Schwarz-roter Skandal! CDU und SPD stimmen gegen Borchardt-Entlassung

Schwarz-roter Skandal! CDU und SPD stimmen gegen Borchardt-Entlassung

Die Schlagzeilen um die DDR-Bef├╝rworterin, Antifa-Unterst├╝tzerin und nun Verfassungsrichterin Barbara Borchardt rei├čen nicht ab. Nachdem die AfD-Fraktion beantragt hatte, dass das Parlament beim Landesverfassungsgericht die Entlassung der Richterin verlangen solle, kam es am Freitag zu einer namentlichen Abstimmung der Fraktionen. Diese Abstimmung hat leider einmal mehr verdeutlicht, wie links die parlamentarische Demokratie in Deutschland geworden ist. Dabei ersch├╝tterten am Freitag neue Vorw├╝rfe gegen Borchardt, welche Mitglied der als linksextrem geltenden ÔÇ×Kapitalistischen LinkenÔÇť ist, die Medienlandschaft. Diese soll nach Focus-Informationen einem DDR-Regimegegner ein Haus ÔÇ×abgepresstÔÇť haben.

CDU geschlossen gegen Abwa

Bei der beschriebenen Abstimmung am Freitag kam es zu einem Ergebnis, welches die b├╝rgerlichen Kr├Ąfte im Land ersch├╝ttert. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat mit Stimmen der CDU, SPD und der Linkspartei gegen die Abwahl von Borchardt als Landesverfassungsrichterin gestimmt. Damit kann die linksradikale Borchardt weiter unbescholten ├╝ber Recht und Unrecht entscheiden. Ein pikantes Detail: Alle (!) CDU-Abgeordneten┬á waren gegen den Antrag und wollen Borchardt weiter auf dem h├Âchsten Richterstuhl Mecklenburg-Vorpommerns sehen. Eine Schande f├╝r die Christdemokraten! Die Kritik von Seiten der AfD lie├č jedoch nicht lange auf sich warten.

ÔÇ×Letzten Rest R├╝ckgrat an der Garderobe abgegebenÔÇť

Der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der AfD-Fraktion, Ralph Weber, wurde in seiner Kritik an die mittlerweile rot-gr├╝nen Christdemokraten deutlich: ÔÇ×Wer diese Verfassungsfeindin zur Richterin am Landesverfassungsgericht macht, verh├Âhnt alle Menschen, die unter dem DDR-Unrecht gelitten haben oder sogar zu Tode gekommen sindÔÇť.

Dar├╝ber hinaus stellte Leif-Erik Holm, Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, fest, dass die CDU f├╝r b├╝rgerliche Kr├Ąfte nicht mehr w├Ąhlbar sei: ÔÇ×Wer erst den Mauerbau scharf kritisiert und kurz danach eine Richterin deckt, die die Maueropfer verh├Âhnt, hat jede Glaubw├╝rdigkeit verloren. Weiter f├╝hrte Holm aus, dass die CDU ÔÇ×den letzten Rest R├╝ckgrat an der Garderobe abgegeben und sich freiwillig zum rot-roten Anh├Ąngsel degradiertÔÇť hat.

Immer neue Vorw├╝rfe

Dazu haben am sp├Ąten Freitag-Abend neue Vorw├╝rfe ├╝ber Borchardt gezeigt, dass die DDR-Liebhaberin und Antifa-Unterst├╝tzerin sehr offen f├╝r mehr als merkw├╝rdige Gesch├Ąftspraktiken ist und es wohl selbst nicht so genau mit geltendem Recht nimmt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus soll Borchardt ihre Stellung als B├╝rgermeisterin in der DDR ausgenutzt haben, um einem Paar, welches regimekritisch eingestellt war, das Haus abzupressen. Demnach verleibte sich Borchardt das Haus eines Ehepaares in Mecklenburg ein, welches 1981 die DDR in Richtung Westen verlie├č. In normaler Praktik fielen H├Ąuser dieser Art jedoch an die zust├Ąndige Gemeinde. Borchardt habe diesen Wohnbau aber einfach ├╝bernommen, berichtet das Ehepaar dem Magazin. Hinzu soll Borchardt 1989 das Haus dann zu barem Geld gemacht haben: Die Gemeinde kaufte Borchardt, welche zu diesem Zeitpunkt immer noch B├╝rgermeisterin des Ortes war, das Haus f├╝r 18.000 Mark ab. Mehr als merkw├╝rdige Gesch├Ąftspraktiken zum Ende der DDR.

Bankrotterkl├Ąrung der CDU

Wer einer linkradikalen DDR-Bef├╝rworterin zuerst auf einen m├Ąchtigen Richterstuhl verhilft und sie dann noch in ihrem Machterhalt best├Ąrkt, hat jegliche b├╝rgerliche Grundlage verloren. Die CDU erweist sich in Mecklenburg-Vorpommern als Steigb├╝gelhalter f├╝r eine Frau, welche ein Unrechtssystem zu ihren Gunsten nutzte und nun ├Âffentlich ihre kruden linken Gedanken verbreitet. Wer offen mit der Antifa marschiert und schon Gedanken des Systemumsturzes formuliert hat, sollte niemals einen Funken Verantwortung in der Bundesrepublik ├╝bertragen bekommen und schon gar nicht Verfassungsrichterin sein. Leider ist das, mit tatkr├Ąftiger Unterst├╝tzung der CDU, gestern schlussendlich m├Âglich gemacht worden.

Ist das noch die Partei eines Konrad Adenauer oder Ludwig Erhard? Wohl kaum.

TM

Schwarz-roter Skandal! CDU und SPD stimmen gegen Borchardt-Entlassung Zuletzt aktualisiert: 12.10.2020 von Team M├╝nzenmaier

3 Replies to “Schwarz-roter Skandal! CDU und SPD stimmen gegen Borchardt-Entlassung

  • Heidi Walter

    Von Heidi Walter

    Herr Tutas, ja, das ist die Realit├Ąt https://www.fdj.de/Kampagne.html

  • Susi

    Von Susi

    Du hast so recht. Das war wirklich voraus zu sehen.Und Merkels Plan.

  • Siegfried Tutas

    Von Siegfried Tutas

    Es wird Zeit, dass wir aufh├Âren zu tr├Ąumen. Die CDU, die SPD und sogar die Gr├╝nen gibt es nicht mehr. Das ist Geschichte. Was wir jetzt haben ist das was wir vor 30 Jahren abgeschafft haben. Verantwortlich daf├╝r sind m.E. die B├╝rger der ehemaligen BRD. (Kein Schreibfehler! ) Ganz ehrlich war es f├╝r mich schon vor ca. 15 Jahren klar in welche Richtung diese sogenannte Kanzlerin geht. Also konnte mit wenig M├╝he dies eigentlich jeder sehen. Aber man hat die Richtung fleissig unterst├╝tzt und tut es heute sogar noch mehr.

Comments are closed.