Scholz will Grundrente mit Steuer finanzieren, die es nicht gibt

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Die Regierungskoalition hat sich bei der „Grundrente“ geeinigt und die SPD ist in Feierlaune. Nun stellt sich aber die Frage, wie denn eigentlich das sozialdemokratische Prestigeprojekt bezahlt werden soll. „Man soll das Fell des Bären nicht verkaufen, bevor man ihn erlegt hat“ – Diese alte Volksweisheit scheint dem Finanzminister völlig fremd, denn er plant, 1 Milliarde Euro Kosten der Grundrente mit einer Finanztransaktionssteuer zu finanzieren.

Nur gibt es diese noch nicht und es erscheint auch fraglich, ob diese so schnell kommen würde. Im Koalitionsvertrag steht nämlich, dass diese nur gemeinsam mit anderen EU-Ländern eingeführt werden soll und explizit eben nicht im nationalen Alleingag. Genau den will Olaf Scholz aber machen, wenn es zu keiner Einigung auf EU-Ebene kommen sollte. Die CDU hält aus Koalitionsdisziplin die Füße still, schließlich will man der gebeutelten SPD nicht auch noch die letzte Freude verhageln.

Da es um die Situation der Rentner in Deutschland nicht gut bestellt ist, darf man den Ansatz, deren Lebenslage im Alter zu verbessern, begrüßen. Allerdings fällt dem Bürger bei dem Possenspiel um die Finanzierung auf, dass andere Dinge in der Vergangenheit keine Frage des Geldes waren. Bei der Flüchtlingskrise war jeder ein Rassist, wer es wagte, zu fragen woher denn die vielen Milliarden Euro zur Alimentierung der „Flüchtlinge“ kommen sollen. Während also bei Fremden die Frage nach der finanziellen Machbarkeit gar nicht im Raum stehen darf, wickelt sich beim eigenen Bürger schnell Stacheldraht um den Geldbeutel und neue Steuern sollen eingeführt werden. Würde die Regierung an anderer Stelle sparen und die aberwitzigen Ausgaben für Menschen aus aller Herren Länder reduzieren, könnte man den deutschen Rentnern endlich ein würdiges Leben im Alter ermöglichen.

TM

 

Scholz will Grundrente mit Steuer finanzieren, die es nicht gibt Zuletzt aktualisiert: 12.11.2019 von Team Münzenmaier
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