Scholz will Grundrente mit Steuer finanzieren, die es nicht gibt

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Die Regierungskoalition hat sich bei der ÔÇ×GrundrenteÔÇť geeinigt und die SPD ist in Feierlaune. Nun stellt sich aber die Frage, wie denn eigentlich das sozialdemokratische Prestigeprojekt bezahlt werden soll. ÔÇ×Man soll das Fell des B├Ąren nicht verkaufen, bevor man ihn erlegt hatÔÇť ÔÇô Diese alte Volksweisheit scheint dem Finanzminister v├Âllig fremd, denn er plant, 1 Milliarde Euro Kosten der Grundrente mit einer Finanztransaktionssteuer zu finanzieren.

Nur gibt es diese noch nicht und es erscheint auch fraglich, ob diese so schnell kommen w├╝rde. Im Koalitionsvertrag steht n├Ąmlich, dass diese nur gemeinsam mit anderen EU-L├Ąndern eingef├╝hrt werden soll und explizit eben nicht im nationalen Alleingag. Genau den will Olaf Scholz aber machen, wenn es zu keiner Einigung auf EU-Ebene kommen sollte. Die CDU h├Ąlt aus Koalitionsdisziplin die F├╝├če still, schlie├člich will man der gebeutelten SPD nicht auch noch die letzte Freude verhageln.

Da es um die Situation der Rentner in Deutschland nicht gut bestellt ist, darf man den Ansatz, deren Lebenslage im Alter zu verbessern, begr├╝├čen. Allerdings f├Ąllt dem B├╝rger bei dem Possenspiel um die Finanzierung auf, dass andere Dinge in der Vergangenheit keine Frage des Geldes waren. Bei der Fl├╝chtlingskrise war jeder ein Rassist, wer es wagte, zu fragen woher denn die vielen Milliarden Euro zur Alimentierung der ÔÇ×Fl├╝chtlingeÔÇť kommen sollen. W├Ąhrend also bei Fremden die Frage nach der finanziellen Machbarkeit gar nicht im Raum stehen darf, wickelt sich beim eigenen B├╝rger schnell Stacheldraht um den Geldbeutel und neue Steuern sollen eingef├╝hrt werden. W├╝rde die Regierung an anderer Stelle sparen und die aberwitzigen Ausgaben f├╝r Menschen aus aller Herren L├Ąnder reduzieren, k├Ânnte man den deutschen Rentnern endlich ein w├╝rdiges Leben im Alter erm├Âglichen.

TM

 

Scholz will Grundrente mit Steuer finanzieren, die es nicht gibt Zuletzt aktualisiert: 12.11.2019 von Team M├╝nzenmaier
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