen GrenzĂŒbertritt verhindern sollte.

TM

Seehofer setzt illegale Migration aus Zuletzt aktualisiert: 27.03.2020 von Team MĂŒnzenmaier

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