Schluss mit der Pauschalisierung bei Reisewarnungen und Risikogebieten – Keine Zwangstest an deutschen Flughäfen

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Nachdem Gesundheitsminister Spahn gestern einen verpflichtenden Coronatest für Rückkehrer aus sogenannten Risikogebieten eingeführt hat, fordert die AfD-Bundestagsfraktion die Rückkehr zu Freiheit und Eigenverantwortung. Spahn selbst bezieht sich auf die auf der Netzpräsenz des Robert-Koch-Institutes ausgewiesene Liste von Staaten die insgesamt zum Risikogebiet erklärt werden und für welche nun bei der Rückkehr ein Test auf eine Coronaerkrankung erzwungen werden kann. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts erstellt dieses die Liste an Risikogebieten jedoch gar nicht, sondern die Bundesregierung selbst: „Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.“

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier, erklärt dazu:

„Die Regierung weigert sich nach wie vor eine differenzierte und zutreffende weltweite Lageanalyse vorzunehmen. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte in einem Antrag bereits Anfang des Monats gefordert, dass das Auswärtige Amt endlich von der Pauschalisierung abrückt und tatsächliche Gefahrensituationen wiedergibt.

Die immer neuen Ideen der Bundesregierung schaden der Reisewirtschaft und auch den Menschen, die ihren Urlaub rechtssicher genießen möchten. Ägypten, als beliebtes Urlaubsland, wurde beispielsweise vom World Travel and Tourism Council (WTTC) nach den Regeln der WHO mit der ‚save travel stamp‘ ausgezeichnet, gilt aber bei unserer Regierung als Risikogebiet. Eine Pauschalisierung zum Nachteil aller, die endlich aufhören muss.

Ohne brauchbare Risikoeinschätzung der Reiseländer lehnen wir Zwangstests entschieden ab.“


Sehen Sie auch ein entsprechendes Statement von Sebastian Münzenmaier in der Tagesschau vom 27.07.2020:

Schluss mit der Pauschalisierung bei Reisewarnungen und Risikogebieten – Keine Zwangstest an deutschen Flughäfen Zuletzt aktualisiert: 28.07.2020 von Team Münzenmaier
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Siegfried Tutas
16 Tage zuvor

Alle Tests die mit Zwang ausgeführt werden sollen widersprechen dem im Grundgesetz verankerten freiheitlichen Gedanken. Ein Test am Flughafen wird dazu noch als eine Art Falle zu beurteilen sein, weil man dieser Form des Tests nicht entgehen kann. Aber dies alles passt zu der Richtung, die unsere schreckliche Regierung eingeschlagen hat. Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit und die Justiz erkennt, dass es sich bei der deutschen Regierung um Verbrecher im Stile einer Mafia handelt. Verhandlungen mit kriminellen Regierungen sollte es gar nicht mehr geben. Man verhandelt ja auch nicht mit Dieben und Mördern. Genau so sind diese kriminellen aber… Weiterlesen »

DerIngeieur
16 Tage zuvor

Das Infektionsschutzgesetz sollte besser als “Ermächtigungsgesetz” bezeichnet werden. Es hebelt alle anderen Grundrechte aus.

Britta Wittenberg
15 Tage zuvor

Die Tests an Flughäfen werden doch nur für die Testerhöhung genutzt, denn je mehr getestet wird, desto mehr Falsch-positive Ergebnisse gibt es und da bei den Ärzten und Krankenhäusern kaum noch Personen für eine Testung erscheinen, müssen halt Pflichttests her, die man unter dem Alibi der Reise, den Bürgern toll vermitteln kann und man hält schön die Fallzahlen hoch bis in den Herbst hinein! Die Regierung nutzt dies rein politisch meiner Meinung nach, um im Herbst einen zweiten Lockdown herbeizuführen zu können, denn so können weiterhin so tolle Rettungspakete geschnürt werden und andere Gesetze können durchgewunken werden! Die anstehende Finanzkrise… Weiterlesen »