Die Schlagzeilen um die DDR-Befürworterin, Antifa-Unterstützerin und nun Verfassungsrichterin Barbara Borchardt reißen nicht ab. Nachdem die AfD-Fraktion beantragt hatte, dass das Parlament beim Landesverfassungsgericht die Entlassung der Richterin verlangen solle, kam es am Freitag zu einer namentlichen Abstimmung der Fraktionen. Diese Abstimmung hat leider einmal mehr verdeutlicht, wie links die parlamentarische Demokratie in Deutschland geworden ist. Dabei erschütterten am Freitag neue Vorwürfe gegen Borchardt, welche Mitglied der als linksextrem geltenden „Kapitalistischen Linken“ ist, die Medienlandschaft. Diese soll nach Focus-Informationen einem DDR-Regimegegner ein Haus „abgepresst“ haben.
CDU geschlossen gegen Abwa
Bei der beschriebenen Abstimmung am Freitag kam es zu einem Ergebnis, welches die bürgerlichen Kräfte im Land erschüttert. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat mit Stimmen der CDU, SPD und der Linkspartei gegen die Abwahl von Borchardt als Landesverfassungsrichterin gestimmt. Damit kann die linksradikale Borchardt weiter unbescholten über Recht und Unrecht entscheiden. Ein pikantes Detail: Alle (!) CDU-Abgeordneten waren gegen den Antrag und wollen Borchardt weiter auf dem höchsten Richterstuhl Mecklenburg-Vorpommerns sehen. Eine Schande für die Christdemokraten! Die Kritik von Seiten der AfD ließ jedoch nicht lange auf sich warten.
„Letzten Rest Rückgrat an der Garderobe abgegeben“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Ralph Weber, wurde in seiner Kritik an die mittlerweile rot-grünen Christdemokraten deutlich: „Wer diese Verfassungsfeindin zur Richterin am Landesverfassungsgericht macht, verhöhnt alle Menschen, die unter dem DDR-Unrecht gelitten haben oder sogar zu Tode gekommen sind“.
Darüber hinaus stellte Leif-Erik Holm, Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, fest, dass die CDU für bürgerliche Kräfte nicht mehr wählbar sei: „Wer erst den Mauerbau scharf kritisiert und kurz danach eine Richterin deckt, die die Maueropfer verhöhnt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Weiter führte Holm aus, dass die CDU „den letzten Rest Rückgrat an der Garderobe abgegeben und sich freiwillig zum rot-roten Anhängsel degradiert“ hat.
Immer neue Vorwürfe
Dazu haben am späten Freitag-Abend neue Vorwürfe über Borchardt gezeigt, dass die DDR-Liebhaberin und Antifa-Unterstützerin sehr offen für mehr als merkwürdige Geschäftspraktiken ist und es wohl selbst nicht so genau mit geltendem Recht nimmt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus soll Borchardt ihre Stellung als Bürgermeisterin in der DDR ausgenutzt haben, um einem Paar, welches regimekritisch eingestellt war, das Haus abzupressen. Demnach verleibte sich Borchardt das Haus eines Ehepaares in Mecklenburg ein, welches 1981 die DDR in Richtung Westen verließ. In normaler Praktik fielen Häuser dieser Art jedoch an die zuständige Gemeinde. Borchardt habe diesen Wohnbau aber einfach übernommen, berichtet das Ehepaar dem Magazin. Hinzu soll Borchardt 1989 das Haus dann zu barem Geld gemacht haben: Die Gemeinde kaufte Borchardt, welche zu diesem Zeitpunkt immer noch Bürgermeisterin des Ortes war, das Haus für 18.000 Mark ab. Mehr als merkwürdige Geschäftspraktiken zum Ende der DDR.
Bankrotterklärung der CDU
Wer einer linkradikalen DDR-Befürworterin zuerst auf einen mächtigen Richterstuhl verhilft und sie dann noch in ihrem Machterhalt bestärkt, hat jegliche bürgerliche Grundlage verloren. Die CDU erweist sich in Mecklenburg-Vorpommern als Steigbügelhalter für eine Frau, welche ein Unrechtssystem zu ihren Gunsten nutzte und nun öffentlich ihre kruden linken Gedanken verbreitet. Wer offen mit der Antifa marschiert und schon Gedanken des Systemumsturzes formuliert hat, sollte niemals einen Funken Verantwortung in der Bundesrepublik übertragen bekommen und schon gar nicht Verfassungsrichterin sein. Leider ist das, mit tatkräftiger Unterstützung der CDU, gestern schlussendlich möglich gemacht worden.
Ist das noch die Partei eines Konrad Adenauer oder Ludwig Erhard? Wohl kaum.
TM
Von Heidi Walter
Herr Tutas, ja, das ist die Realität https://www.fdj.de/Kampagne.html
Von Susi
Du hast so recht. Das war wirklich voraus zu sehen.Und Merkels Plan.
Von Siegfried Tutas
Es wird Zeit, dass wir aufhören zu träumen. Die CDU, die SPD und sogar die Grünen gibt es nicht mehr. Das ist Geschichte. Was wir jetzt haben ist das was wir vor 30 Jahren abgeschafft haben. Verantwortlich dafür sind m.E. die Bürger der ehemaligen BRD. (Kein Schreibfehler! ) Ganz ehrlich war es für mich schon vor ca. 15 Jahren klar in welche Richtung diese sogenannte Kanzlerin geht. Also konnte mit wenig Mühe dies eigentlich jeder sehen. Aber man hat die Richtung fleissig unterstützt und tut es heute sogar noch mehr.