Seehofer setzt illegale Migration aus

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Das Magazin „Focus“ berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass Bundesinnenminister die Einreisebeschränkungen an den Grenzen nun auch auf Asylbewerber erweitert. Das bedeutet, Migranten, die unter Berufung auf Asyl ins Land einreisen möchten, werden in Zukunft abgewiesen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU / CSU-Fraktion, Thorsten Frei, sagte, zur Eindämmung der Pandemie gehöre auch, „die illegale EU-Binnenmigration von Asylbewerbern durch Zurückweisungen zu unterbinden“.

Nun wird also illegale Migration unterbunden? Damit offenbart der CDU-Mann Frei natürlich zum einen, dass Illegalität beim Grenzübertritt der Bundesregierung bisher schlichtweg egal war und zum anderen, dass dies natürlich gemäß geltender Gesetze mit dem nötigen politischen Willen sehr wohl umsetzbar ist.

Weiter heißt es, man könne nicht EU-Bürgern die Einreise nach Deutschland verweigern und zugleich nichteuropäischen Ausländern den „illegalen Grenzübertritt erlauben“.

Wir begrüßen diese neue Erkenntnis von CDU und CSU, möchten aber ergänzen, dass ein Staat sich auch außerhalb von Krisenzeiten an Gesetze halten und illegalen Grenzübertritt verhindern sollte.

TM

Seehofer setzt illegale Migration aus Zuletzt aktualisiert: 27.03.2020 von Team Münzenmaier
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