SchĂ€uble fordert „Klarnamenpflicht“ im Internet

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Die Freiheit des Internets ist schon lange ein Dorn im Auge der CDU, denn schließlich bietet es die Möglichkeit, sich ohne Filter der regierungshörigen Öffentlich-Rechtlichen zu informieren und kritische Meinungen auch fĂŒr andere sichtbar zu machen.

Im Interview mit „BILD am Sonntag“ hat Wolfgang SchĂ€uble nun seinen Unmut ĂŒber solches Treiben deutlich gemacht. In der Fragestellung ging es zwar um „Hass im Internet“, aber es ist in der Vergangenheit nur allzu deutlich geworden, dass „Hatespeech“ fĂŒr die Altparteien nur eine Chiffre fĂŒr regierungskritische Äußerungen ist.

„Was in den sozialen Netzwerken vorgeht, gefĂ€llt mir ĂŒberhaupt nicht“ – so der BundestagsprĂ€sident. Und weiter fordert er: „Ich bin fĂŒr eine Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken und unterstĂŒtze alle VorschlĂ€ge der Bundesjustizministerin, um Regeln und Transparenz auch in der digitalen Welt durchzusetzen.“

„Wir brauchen ein europĂ€isches Modell, das zwischen der grenzenlosen Freiheit des Silicon Valley und der TotalĂŒberwachung Chinas liegt.“

Wie soll das dann wohl aussehen? Keine TotalĂŒberwachung, aber zumindest Überwachung? Die Altparteien haben schon mit der EU-Urheberrechtsreform und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefĂ€hrliche AnschlĂ€ge auf die Meinungsfreiheit verĂŒbt. Die AfD steht fĂŒr die Freiheit des Einzelnen, auch im Internet!

TM

 

SchĂ€uble fordert „Klarnamenpflicht“ im Internet Zuletzt aktualisiert: 13.01.2020 von Team MĂŒnzenmaier
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