Die Freiheit des Internets ist schon lange ein Dorn im Auge der CDU, denn schließlich bietet es die Möglichkeit, sich ohne Filter der regierungshörigen Öffentlich-Rechtlichen zu informieren und kritische Meinungen auch für andere sichtbar zu machen.
Im Interview mit „BILD am Sonntag“ hat Wolfgang Schäuble nun seinen Unmut über solches Treiben deutlich gemacht. In der Fragestellung ging es zwar um „Hass im Internet“, aber es ist in der Vergangenheit nur allzu deutlich geworden, dass „Hatespeech“ für die Altparteien nur eine Chiffre für regierungskritische Äußerungen ist.
„Was in den sozialen Netzwerken vorgeht, gefällt mir überhaupt nicht“ – so der Bundestagspräsident. Und weiter fordert er: „Ich bin für eine Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken und unterstütze alle Vorschläge der Bundesjustizministerin, um Regeln und Transparenz auch in der digitalen Welt durchzusetzen.“
„Wir brauchen ein europäisches Modell, das zwischen der grenzenlosen Freiheit des Silicon Valley und der Totalüberwachung Chinas liegt.“
Wie soll das dann wohl aussehen? Keine Totalüberwachung, aber zumindest Überwachung? Die Altparteien haben schon mit der EU-Urheberrechtsreform und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährliche Anschläge auf die Meinungsfreiheit verübt. Die AfD steht für die Freiheit des Einzelnen, auch im Internet!
TM
Neueste Kommentare