Schluss mit der Pauschalisierung bei Reisewarnungen und Risikogebieten – Keine Zwangstest an deutschen FlughĂ€fen

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Nachdem Gesundheitsminister Spahn gestern einen verpflichtenden Coronatest fĂŒr RĂŒckkehrer aus sogenannten Risikogebieten eingefĂŒhrt hat, fordert die AfD-Bundestagsfraktion die RĂŒckkehr zu Freiheit und Eigenverantwortung. Spahn selbst bezieht sich auf die auf der NetzprĂ€senz des Robert-Koch-Institutes ausgewiesene Liste von Staaten die insgesamt zum Risikogebiet erklĂ€rt werden und fĂŒr welche nun bei der RĂŒckkehr ein Test auf eine Coronaerkrankung erzwungen werden kann. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts erstellt dieses die Liste an Risikogebieten jedoch gar nicht, sondern die Bundesregierung selbst: „Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesministerium fĂŒr Gesundheit, das AuswĂ€rtige Amt und das Bundesministerium des Innern, fĂŒr Bau und Heimat.“

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian MĂŒnzenmaier, erklĂ€rt dazu:

„Die Regierung weigert sich nach wie vor eine differenzierte und zutreffende weltweite Lageanalyse vorzunehmen. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte in einem Antrag bereits Anfang des Monats gefordert, dass das AuswĂ€rtige Amt endlich von der Pauschalisierung abrĂŒckt und tatsĂ€chliche Gefahrensituationen wiedergibt.

Die immer neuen Ideen der Bundesregierung schaden der Reisewirtschaft und auch den Menschen, die ihren Urlaub rechtssicher genießen möchten. Ägypten, als beliebtes Urlaubsland, wurde beispielsweise vom World Travel and Tourism Council (WTTC) nach den Regeln der WHO mit der ‚save travel stamp‘ ausgezeichnet, gilt aber bei unserer Regierung als Risikogebiet. Eine Pauschalisierung zum Nachteil aller, die endlich aufhören muss.

Ohne brauchbare RisikoeinschĂ€tzung der ReiselĂ€nder lehnen wir Zwangstests entschieden ab.“


Sehen Sie auch ein entsprechendes Statement von Sebastian MĂŒnzenmaier in der Tagesschau vom 27.07.2020:

Schluss mit der Pauschalisierung bei Reisewarnungen und Risikogebieten – Keine Zwangstest an deutschen FlughĂ€fen Zuletzt aktualisiert: 28.07.2020 von Team MĂŒnzenmaier
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Siegfried Tutas
2 Monate zuvor

Alle Tests die mit Zwang ausgeführt werden sollen widersprechen dem im Grundgesetz verankerten freiheitlichen Gedanken. Ein Test am Flughafen wird dazu noch als eine Art Falle zu beurteilen sein, weil man dieser Form des Tests nicht entgehen kann. Aber dies alles passt zu der Richtung, die unsere schreckliche Regierung eingeschlagen hat. Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit und die Justiz erkennt, dass es sich bei der deutschen Regierung um Verbrecher im Stile einer Mafia handelt. Verhandlungen mit kriminellen Regierungen sollte es gar nicht mehr geben. Man verhandelt ja auch nicht mit Dieben und Mördern. Genau so sind diese kriminellen aber… Weiterlesen »

DerIngeieur
2 Monate zuvor

Das Infektionsschutzgesetz sollte besser als “ErmĂ€chtigungsgesetz” bezeichnet werden. Es hebelt alle anderen Grundrechte aus.

Britta Wittenberg
2 Monate zuvor

Die Tests an Flughäfen werden doch nur für die Testerhöhung genutzt, denn je mehr getestet wird, desto mehr Falsch-positive Ergebnisse gibt es und da bei den Ärzten und Krankenhäusern kaum noch Personen für eine Testung erscheinen, müssen halt Pflichttests her, die man unter dem Alibi der Reise, den Bürgern toll vermitteln kann und man hält schön die Fallzahlen hoch bis in den Herbst hinein! Die Regierung nutzt dies rein politisch meiner Meinung nach, um im Herbst einen zweiten Lockdown herbeizuführen zu können, denn so können weiterhin so tolle Rettungspakete geschnürt werden und andere Gesetze können durchgewunken werden! Die anstehende Finanzkrise… Weiterlesen »